{"id":130992,"date":"2025-05-22T15:10:09","date_gmt":"2025-05-22T15:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/130992\/"},"modified":"2025-05-22T15:10:09","modified_gmt":"2025-05-22T15:10:09","slug":"muenchen-ob-reiter-will-fraktionsgemeinschaft-gruene-rosa-liste-volt-verbieten-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/130992\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: OB Reiter will Fraktionsgemeinschaft Gr\u00fcne\/Rosa Liste\/Volt verbieten – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Wer ist die st\u00e4rkste Fraktion im M\u00fcnchner Stadtrat? Wer darf im Jahr vor der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2026 die attraktivsten Termine wahrnehmen, um sich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu pr\u00e4sentieren? Um diese Fragen ist hinter den Kulissen des Stadtrats ein erbitterter Streit entbrannt. Ausgel\u00f6st hat ihn ausgerechnet der Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat einer Kleinstpartei: Felix Sproll von Volt.<\/p>\n

Diese bildete fast die gesamte Amtsperiode eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Dass diese sich dem Ende n\u00e4hert, war in den Rathausfluren schon zu h\u00f6ren. Anfang Mai vermeldeten die Koalitionskollegen von den Gr\u00fcnen Sproll dann \u00fcberraschend als Zugang. Die Fraktionsgemeinschaft Gr\u00fcne\/Rosa Liste\/Volt h\u00e4tte damit 24 Mitglieder, eines mehr als die von CSU\/Freie W\u00e4hler. Und die gr\u00fcn-rote Koalition behielte eine Stimme ihrer mittlerweile sehr knappen Mehrheit.<\/p>\n

Der Wechsel Sprolls w\u00fcrde in der politischen Arithmetik der Stadt aber auch bedeuten, dass die attraktivsten Termine, die von den drei B\u00fcrgermeistern nicht wahrgenommen werden k\u00f6nnen, erst mal von den Gr\u00fcnen als neue st\u00e4rkste Kraft besetzt werden d\u00fcrften. Zuletzt mussten sie dieses Privileg mit der CSU teilen, weil Gr\u00fcnen-Stadtrat Delija Balidemaj im Herbst 2024 v\u00f6llig \u00fcberraschend dorthin \u00fcbergetreten war, was zu einem Patt gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Doch Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter<\/a> von der SPD will die neue Fraktionsgemeinschaft kurzerhand verbieten. Das geht aus der Beschlussvorlage f\u00fcr die Vollversammlung am kommenden Mittwoch hervor.<\/p>\n

Es gab in der Amtsperiode tats\u00e4chlich Gerichtsurteile, die das Bilden einer gemeinsamen Fraktion aus unterschiedlichen Parteien erschweren. Doch die Gr\u00fcnen argw\u00f6hnen, dass ihnen ihr Koalitionspartner SPD vorrangig die attraktiven Termine vor der Kommunalwahl nicht g\u00f6nnt. Selbst wenn in der Konsequenz nicht die SPD selbst, sondern die CSU davon profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Verdacht gr\u00fcndet auf einem Schreiben der Regierung von Oberbayern, der Rechtsaufsicht der Stadt. Diese best\u00e4tigte zwar, dass sich die Aufnahme von Volt bei den Gr\u00fcnen nicht auf die Zusammensetzung der Aussch\u00fcsse des Stadtrats auswirken d\u00fcrfe. Darauf haben die Gr\u00fcnen wohlweislich wegen der komplizierten Rechtslage im Vorfeld verzichtet.<\/p>\n

Der Oberb\u00fcrgermeister will den Stadtrat dazu bewegen, die Verbindung Gr\u00fcne\/Rosa Liste\/Volt abzulehnen<\/p>\n

Weitere Einw\u00e4nde kommen von der Regierung aber nicht. \u201eUnseres Erachtens spricht nichts dagegen, dass der Anschluss an die Fraktion bzw. die neue Fraktionsgemeinschaft zwar nicht hinsichtlich der Ausschusswirksamkeit, im \u00dcbrigen jedoch grunds\u00e4tzlich rechtlich anerkannt werden kann\u201c, hei\u00dft es in dem Brief. Und weiter unten dann: \u201eLetztendlich unterliegt es der Beurteilung des Stadtrates, ob er die Fraktionsgemeinschaft \u201aDie Gr\u00fcnen \u2013 Rosa Liste \u2013 Volt\u2018 im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnungsregelungen, die er sich selbst gegeben hat, rechtlich anerkennt.\u201c<\/p>\n

Der Oberb\u00fcrgermeister will den Stadtrat dazu bewegen, die Verbindung Gr\u00fcne\/Rosa Liste\/Volt abzulehnen. \u201eIch schlage vor, den Beitritt nicht im Sinne der Gesch\u00e4ftsordnung anzuerkennen\u201c, schreibt Reiter in der Beschlussvorlage. Die neue Fraktionsgemeinschaft w\u00fcrde bei der Stellenausstattung, den Kosten f\u00fcr Personal, der Raumverteilung und den B\u00fcrokosten profitieren. Es erscheine ihm inkonsequent, einer Fraktion, die aus rechtlichen Gr\u00fcnde keine ausschusswirksame Gemeinschaft bilden d\u00fcrfe, \u201ewirtschaftlich relevante Vorteile zukommen zu lassen\u201c. Auch k\u00f6nnte sie Auswirkungen auf die Vertretungen der B\u00fcrgermeister bei Terminen haben, r\u00e4umt er in der Vorlage ein.<\/p>\n

Ob der Stadtrat ihm folgt, bleibt zun\u00e4chst offen. Die SPD d\u00fcrfte den OB kaum blo\u00dfstellen, die CSU will die Lage rechtlich pr\u00fcfen. Nur gemeinsam k\u00f6nnten die beiden den Gr\u00fcnen vor der Kommunalwahl ein Bein stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer ist die st\u00e4rkste Fraktion im M\u00fcnchner Stadtrat? Wer darf im Jahr vor der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2026…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":130993,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,48653,29,8253,30,48652,1268,3661,5731,5909,149],"class_list":{"0":"post-130992","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-csu-muenchen","10":"tag-deutschland","11":"tag-dieter-reiter","12":"tag-germany","13":"tag-gruene-muenchen","14":"tag-muenchen","15":"tag-politik-muenchen","16":"tag-spd-muenchen","17":"tag-stadtrat-muenchen","18":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114552126013396582","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130992\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/130993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}