{"id":129619,"date":"2025-05-22T02:40:09","date_gmt":"2025-05-22T02:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/129619\/"},"modified":"2025-05-22T02:40:09","modified_gmt":"2025-05-22T02:40:09","slug":"bundestag-neuer-job-fuer-esken-spd-chefin-leitet-ausschuss-liveticker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/129619\/","title":{"rendered":"Bundestag ++ Neuer Job f\u00fcr Esken: SPD-Chefin leitet Ausschuss ++ Liveticker"},"content":{"rendered":"

Die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte mehrere Antrittsbesuche im Ausland. Seit Wochen werden auch Asylbewerber wieder an den deutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen<\/a>, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. <\/p>\n

Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:18:56 Uhr \u2013\u00a0AfD scheitert bei Wahl von Ausschussvorsitzen<\/p>\n

Auch in der neuen Wahlperiode bleibt die AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag au\u00dfen vor. In den konstituierenden Sitzungen der Aussch\u00fcsse verfehlten alle ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz wie erwartet eine Mehrheit.<\/p>\n

Das betrifft neben dem Haushaltsausschuss die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Recht- und Verbraucherschutz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres und den Petitionsausschuss, wo die AfD-Fraktion jeweils das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Vorsitzes bekommen hatte. Da keine Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurden, \u00fcbernahmen kommissarisch die jeweils dienst\u00e4ltesten Mitglieder die Leitung dieser Aussch\u00fcsse; darunter sind keine AfD-Politiker.<\/p>\n

18:01 Uhr \u2013 \u201eWackelige Rechtsgrundlage\u201c \u2013 SPD-Abgeordnete stellen Zur\u00fcckweisungen infrage<\/p>\n

Auch Menschen, die ein Schutzgesuch \u00e4u\u00dfern, d\u00fcrfen nach einem Erlass von Innenminister Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen werden. In der SPD werden Zweifel an der juristischen Unbedenklichkeit dieser Praxis laut. \u201eWeisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden\u201c, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem Magazin \u201eStern\u201c. Roloff ist auch Mitglied des SPD-Parteivorstands.<\/p>\n

SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dem Magazin, es sei entscheidend, dass die zur\u00fcckgewiesenen Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren h\u00e4tten. Auch deshalb bestehe die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern. <\/p>\n

16:38 Uhr \u2013\u00a0Merz: Sind auf Weg, uns in Nato auf f\u00fcnf Prozent zu verpflichten<\/p>\n

Kanzler Friedrich Merz hat sich erstmals \u00f6ffentlich f\u00fcr ein Ausgabenziel von bis zu f\u00fcnf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung f\u00fcr Sicherheitsausgaben ausgesprochen: \u201eWir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote f\u00fcr die milit\u00e4rische Beschaffung, aber zus\u00e4tzlich 1,5 (Prozent) f\u00fcr die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung zu stellen, die milit\u00e4rische Relevanz hat\u201c, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf dem Tag der Bauindustrie. <\/p>\n

Die 1,5 Prozent sollten etwa in Br\u00fccken oder Stra\u00dfen f\u00fcr Transportwege gehen. \u201eAuch hier gilt: Das Geld muss sorgf\u00e4ltig ausgegeben werden. Es muss nachhaltig investiert werden, es muss so investiert werden, dass eine milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur daraus entsteht.\u201c<\/p>\n

15:17 Uhr \u2013 Neuer Job f\u00fcr Esken: Ausschuss-Chefin<\/p>\n

Die scheidende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist zur Chefin des neuen Ausschusses f\u00fcr Bildung und Familie im Bundestag gew\u00e4hlt worden. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses sei die Politikerin mit Mehrheit zur Vorsitzenden bestimmt worden, teilte der Bundestag mit. In den Aussch\u00fcssen werden unter anderem Gesetzesbeschl\u00fcsse f\u00fcr das Bundestagsplenum vorbereitet und Experten angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Esken hatte vor Kurzem ihren R\u00fcckzug vom Co-Vorsitz der SPD angek\u00fcndigt. Die 63-J\u00e4hrige steht seit 2019 an der Parteispitze. Bei einem Bundesparteitag im Juni will sie nicht zur Wiederwahl antreten. Innerparteilich war Esken oft kritisiert worden. \u201eIch bin mit mir im Reinen. Aber nat\u00fcrlich f\u00e4llt jetzt auch eine Anspannung von mir ab\u201c, sagte sie k\u00fcrzlich der \u201etaz<\/a>\u201c. Sie blicke nun in die Zukunft und freue sich darauf, sich fachlich im Ausschuss f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzubringen.<\/p>\n

14:32 Uhr \u2013\u00a0Bericht: Koalitionsausschuss-Zusammensetzung steht \u2013 Linnemann dabei, SPD kommt mit Klingbeil, Bas und Miersch<\/p>\n

Die Zusammensetzung f\u00fcr den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht \u2013 die Formel lautet \u201e3+3+3+2\u201d. Dies sei aktuell Stand der Planung, wurde dem Nachrichtenmagazin \u201ePolitico\u201c (geh\u00f6rt wie WELT zum Axel-Springer-Konzern) aus Koalitionskreisen best\u00e4tigt. Als einziger Generalsekret\u00e4r wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen. <\/p>\n

Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministern B\u00e4rbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt mit Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Linnemann, die CSU bietet Parteichef Markus S\u00f6der, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf.<\/p>\n

Die Runde wird komplettiert von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bj\u00f6rn B\u00f6hning, Finanzstaatssekret\u00e4r und Regierungskoordinator auf SPD-Seite. Beide sind als \u201eNotetaker\u201d dabei.<\/p>\n

13:46 Uhr \u2013 BSW-Chefin Wagenknecht fordert \u201egro\u00dfes Konjunkturpaket\u201c<\/p>\n

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Konsequenzen aus der Senkung der Konjunkturprognose auf Nullwachstum durch die Wirtschaftsweisen. \u201eDie n\u00e4chste Prognose, das n\u00e4chste Debakel. Die Wirtschaft befindet sich weiter im Sinkflug. Deutschland ist der kranke Mann Europas, sagt Wagenknecht WELT. Es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge, und auch der neue Bundeskanzler Merz habe keinen Krisenplan. \u201eAnstatt Deutschland auf Kriegswirtschaft umzustellen, brauchen wir ein gro\u00dfes Konjunkturpaket, das an mindestens vier Punkten ansetzt: Energiepreise, B\u00fcrokratie, Investitionen, Sozialabgaben\u201c, fordert sie. Statt Sanktionen auf Nord Stream br\u00e4uchte man Zugang zu preiswertem Gas. Auch m\u00fcsste der Zusatzbeitrag der Krankenkassen abgeschafft werden. \u201eDas w\u00fcrde Arbeitnehmer erheblich entlasten und zus\u00e4tzliche Kaufkraft schaffen.\u201c Statt unbegrenzter Kredite f\u00fcr Panzer und Raketen sollte das Geld f\u00fcr Bildung, Rente und Infrastruktur ausgegeben werden. <\/p>\n

13:17 Uhr \u2013 K\u00f6nigreich Deutschland war auf Umsturz vorbereitet<\/p>\n

Auf die Frage, was Ziel und Zweck des Schlags gegen die Reichsb\u00fcrger-Szene gewesen sei, antwortet Dobrindt, das \u201eK\u00f6nigreich Deutschland\u201c habe von einem Umsturz getr\u00e4umt und auch vorbereitet, was das Verbot rechtfertige.<\/p>\n

13:15 Uhr \u2013 Dobrindt: Zur\u00fcckweisungen steigen erheblich an<\/p>\n

Bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vorwurf der AfD-Fraktion zur\u00fcckgewiesen, die versch\u00e4rften Grenzkontrollen w\u00fcrden keine Erfolge zeitigen. Man weise mittlerweile vermehrt Menschen zur\u00fcck \u2013 auch solche, die um Asyl bitten.<\/p>\n

13:00 Uhr \u2013 Befragung der Bundesregierung im Bundestag startet<\/p>\n

Die Regierungsbefragung im Bundestag beginnt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werden von den Parlamentariern befragt. Um 15:30 ist eine Aktuelle Stunde zu Messerangriffen in Deutschland anberaumt auf Antrag der AfD. <\/p>\n

04:58 Uhr \u2013 CDU-Politiker Hoppenstedt kritisiert Umgang der Union mit AfD im Bundestag<\/p>\n

CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kritisiert den Umgang der Unionsfraktion mit der AfD. Er halte es f\u00fcr falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitw\u00e4hlen werde, sagt er der \u201eBild\u201c<\/a>. Ziel m\u00fcsse es bleiben, die AfD \u201emit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen\u201c, sagte Hoppenstedt. \u201eAngesichts der anhaltenden Zustimmung der W\u00e4hler werden wir jedoch zuk\u00fcnftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.\u201c <\/p>\n

Zwar stelle er sich \u201ein den Dienst\u201c der gemeinsamen Entscheidung mit der SPD, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen, sagt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. \u201eJedoch bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.\u201c Hoppenstedt betont, in den Aussch\u00fcssen w\u00fcrden die Entscheidungen \u201evon unserer Regierungsmehrheit getroffen\u201c. \u201eWenn sich Ausschussvorsitzende danebenbenehmen sollten, w\u00fcrden das die W\u00e4hler mitbekommen und sicher quittieren. Und wir w\u00fcrden sie dann auch umgehend abw\u00e4hlen\u201c, sagt er.<\/p>\n

Die AfD nutze jede Gelegenheit, um sich als Opfer hinzustellen, warnt der CDU-Politiker. \u201eDiese M\u00f6glichkeit m\u00f6chte ich ihnen gern nehmen.\u201c Aus seiner Sicht hilft \u201emoralische \u00dcberheblichkeit im Umgang mit der AfD\u201c nicht weiter. \u201eR\u00fcckblickend kann man sagen: \u201eWas wir gegen die AfD gemacht haben, hat nicht geholfen. Die Zustimmungswerte haben sich sogar verdoppelt.\u201c<\/p>\n

00:03 Uhr \u2013 Statistik: Jeder Neunte lebt beengt \u2013 BSW fordert Mietendeckel<\/p>\n

In Deutschland lebt laut Statistik mittlerweile jeder Neunte in beengten Verh\u00e4ltnissen. Das geht aus Zahlen der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des BSW hin ausgewertet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 11,5 Prozent der Menschen in Deutschland in einer \u00fcberbelegten Wohnung. Dies ist minimal mehr als 2023, als es 11,4 Prozent waren.<\/p>\n

Den Daten zufolge liegt Deutschland damit zwar unter dem EU-Schnitt von 16,9 Prozent. Allerdings ist der Anteil derer, die beengt wohnen, in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: 2014 waren es noch 6,6 Prozent. Besonders betroffen sind demnach armutsgef\u00e4hrdete und j\u00fcngere Menschen.<\/p>\n

\u201eDie Mieten m\u00fcssen bundesweit gedeckelt werden\u201c, forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht daher. \u201e\u00dcberall, wo es nicht mehr m\u00f6glich ist, sich mit einem normalen Einkommen ad\u00e4quaten Wohnraum zu leisten, sollten sie f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre eingefroren werden\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. <\/p>\n

Das Prinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) \u201eBauen, Bauen, Bauen\u201c l\u00f6se die Probleme nicht, weil kaum bezahlbarer Wohnraum durch private Anbieter entstehe, sagte Wagenknecht weiter. In der Wohnungspolitik ist daher aus ihrer Sicht \u201eeine 180-Grad-Wende n\u00f6tig\u201c.<\/p>\n

Dienstag, 20. Mai21:08 Uhr \u2013 Weg zum F\u00fcnf-Prozent-Ziel \u2013\u00a0Pistorius enth\u00fcllt Plan f\u00fcr Verteidigungsausgaben <\/p>\n

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius enth\u00fcllt ein grobes Konzept f\u00fcr das Erreichen des geplanten neuen Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Br\u00fcssel erl\u00e4uterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von f\u00fcnf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet k\u00f6nnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde der von Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte vorgeschlagenen Zielvorgabe f\u00fcr die klassischen Verteidigungsausgaben entsprechen. Hinzu kommen m\u00fcssten nach dessen Vorstellung allerdings noch verteidigungsbezogene Ausgaben in H\u00f6he von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung \u2013 etwa f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Br\u00fccken und erweiterte H\u00e4fen. Diese Ausgaben k\u00f6nnten in Deutschland zumindest zum Teil \u00fcber einen im Fr\u00fchjahr beschlossen Sondertopf finanziert werden, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Er ist bis zu 500 Milliarden Euro schwer. <\/p>\n

Pistorius betonte: \u201eEs geht nicht darum, die f\u00fcnf Prozent in einem Jahr zu erreichen.\u201c Aus seiner Sicht sind auch nicht die Zahlen zentral. So gehe es darum, die innerhalb der Nato vereinbarten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeitsziele zu erreichen, erl\u00e4uterte er.<\/p>\n

18:45 Uhr \u2013\u00a0Insider: Spahn und Miersch dringen auf \u201eAnwesenheitsdisziplin\u201c<\/p>\n

Jens Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch dringen nach Angaben von Spahn auf eine \u201egro\u00dfe Anwesenheitsdisziplin\u201c in den kommenden Parlamentswochen. Angesichts einer knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition m\u00fcsse vollst\u00e4ndige Pr\u00e4senz die Regel sein, sagt Spahn in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Die Regierung plant bereits in den kommenden Wochen etliche Gesetze zu verabschieden.<\/p>\n

15:38 Uhr \u2013 Klingbeil: \u201eSonst kommen die mit der Kettens\u00e4ge\u201c<\/p>\n

Lars Klingbeil hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedr\u00e4ngt. \u201eWir m\u00fcssen das Leben f\u00fcr die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen\u201c, sagte Klingbeil auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, \u201edann kommen die mit der Kettens\u00e4ge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat infrage stellen\u201c, warnte er.<\/p>\n

\u201eEs muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Br\u00fccken zu bauen\u201c, betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, \u201edas muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen\u201c, sagte er weiter, denn \u201eam schlimmsten w\u00e4re es, wenn wir im Status quo verharren\u201c.<\/p>\n

14:00 Uhr \u2013 Klingbeil fordert vor G-7-Treffen Ende des Handelskrieges und Hilfen f\u00fcr Ukraine<\/p>\n

Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden G-7-Treffen ein Ende des von den USA angezettelten Handelskrieges gefordert. \u201eDie aktuellen Handelsstreitigkeiten sollten zum Wohle aller schnellstm\u00f6glich beigelegt werden. Z\u00f6lle und Unsicherheiten belasten unsere Wirtschaft und damit auch die Sicherheit von Arbeitspl\u00e4tzen\u201c, sagte der SPD-Co-Chef in Berlin kurz vor seinem Abflug nach Banff in den kanadischen Rocky Mountains. \u201eDeutschland und Europa strecken den USA weiterhin die Hand aus und wollen eine gemeinsame L\u00f6sung. Zugleich sind wir als gr\u00f6\u00dfter Binnenmarkt der Welt entschlossen, unsere Interessen zu vertreten.\u201c<\/p>\n

Klingbeil erg\u00e4nzte, die sieben f\u00fchrenden westlichen Industriel\u00e4nder m\u00fcssten zudem das glasklare Signal senden, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen eine russische Invasion zur Wehr setzt. <\/p>\n

12:50 Uhr \u2013 Wichtige Haushaltsbeschl\u00fcsse erst nach der Sommerpause<\/p>\n

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr 2025 abschlie\u00dfend beraten und verabschieden, k\u00fcndigt Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. F\u00fcr die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.<\/p>\n

11:59 Uhr \u2013 Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren nicht ausreichend<\/p>\n

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten zur AfD f\u00fcr ein etwaiges Verbotsverfahren nicht ausreichen wird. Das Gutachten besch\u00e4ftige sich lediglich mit dem \u201eElement Menschenw\u00fcrde\u201c. Auf Teile, die f\u00fcr ein Verbotsverfahren notwendig w\u00e4ren, beziehe es sich dagegen \u201eexplizit nicht\u201c, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.<\/p>\n

11:24 Uhr \u2013 Dobrindt will \u201eSicherheitsoffensive\u201c gegen politische Kriminalit\u00e4t<\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer \u201eSicherheitsoffensive\u201c auf den erneuten Anstieg politisch motivierter Kriminalit\u00e4t <\/a>reagieren. Die Statistik f\u00fcr das Jahr 2024 unterstreiche den \u201edringenden Bedarf\u201c daf\u00fcr, sagt er. Gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts, Holger M\u00fcnch, pr\u00e4sentiert er die Bilanz, wonach im vergangenen Jahr mehr als 84.000 extremistisch motivierte Straftaten registriert wurden, 40 Prozent mehr als im Jahr davor.<\/p>\n

10:26 Uhr \u2013 CDU-Politiker: Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr AfD-Vorsitz in Aussch\u00fcssen<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion soll nach Ansicht ihres Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers keine AfD-Abgeordneten zu Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag w\u00e4hlen. \u201eUnsere Empfehlung an die Ausschussmitglieder ist … mit Nein zu stimmen\u201c, sagt Steffen Bilger. \u201eWir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird\u201c, f\u00fcgt er mit Blick auf die geheimen Wahlen am Mittwoch hinzu. Die AfD hat die F\u00fchrung in sechs Aussch\u00fcssen zugesprochen bekommen. Auch f\u00fcr die Wahl der Stellvertreter, die noch nicht terminiert ist, gelte diese Position, betont Bilger.<\/p>\n

07:14 Uhr \u2013 Gr\u00fcne wollen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten vorlegen<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag will einem Bericht zufolge mit einem eigenen Gesetzentwurf Akzente zur Eind\u00e4mmung der steigenden Mietpreise setzen. Nach Informationen der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (SZ) wird die Fraktion am Dienstag einen Entwurf f\u00fcr ein \u201eFaire-Mieten-Gesetz\u201c beschlie\u00dfen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht demnach deutliche Versch\u00e4rfungen des Mietrechts vor.<\/p>\n

So soll die Mietpreisbremse dem Bericht zufolge k\u00fcnftig nur noch Mieterh\u00f6hungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren erm\u00f6glichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten. Die Gr\u00fcnen schlagen demnach zudem vor, Eigenbedarfsk\u00fcndigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten st\u00e4rker als bisher zu begrenzen und Bu\u00dfgelder f\u00fcr Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln f\u00fcr die Vermietung m\u00f6blierten Wohnraums sollen strenger und die m\u00f6glichen Aufschl\u00e4ge kleiner werden. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen warnten vor diesem Hintergrund eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. Es sei \u201esozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdr\u00e4ngt werden\u201c, sagt der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete und fr\u00fchere Hamburger Justizsenator Till Steffen der \u201eSZ\u201c. <\/p>\n

05:36 Uhr \u2013 Prien: Wir m\u00fcssen Einstieg in Pflegegeld als Lohnersatz schaffen<\/p>\n

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einf\u00fchren. \u201eEs wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht m\u00f6glich sein, dass Pflege allein von Fachkr\u00e4ften geleistet wird\u201c, sagt die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). \u201eDeshalb m\u00fcssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige schaffen.\u201c <\/p>\n

Deutschland habe ein \u201eriesengro\u00dfes Interesse\u201c daran, dass eine solche Leistung komme, sagte Prien. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte die Ministerin, es gebe mehrere M\u00f6glichkeiten. \u201eDa sind viele Varianten denkbar\u201c, sagte sie. Unter anderem nannte sie die Bezugsdauer, die H\u00f6he oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds.<\/p>\n

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag \u201etiefgreifende strukturelle Reformen\u201c im Gesundheits- und Pflegebereich angek\u00fcndigt.<\/p>\n

00:47 Uhr \u2013 Parit\u00e4tischer unterst\u00fctzt Bas: Neue Beamte sollten in Rentenkasse einzahlen<\/p>\n

Der Parit\u00e4tische Gesamtverband schlie\u00dft sich einem Vorsto\u00df von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) an und fordert, dass neue Beamte ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. \u201eDas Mehrklassensystem der Altersversorgung ist weder gerecht noch nachhaltig\u201c, sagt der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes, Joachim Rock, der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c und den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201c vom Dienstag. Es habe \u201ekeine Zukunft\u201c.<\/p>\n

N\u00f6tig sei stattdessen ein \u201eSystem f\u00fcr alle, in das Angestellte, Selbstst\u00e4ndige, Abgeordnete und neu in den \u00f6ffentlichen Dienst eintretende Beamte gleicherma\u00dfen einzahlen\u201c, f\u00e4hrt Rock fort. So sei es etwa unfair, dass verbeamtete und angestellte Lehrer bei der Altersversorgung unterschiedlich gestellt seien. Mit einer Rentenversicherung, in die alle Erwerbst\u00e4tigen einzahlten, k\u00f6nne auch der demografische Wandel besser bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

00:01 Uhr \u2013 Ministerin: Werde f\u00fcr Entwicklungsetat k\u00e4mpfen<\/p>\n

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen K\u00fcrzungen in ihrem Etat. \u201eIch will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie k\u00f6nnen sicher sein: Ich werde f\u00fcr den Etat meines Ressorts k\u00e4mpfen\u201c, sagt die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, betont die 35-J\u00e4hrige. \u201eWir wollen die \u00f6ffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen.\u201c Nationalistische Tendenzen entscheidender Partner, wie der R\u00fcckzug der USA, tr\u00e4fen die Entwicklungspolitik auf das H\u00e4rteste. \u201eDamit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Fl\u00fcchtlinge.\u201c <\/p>\n

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine \u201eangemessene Absenkung\u201c der Quote \u00f6ffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen m\u00fcsse. Schwarz-Rot will die Effektivit\u00e4t der Entwicklungshilfe steigern, diese noch st\u00e4rker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren st\u00e4rker f\u00fcr Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren.<\/p>\n

Montag, 19. Mai16:18 Uhr \u2013 Linnemann und S\u00f6der f\u00fcr Ende der AfD-Verbotsdebatte<\/p>\n

Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion \u00fcber einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte, m\u00f6glicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einsch\u00e4tzung zum j\u00fcngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen \u2013 danach sei \u201ehoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei\u201c. Bayerns Ministerpr\u00e4sident und CSU-Chef Markus S\u00f6der \u00e4u\u00dferte \u00e4hnliche \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Ein Ende der Diskussion \u201ew\u00fcrde uns guttun, diese Debatten helfen uns \u00fcberhaupt nicht\u201c, sagte Linnemann weiter. Ein m\u00f6glicher AfD-Verbotsantrag sei \u201esehr stark eine Exekutiventscheidung\u201c. <\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Verbotsdiskussion \u201ezumindest in der Unionsfamilie\u201c aufh\u00f6re. Die bringe nichts, weil ein Verbot \u201erechtlich kaum durchsetzbar\u201c sei, sagte S\u00f6der. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen \u201eM\u00e4rtyrerstatus\u201c verleihe. Ein m\u00f6gliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.<\/p>\n

15:13 Uhr \u2013 S\u00f6der will Bundespolizei verst\u00e4rken<\/p>\n

CSU-Parteichef Markus S\u00f6der h\u00e4lt eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Au\u00dfengrenzen f\u00fcr notwendig. Das Personal der Bundespolizei m\u00fcsse verst\u00e4rkt werden. \u201eUnd zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnh\u00f6fen\u201c, erkl\u00e4rte S\u00f6der in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Bayern habe den mit Abstand h\u00f6chsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. \u201eWir sind diejenigen, die daf\u00fcr sorgen, dass die S\u00fcd- und S\u00fcdostgrenze die sicherste ist\u201c, sagt S\u00f6der mit Verweis auf die in Bayern t\u00e4tige Grenzpolizei \u2013 eine Einheit der Landespolizei, die es in anderen Bundesl\u00e4ndern so bisher noch nicht gibt.<\/p>\n

14:02 \u2013 S\u00f6der lobt Zur\u00fcckweisungen als R\u00fcckkehr zu \u201eRecht und Ordnung\u201c<\/p>\n

In den Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen sieht Markus S\u00f6der eine R\u00fcckkehr zu \u201eRecht und Ordnung\u201c. \u201eEs gibt ein v\u00f6llig neues Grenzregime in Deutschland\u201c, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident in M\u00fcnchen. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei \u201edie Phase wieder wie vor 2015 hergestellt\u201c worden, betonte er.<\/p>\n

Weiter sagte S\u00f6der: \u201eDie Zur\u00fcckweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt, und zwar auch im Einvernehmen mit den europ\u00e4ischen Partnern.\u201c Dies k\u00f6nne aber \u201enur der erste Streich\u201c sein, stellte S\u00f6der klar. \u201eDie n\u00e4chsten m\u00fcssen weiter folgen.\u201c Er forderte eine Aussetzung des Familiennachzugs, eine Versch\u00e4rfung im Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Bezahlkarte<\/a>.<\/p>\n

12:55 Uhr \u2013 Merz hat jetzt Trumps Handynummer<\/p>\n

Friedrich Merz hat jetzt die Handynummer von Donald Trump. Das wurde dem Nachrichtenmagazin \u201ePolitico\u201c in Kreisen der Bundesregierung best\u00e4tigt. Als der Papst am Sonntag im Vatikan ins Amt eingef\u00fchrt wurde, habe Merz nach seinem Handy gegriffen und eine SMS von Trump vorgefunden, hei\u00dft es im \u201ePolitico\u201c-Newsletter \u201eBerlin Playbook\u201c<\/a>. \u201eDie Nummern sind getauscht, endlich kann nicht mehr nur Macron anrufen.\u201c<\/p>\n

08:42 Uhr \u2013 Reiche: \u201eSchluss mit dem Zwang zur W\u00e4rmepumpe\u201c <\/p>\n

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigent\u00fcmern k\u00fcnftig mehr Spielraum bei der Wahl der Heizung lassen. \u201eEs muss Schluss sein mit dem Zwang zur W\u00e4rmepumpe\u201c, sagte Reiche dem \u201eHandelsblatt\u201c<\/a>. \u201eAnstatt festzuschreiben, wo diese \u00fcberall verbaut werden m\u00fcssen, m\u00fcssen wir CO2-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern \u00fcberlassen, wie sie diese erreichen.\u201c Dabei k\u00f6nnten auch hybride L\u00f6sungen sinnvoller sein als eine einzelne technische L\u00f6sung.<\/p>\n

Reiche versprach in dem Interview, als Wirtschaftsministerin wieder auf Wachstum zu setzen. \u201eWachstum ist kein abstraktes Konzept\u201c, sagte sie. \u201eWachstum ist der Antrieb f\u00fcr Millionen von Menschen. Jeden Tag. Sie wollen wachsen, pers\u00f6nlich wachsen. Weiterkommen. Etwas erreichen. Erfolgreich sein. Ein gutes Leben f\u00fchren. Das Thema ist von der Ampel \u2013 vorsichtig formuliert \u2013 untersch\u00e4tzt worden.\u201c <\/p>\n

06:25 Uhr \u2013 Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschl\u00e4ge sehen<\/p>\n

Finanzminister Klingbeil fordert f\u00fcr die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparma\u00dfnahmen. \u201eAls Finanzminister werde ich darauf dr\u00e4ngen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt\u201c, sagt Klingbeil dem RND. \u201eSich zur\u00fcckzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht\u201c, mahnt er.<\/p>\n

Klingbeil sagt, er wolle \u201eam Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist\u201c. Der SPD-Chef betont, durch die Grundgesetz\u00e4nderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielr\u00e4ume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. \u201eDas ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt L\u00f6cher zu stopfen.\u201c<\/p>\n

03:33 Uhr \u2013 CDU-Innenpolitiker Throm: Deutschland nicht mehr Magnet f\u00fcr Migration in Europa<\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den versch\u00e4rften Grenzkontrollen und den Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. \u201eWir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen\u201c, sagt Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). \u201eMit dem versch\u00e4rften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet f\u00fcr Migration in Europa.\u201c <\/p>\n

Weiter sagt Throm: \u201eEin solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europ\u00e4ischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.\u201c Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere \u201eweitestgehend reibungslos\u201c. Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare zeitliche Begrenzungen f\u00fcr die intensiven Kontrollen. Die versch\u00e4rften Kontrollen k\u00f6nnten \u201enur noch einige Wochen aufrechterhalten\u201c werden, sagt GdP-Chef Andreas Ro\u00dfkopf den Funke-Zeitungen. \u201eDas schaffen wir nur, weil Dienstpl\u00e4ne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von \u00dcberstunden gestoppt ist.\u201c<\/p>\n

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