Tausende landen j\u00e4hrlich wegen Schwarzfahren in deutschen Gef\u00e4ngnissen \u2013 auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Betroffene. An dieser Praxis gibt es zunehmend Kritik.<\/p>\n
J\u00e4hrlich landen tausende Menschen in Deutschland im Gef\u00e4ngnis, weil sie wiederholt ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind. Auch in Frankfurt wird das sogenannte „Erschleichen von Leistungen“ nach \u00a7 265a StGB strafrechtlich verfolgt. Allein im Jahr 2023 wurden im Bereich der st\u00e4dtischen Verkehrsbetriebe fast 4.000 F\u00e4lle angezeigt. Der Straftatbestand wurde urspr\u00fcnglich im Jahr 1935 von den Nationalsozialisten eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Stadt Frankfurt betont, dass sie sich an geltendes Recht halten m\u00fcsse. So handele es sich beim Erschleichen von Leistungen um ein sogenanntes Offizialdelikt. Wenn die Polizei Kenntnis vom Vorfall erhalte, sei sie zur Ermittlung verpflichtet. In der Praxis gelte laut Stadt eine interne H\u00fcrde: So wird nur dann Anzeige erstattet, wenn jemand innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal ohne Ticket erwischt wurde, keine Zahlung leistet und kein minderj\u00e4hriger oder betreuter Fahrgast ist. Die Zahl der Strafantr\u00e4ge bleibt dennoch hoch.<\/p>\n
F\u00fcr Betroffene hat diese Deliktsregelung drastische Folgen. Wer die f\u00e4llige Geldstrafe n\u00e4mlich nicht zahlt oder zahlen kann, muss ersatzweise ins Gef\u00e4ngnis. Verschiedene Organisationen versuchen, hier zu helfen. So kauft etwa die Initiative Freiheitsfonds bundesweit Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe frei.<\/p>\n
Auch in Frankfurt: Dort soll die Initiative nach eigenen Angaben seit Dezember 2021 bislang rund 60 Personen aus der Haft freigekauft haben. F\u00fcr den sogenannten „Freedom Day“, der am 12. Juni ansteht, plant die Initiative den n\u00e4chste Freikauf eines Insassen in Frankfurt. Mit den Freik\u00e4ufen habe man mehr als 11.800 Hafttage (32,4 Jahre) eingespart, so die Organisation Freiheitsfonds.<\/p>\n
Ein Hafttag koste im Bundesdurchschnitt rund 200 Euro, wodurch sich eine Ersparnis von \u00fcber 2,3 Millionen Euro Steuergeldern ergebe, erkl\u00e4rt die Initiative. Gleichzeitig macht sie auf ein Missverh\u00e4ltnis aufmerksam: In fast allen F\u00e4llen w\u00fcrde der tats\u00e4chliche Fahrpreis, der nicht gezahlt wurde, unter 20 Euro liegen.<\/p>\n
Auch auf politischer Ebene kommt Kritik. So fordert die Linke im R\u00f6mer in Frankfurt in einem aktuellen Antrag, die Stadt solle f\u00fcr jeden Monat, in dem Strafanzeigen gestellt werden, 10.000 Euro in einen Solidarit\u00e4tsfonds einzahlen. So k\u00f6nnten Menschen aus der Haft freigekauft werden, solange der Paragraf nicht abgeschafft wird. Die mobilit\u00e4tspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Mehler-W\u00fcrzbach, erkl\u00e4rt, dass Armut kriminalisiert, statt strukturell angegangen werde. Es handele sich laut der Politikerin um eine „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verfolgung.“<\/p>\n
Die Linke im R\u00f6mer verweist dabei auf andere St\u00e4dte wie K\u00f6ln, Leipzig, Bonn, Wiesbaden und Bremen, die bereits auf Strafantr\u00e4ge ihrer Verkehrsbetriebe verzichten. Frankfurt will hingegen an der bisherigen Praxis festhalten, da man keine „Un\u00fcbersichtlichkeit“ schaffen wolle, so die Stadt. Da gro\u00dfe Teile des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, wie etwa die S-Bahn, nicht kommunal betrieben werden, sei ein Alleingang nicht sinnvoll. Erst, wenn das Schwarzfahren bundesweit als Ordnungswidrigkeit einstuft w\u00fcrde, k\u00f6nne auch Frankfurt die Regeln \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Tausende landen j\u00e4hrlich wegen Schwarzfahren in deutschen Gef\u00e4ngnissen \u2013 auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Betroffene. An dieser…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":130383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[3092,29,2050,2051,3647,30,2052,121],"class_list":{"0":"post-130382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-3092","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankfurt","11":"tag-frankfurt-am-main","12":"tag-gefaengnis","13":"tag-germany","14":"tag-hessen","15":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114550848230160979","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}