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Auf der Nakba-Demonstration am vergangenen Donnerstag kam es zu erheblicher Polizeigewalt.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Middle East Images<\/p>\n
\u00bbWir werden dem Missbrauch des Demonstrationsrechts Einhalt gebieten\u00ab, wird der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im \u00bbTagesspiegel\u00ab zitiert. Dregger fordere, das Versammlungsrecht so restriktiv auszugestalten, wie es das Grundgesetz zulasse, so die Zeitung. Der angebliche Missbrauch des Demonstrationsrechts, auf den sich der als Hardliner bekannte Dregger bezieht, ist die Berliner Kundgebung zum Nakba-Tag am 15. Mai. Sie geriet vor allem wegen eines schwer verletzten Polizisten in die Schlagzeilen. <\/p>\n
Mehr als 1500 Demonstrant*innen hatten sich versammelt, um einerseits an die Nakba genannte Vertreibung von mehr als 700\u2009000 Pal\u00e4stinenser*innen zwischen 1947 und 1949 zu erinnern und andererseits gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren, der mittlerweile von f\u00fchrenden Menschenrechtsorganisationen als Genozid bezeichne<\/a>t wird. Eine geplante Demonstration nach Neuk\u00f6lln wurde kurzfristig gerichtlich untersagt. Deswegen fand nur eine Kundgebung auf einem komplett umz\u00e4unten Areal statt.<\/p>\n Die Bilanz der Polizei: \u00bbNach anhaltender Begehung von erheblichen Straftaten wurde die Kundgebung von der Polizei um kurz vor 20 Uhr aufgel\u00f6st.\u00ab 56 Festnahmen und insgesamt elf verletzte Polizist*innen habe es gegeben. Von den Organisator*innen der Kundgebung wird allerdings eine g\u00e4nzlich anderes Bild gezeichnet: Bei einer Pressekonferenz am Montagabend erheben sie schwere Vorw\u00fcrfe. Und Videos der Kundgebung widerlegen zumindest in Teilen von der Polizei aufgestellte Behauptungen.<\/p>\n Pary El-Qalqili, die zu einer zehnk\u00f6pfigen Gruppe von Demonstrationsbeobachter*innen geh\u00f6rte, berichtet von mindestens 36 verletzten Demonstrant*innen. \u00bbDie Sanit\u00e4ter konnten nicht alle verletzten Demonstranten versorgen.\u00ab Und das, obwohl 18 Sanit\u00e4ter*innen im Einsatz waren. Mehrere Demonstrant*innen mussten El-Qalqili zufolge im Krankenhaus behandelt werden, einige von ihnen seien bewusstlos geschlagen worden. \u00bbWir haben gesehen, wie die Polizei den Demonstranten in die Nieren schlug.\u00ab, so El-Qalqili.<\/p>\n \u00bbEs sind nicht die Demonstrant*innen, die den Unterschied machen, es ist die Polizei.\u00ab <\/p>\n Benjamin D\u00fcsberg\u2003Rechtsanwalt<\/p><\/blockquote>\n Auch die Berichterstattung wurde erheblich behindert. Der freie Journalist Ingnacio Rosaslanda <\/a>sowie drei polnische Demo-Beobachter*innen wurden \u00fcber mehrere Stunden festgehalten. Sie waren auf ein Autodach geklettert, um einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die chaotische Kundgebung zu bekommen \u2013 in Absprache mit dem Besitzer des Autos. \u00bbSie haben sie nicht nur angezeigt, sondern festgenommen und in eine Gefangenensammelstelle gebracht und sie an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit gehindert\u00ab, berichtet der Fotojournalist Wael Eskander. Das Vorgehen der Polizei wurde inzwischen auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt.<\/p>\n An der Version, wie es zu schweren Verletzung eines Polizisten kam, gibt es Zweifel. In einem auf Video auf der Kurznachrichtenplattform X erkl\u00e4rte Polizeisprecher Florian Nath, der schwer verletzte Beamte sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten worden sei. In der offiziellen Polizeimeldung hei\u00dft es, der Beamte sei zu Boden gebracht worden. Sicher ist: Der Beamte brach sich einen Arm und musste im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n Der Vorfall ist auf mehreren Videos zu sehen. Diese zeigen, wie der Polizist zusammen mit mehreren Beamten in die Menge geht, dabei Demonstrant*innen zur Seite schiebt. Weiter ist zu sehen, wie er beim Versuch, eine Person festzunehmen, mit dieser zu Boden geht. Dann wird ein weiterer Demonstrant von einem anderen Polizisten auf den auf dem Boden liegenden Kollegen gedr\u00fcckt. Schlie\u00dflich verlassen die Polizisten die Menge wieder. Auf den Videos ist weder zu sehen, dass Beamte in die Menge gezogen werden, noch dass der letzlich schwer verletzte Beamte zu Boden gesto\u00dfen und getreten wird. Der \u00bbTaz\u00ab, die zuerst \u00fcber die Videos berichtete, sagte Polizeisprecher Nath, dass er davon ausgehe, dass die Videos die Situation zeigen, in der sich der Polizist die Verletzung zugezogen habe. Weiter sagte er, bei der Auswertung m\u00fcsse darauf geachtet werden, dass sich der Angriff auch \u00bbin Sekundenschnelle\u00ab ereignet haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Aber wieso sind propal\u00e4stinensische Demonstrationen in Berlin so stark von Gewalt<\/a> \u00fcberschattet? Rechtsanwalt Benjamin D\u00fcsberg verweist auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, wo zum Nakba-Tag Demonstrationen mit teilweise mehreren zehntausend Teilnehmer*innen problemlos stattgefunden haben. \u00bbEs sind nicht die Demonstrant*innen, die den Unterschied machen, es ist die Polizei.\u00ab In Berlin sei fast jede*r zehnte Demonstrant*in verhaftet oder verletzt worden.<\/p>\n\n
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