{"id":129615,"date":"2025-05-22T02:38:14","date_gmt":"2025-05-22T02:38:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/129615\/"},"modified":"2025-05-22T02:38:14","modified_gmt":"2025-05-22T02:38:14","slug":"eu-israel-verliert-immer-mehr-freunde-in-europa-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/129615\/","title":{"rendered":"EU: Israel verliert immer mehr Freunde in Europa – Politik"},"content":{"rendered":"

Die Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union zu Israel<\/a> verschlechtern sich wegen der Zuspitzung der Situation in Gaza rapide. Das setzt auch die Bundesregierung unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in gro\u00dfer Sorge wegen der humanit\u00e4ren Lage in dem von Israel besetzten K\u00fcstenstreifen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das habe Merz auch in der Kabinettssitzung \u201esehr deutlich\u201c gemacht. Deutschland geh\u00f6rt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu den treuesten Unterst\u00fctzern Israels, sieht sich aufgrund der wachsenden Kritik am Vorgehen Israels und am Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung zunehmend isoliert.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche massive Verstimmungen l\u00f6ste der Beschuss von Diplomaten, auch aus Deutschland, im Westjordanland aus. Die israelische Armee habe in der N\u00e4he von Dschenin Sch\u00fcsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt mit. Betroffen gewesen sei auch ein deutscher Diplomat sowie ein Fahrer aus dem Vertretungsb\u00fcro Ramallah. \u201eDiesen unprovozierten Beschuss verurteilt das Ausw\u00e4rtige Amt scharf. Wir k\u00f6nnen von Gl\u00fcck reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist\u201c, sagte eine Sprecherin.<\/p>\n

Bei einem Treffen in Br\u00fcssel hatten am Dienstagabend 17 der 27 EU-Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister daf\u00fcr gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel von der EU-Kommission \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und notfalls zu k\u00fcndigen. Deutschland lehnte dies ab. Die humanit\u00e4re Lage in Gaza werfe Fragen auf, sagte ein Sprecher von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU). Man sei aber \u00fcberzeugt, dass diese Fragen \u201eim Dialog\u201c gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten.\u00a0 Es gelte, Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten.\u00a0 Auch das Assoziierungsabkommen biete ein Forum, kritische Fragen anzusprechen. Dennoch wurde deutlich, dass in Berlin der \u00c4rger \u00fcber die israelische Regierung w\u00e4chst.<\/p>\n

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MeinungKrieg in Gaza<\/p>\n

:Diese Warnung wird Israel kaum beeindruckenSZ PlusKommentar von G\u00f6kalp Babayi\u011fit\"Portrait<\/p>\n

Das Assoziierungsabkommen bildet seit dem Jahr 2000 die Grundlage f\u00fcr eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft. Allerdings steht in Artikel 2 des Abkommens, Voraussetzung f\u00fcr den Vertrag sei die Respektierung der Menschenrechte. Und in der EU finden immer mehr L\u00e4nder, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen<\/a> versto\u00dfe die Regierung Netanjahu gegen diese Bedingungen.<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas<\/a>, die die Sitzung in Br\u00fcssel leitete, nannte die Lage f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen \u201ekatastrophal\u201c. Es sei zu begr\u00fc\u00dfen, dass Israel nach zweimonatiger Pause wieder die Lieferung von Hilfsg\u00fctern zugelassen habe, aber das sei bislang nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. \u201eDie Mitgliedsl\u00e4nder halten die Lage f\u00fcr untragbar\u201c, sagte Kallas.<\/p>\n

Kritik an Netanjahu: \u201eEthnische S\u00e4uberung\u201c im Gazastreifen<\/p>\n

Ihr Vorg\u00e4nger Josep Borrell aus Spanien galt als harter Kritiker von Israel. Er wirft Regierungschef Benjamin Netanjahu bis heute \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c im Gazastreifen vor. Die Estin Kallas schl\u00e4gt einen gem\u00e4\u00dfigteren Ton gegen\u00fcber der israelischen Regierung an, aber Einfluss auf Netanjahu hat die EU weiterhin nicht. Eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr Nahost, die die Europ\u00e4ische Union<\/a> propagiert, lehnt Israel ab.<\/p>\n

Gro\u00dfes Drohpotenzial hat auch der Beschluss vom Dienstagabend nicht, denn es gibt kein anderes au\u00dfenpolitisches Thema, bei dem die EU so gespalten ist wie beim Umgang mit dem Nahostkonflikt. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, das Abkommen sollte ausgesetzt werden, m\u00fcssten alle 27 Regierungen daf\u00fcr stimmen. Deutschland geh\u00f6rt mit Ungarn, \u00d6sterreich und Tschechien zu den L\u00e4ndern, die zu so einem Schritt nicht bereit sein d\u00fcrften. Ungarn verhinderte am Dienstag auch weitere EU-Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland.<\/p>\n

Es war \u00fcberraschenderweise der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp, der den Antrag eingebracht hatte, das Assoziierungsabkommen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Niederlande z\u00e4hlten bislang zu den verl\u00e4sslichen Unterst\u00fctzern von Israel. Auch die neue belgische Regierung hat in den vergangenen Tagen eine Kehrtwende vollzogen. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever, Israel zun\u00e4chst freundlicher gesinnt, vertritt nun genau die gleiche Position wie die linke Vorg\u00e4ngerregierung. Zwei der f\u00fcnf Parteivorsitzenden in der Koalition werfen Israel einen \u201eGenozid\u201c vor.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte\u00a0am Dienstag Beistand au\u00dferhalb der EU gesucht: Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem kanadischen Regierungschef Mark Carney nannte er das Vorgehen Israels im Gazastreifen \u201ev\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und drohte mit Sanktionen. Benjamin Netanjahu wehrte sich auf der Plattform X umgehend. Macron, Starmer und Carney w\u00fcrden das Morden der Terrorgruppe Hamas noch belohnen, schrieb er. \u201eDies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit gerechten Mitteln verteidigen, bis der totale Sieg erreicht ist.\u201c<\/p>\n

Hilfslieferungen sind nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein<\/p>\n

Dennoch versch\u00e4rfte die britische Regierung ihre Gangart gegen\u00fcber Israel. Sie stoppte die Verhandlungen \u00fcber ein neues Handelsabkommen und bereitet offenbar Sanktionen gegen Regierungsmitglieder vor. Einem Bericht der Times zufolge handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Verteidigungsminister Israel Katz. \u201eWir k\u00f6nnen nicht dulden, dass die Menschen in Gaza verhungern\u201c, sagte Premierminister Starmer. Sein Au\u00dfenminister David Lammy beschuldigte Netanjahu des \u201eExtremismus\u201c.<\/p>\n

Hilfsorganisationen kritisieren die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen als unzureichend. Das Ende der Blockade sei nicht mehr als ein Vorwand, um dem Vorwurf des Aushungerns der dortigen Bev\u00f6lkerung zuvorzukommen, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00c4rzte ohne Grenzen, Christian Katzer, am Mittwoch laut der Agentur KNA im ARD-Morgenmagazin. Es w\u00fcrden viel zu wenig Lebensmittel nach Gaza hineingelassen \u2013 und selbst diese k\u00e4men nicht bei den Menschen an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union zu Israel verschlechtern sich wegen der Zuspitzung der Situation in Gaza rapide. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":129616,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,738,551,13,411,43090,5554,148,14,5796,15,16,12,149],"class_list":{"0":"post-129615","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gazastreifen","16":"tag-grossbritannien","17":"tag-headlines","18":"tag-israel","19":"tag-kaja-kallas","20":"tag-keir-starmer","21":"tag-leserdiskussion","22":"tag-nachrichten","23":"tag-naher-osten","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114549168874080221","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129615\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}