{"id":130119,"date":"2025-05-22T07:15:08","date_gmt":"2025-05-22T07:15:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/130119\/"},"modified":"2025-05-22T07:15:08","modified_gmt":"2025-05-22T07:15:08","slug":"berlins-spd-fraktionschef-saleh-pocht-auf-verbotsverfahren-fuer-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/130119\/","title":{"rendered":"Berlins SPD-Fraktionschef Saleh pocht auf Verbotsverfahren f\u00fcr AfD"},"content":{"rendered":"

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Einsch\u00e4tzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt <\/a>(CSU) widersprochen, wonach das bisher gesammelte Material nicht f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren reiche. Der Staat m\u00fcsse sich selbst sch\u00fctzen, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. \u201eWir Politiker haben nach meiner aufrechten \u00dcberzeugung die politische Pflicht, das Grundgesetz und unsere Demokratie zu verteidigen. Wer dazu \u2013 wie Herr Dobrindt \u2013 nur an den sogenannten Au\u00dfengrenzen rumtanzen will, wird dieser Pflicht nicht gerecht.\u201c<\/p>\n

Das Grundgesetz sei da ganz klar und enthalte einen politisch bindenden Handlungsauftrag, meinte Saleh. \u201eSchon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzul\u00f6sen und zu verbieten.\u201c Saleh weiter: \u201eWie man den daraus folgenden Handlungsauftrag, die Verfahren in die Wege zu leiten, in sein Gegenteil verkehren kann, sich mit verfassungswidrigen Parteien politisch auseinanderzusetzen, ist erschreckend und unw\u00fcrdig.\u201c<\/p>\n

Dobrindt zeigt sich skeptisch \u00a0 <\/p>\n

Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, es sei falsch zu glauben, mit dem j\u00fcngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe man nun ausreichend Material f\u00fcr ein solches Verbot in der Hand. Das Gutachten besch\u00e4ftige sich prim\u00e4r mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe. In einem Verbotsverfahren m\u00fcssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liege ein Angriff auf den Rechtsstaat vor? Und gebe es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage das dieses Gutachten nichts, so der Bundesinnenminister.\u00a0<\/p>\n

Bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geht es heute um ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Antrag der Fraktionen von Gr\u00fcnen und Linken: Beide fordern, ein solches Verfahren jetzt einzuleiten.<\/p>\n

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Hochstufung durch den Verfassungsschutz\u00a0 <\/p>\n

Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren in Deutschland lauter geworden, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr – bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung deswegen auf Eis gelegt und f\u00fchrt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema Berliner Senat will Gesetz \u00e4ndern Verfassungsschutz soll \u00fcber Extremismusverdacht reden d\u00fcrfen \u2013 auch \u00fcber die AfD <\/a>Streit um Bericht zu Rechtsextremismus in Neuk\u00f6lln CDU scheitert mit Missbilligungsantrag gegen Linken-Stadtr\u00e4tin <\/a>Nach Absage an AfD-Verbot Berliner Gr\u00fcne kritisieren Justizsenatorin Badenberg <\/a><\/p>\n

\u00dcber ein Parteiverbot m\u00fcsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. F\u00fcr ein Verbot reicht es nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Meinungen vertritt. Sie muss diese auch aktiv und aggressiv-k\u00e4mpferisch verfolgen. Zudem muss das Erreichen dieser verfassungsfeindlichen Ziele zumindest m\u00f6glich erscheinen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Einsch\u00e4tzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprochen, wonach das bisher gesammelte Material…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":130120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,20,296,774,43,29,30,36225,18508],"class_list":{"0":"post-130119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-alexander-dobrindt","10":"tag-berlin","11":"tag-csu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-parteiverbot","16":"tag-raed-saleh"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114550258249459940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}