{"id":1295143,"date":"2026-09-11T18:38:19","date_gmt":"2026-09-11T18:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1295143\/"},"modified":"2026-09-11T18:38:19","modified_gmt":"2026-09-11T18:38:19","slug":"mark-rutte-in-berlin-die-bemerkenswerte-botschaft-des-nato-generalsekretaers-nach-dem-wahlsieg-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1295143\/","title":{"rendered":"Mark Rutte in Berlin: Die bemerkenswerte Botschaft des Nato-Generalsekret\u00e4rs nach dem Wahlsieg der AfD"},"content":{"rendered":"<p>Der Kanzler wirkt angefasst vom Erfolg der AfD, aus der SPD gibt es Rufe nach einer politischen Kehrtwende. Nato-Generalsekret\u00e4r Rutte kommt mit einem anderen Rat nach Berlin.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Einmal im Jahr versammelt Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) die deutschen Botschafter und Generalkonsuln, die ihren Dienst in aller Welt leisten, zu einer Konferenz im Ausw\u00e4rtigen Amt. Das kurz \u201eBoKo\u201c genannte Treffen ist ein Instrument, um die Leiter der Auslandsvertretungen auf gemeinsame politische Linien einzuschw\u00f6ren und die au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten der Bundesregierung zu vermitteln.<\/p>\n<p>Zum ersten Mal in der Geschichte der Botschafter-Konferenz war an diesem Donnerstag ein Generalsekret\u00e4r der Nato im Ausw\u00e4rtigen Amt zu Gast. Der Niederl\u00e4nder <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a59901929b150f031b15a30\/tomahawk-ausgezeichnete-nachricht-rutte-lobt-deutschen-kauf-von-us-raketen-und-beschwichtigt-moskau.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"noopener nofollow\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6a59901929b150f031b15a30\/tomahawk-ausgezeichnete-nachricht-rutte-lobt-deutschen-kauf-von-us-raketen-und-beschwichtigt-moskau.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">Mark Rutte<\/a> nutzte das Forum, um seine wichtigsten Botschaften zu platzieren: Russland stelle aufgrund seiner enormen Aufr\u00fcstung eine langfristige Bedrohung der Allianz dar, Europa m\u00fcsse dauerhaft mehr f\u00fcr Verteidigung ausgeben, und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine d\u00fcrfe nicht nachlassen. Es folgte Lob f\u00fcr die F\u00fchrungsrolle, die die Bundesregierung in der Nato bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgaben \u00fcbernommen habe.<\/p>\n<p>Nichts davon war \u00fcberraschend. Und dennoch hatte es seine Gr\u00fcnde, dass Wadephul den Nato-Generalsekret\u00e4r nach Berlin gebeten hatte. Einer davon k\u00f6nnte die innenpolitische Lage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein. Nach dem gro\u00dfen Erfolg der AfD k\u00f6nnte in Magdeburg k\u00fcnftig eine politische Mehrheit Einfluss gewinnen, die sich der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine widersetzt und die Sanktionen gegen Moskau ablehnt. Im Wahlkampf wurde gefordert, wieder billiges Gas in Russland zu kaufen und die Milliardenhilfen f\u00fcr die Ukraine lieber f\u00fcr Infrastruktur, Kommunen und soziale Aufgaben im Inland zu verwenden.<\/p>\n<p>Der Vorrang derart definierter nationaler Interessen wird nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vertreten. Auf dem Podium im Ausw\u00e4rtigen Amt darauf angesprochen, vermied Rutte zwar eine direkte Bewertung einzelner Parteien wie dem franz\u00f6sischen Rassemblement National oder der deutschen AfD. Als Nato-Generalsekret\u00e4r mische er sich nicht in nationale Wahlk\u00e4mpfe ein, sagte er: \u201eWir sind ein B\u00fcndnis aus 32 Staaten. Wer gew\u00e4hlt wird, ist die gew\u00e4hlte F\u00fchrung seines Landes. Mit dieser F\u00fchrung werden wir zusammenarbeiten.\u201c Regierungswechsel seien f\u00fcr die Allianz nichts Ungew\u00f6hnliches, jedenfalls kein Grund, die Stabilit\u00e4t des B\u00fcndnisses infrage zu stellen.<\/p>\n<p>Dann aber verwies er auf seine fast 14 Jahre als niederl\u00e4ndischer Ministerpr\u00e4sident, in denen der Liberale mit Parteien von links bis rechts koalierte oder sich von ihnen tolerieren lie\u00df: \u201ePolitik ist hart. Sie ist nicht einfach. Sie ist ein Kontaktsport\u201c, sagte Rutte. Heftige politische Auseinandersetzungen oder Wahlerfolge von Oppositionsparteien geh\u00f6rten zum Gesch\u00e4ft. Die Vorstellung, politische Kontroversen an sich seien bereits ein Krisensignal, lehne er ab: \u201eDebatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das geh\u00f6rt zur Demokratie.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDer Kuchen muss gr\u00f6\u00dfer werden und nicht kleiner\u201c<\/p>\n<p>Die eigentliche Frage sei, ob ein Land trotz politischer Auseinandersetzungen seine strategische Richtung beibehalte. Rutte argumentierte, dass das Nachkriegseuropa auf einem stillen gesellschaftlichen Konsens beruhte, den er in drei S\u00e4tzen skizzierte: Die Wirtschaft muss wachsen. Der Wohlstand muss m\u00f6glichst vielen zugutekommen. Beides muss gleichzeitig geschehen.<\/p>\n<p>Politik d\u00fcrfe sich nicht nur dar\u00fcber streiten, wie der Kuchen verteilt wird: \u201eDer Kuchen muss gr\u00f6\u00dfer werden und nicht kleiner.\u201c Daraus leitete er die politische Lehre ab: L\u00e4nder, deren Regierungen unbeirrt notwendige, auch unangenehme Reformen verfolgen, selbst wenn sie daf\u00fcr zeitweise unpopul\u00e4r werden oder Wahlen verlieren, w\u00fcrden langfristig erfolgreicher sein.<\/p>\n<p>Dann kam er wieder auf seine aktuelle Aufgabe zu sprechen. Eine starke Wirtschaft, sagte Rutte, sei notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Verteidigung. Denn nur eine wachsende Wirtschaft k\u00f6nne zugleich den Sozialstaat finanzieren, Wohlstand schaffen und die notwendigen Investitionen in das Milit\u00e4r tragen.<\/p>\n<p>Diese niederl\u00e4ndische Gelassenheit kontrastiert auff\u00e4llig mit den Reaktionen der deutschen Regierungsparteien auf die Wahl in Sachsen\u2011Anhalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag auf <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus6a9ead84240b302c8a83c506\/generaldebatte-im-bundestag-dann-verkauft-merz-als-erfolg-dass-die-afd-keine-absolute-mehrheit-hat.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"noopener nofollow\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus6a9ead84240b302c8a83c506\/generaldebatte-im-bundestag-dann-verkauft-merz-als-erfolg-dass-die-afd-keine-absolute-mehrheit-hat.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">scharfe Attacken gegen die AfD<\/a> konzentriert. Wadephul verband die Debatte \u00fcber Ukraine-Hilfe und Verteidigungsausgaben auf der Botschafter-Konferenz mit einem Appell mit historischen Bez\u00fcgen: Mit Blick auf die Weimarer Republik warnte er davor, zu untersch\u00e4tzen, \u201ewas passieren kann, wenn Demokraten nicht bereit sind, ihr System zu verteidigen\u201c.<\/p>\n<p>Und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, forderte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Neubewertung des Verh\u00e4ltnisses von Verteidigungs- und Sozialausgaben. Andere Sozialdemokraten stellten die anstehenden Reformen infrage.<\/p>\n<p>Die Botschafter d\u00fcrften jedenfalls registriert haben, dass Rutte den Erfolg systemkritischer Parteien und den Umgang mit schwierigen politischen Verh\u00e4ltnissen deutlich gelassener beschreibt als manche Akteure der deutschen Innenpolitik. Ob die politischen Ersch\u00fctterungen in Sachsen-Anhalt eine strategische Kurs\u00e4nderung der Bundesregierung zur Folge haben werden? Diese Frage bekamen sie auf der Konferenz in Berlin nicht abschlie\u00dfend beantwortet.<\/p>\n<p><b>Der politische Korrespondent <\/b><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/autor\/thorsten-jungholt\/\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"noopener nofollow\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/autor\/thorsten-jungholt\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\"><b>Thorsten Jungholt<\/b><\/a><b> schreibt seit vielen Jahren \u00fcber Bundeswehr und Sicherheitspolitik.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Kanzler wirkt angefasst vom Erfolg der AfD, aus der SPD gibt es Rufe nach einer politischen Kehrtwende.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1293090,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[186,146,183,13,32329,99561,24034,182,14,15,6633,115,6014,12,45,10,8,9,11,30616],"class_list":["post-1295143","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-afd","tag-demokratie","tag-friedrich-cdu","tag-headlines","tag-johann","tag-landtagswahl-sachsen-anhalt","tag-mark","tag-merz","tag-nachrichten","tag-news","tag-north-atlantic-treaty-organization-nato","tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","tag-rutte","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wadephul"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117253865802925203","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1295143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1295143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1295143\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1293090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1295143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1295143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1295143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}