\n Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten d\u00fcrfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der \u00c4ltestenrat entschied. Die AfD k\u00fcndigt rechtliche Schritte an.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie SPD hat das Rangeln mit der AfD um den gr\u00f6\u00dferen Fraktionssaal gewonnen. Obwohl sie mit 120 weniger Abgeordnete als die 151 Abgeordnete z\u00e4hlende AfD hat, beh\u00e4lt die SPD mit dem Otto-Wels-Saal im Reichstagsgeb\u00e4ude ihren bisherigen Fraktionssaal. Das hat der \u00c4ltestenrat im Bundestag mehrheitlich entschieden. Die AfD erh\u00e4lt demnach den kleineren ehemaligen Fraktionssaal der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.<\/p>\n \nDer Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach von einer „sachlich-fachlich begr\u00fcndeten Entscheidung“, die in einem demokratischen Verfahren getroffen worden sei. Schlie\u00dflich m\u00fcsse die SPD-Fraktion als Teil der Regierung regelm\u00e4\u00dfig Mitarbeitende der Ministerien als G\u00e4ste im Fraktionssaal unterbringen. Das f\u00fchre zu einem gr\u00f6\u00dferen Platzbedarf. Zudem sei in der aktuellen schwarz-roten Koalition „wichtig, dass wir in der N\u00e4he der CDU\/CSU sind“. Deren Fraktionssaal liegt gleich nebenan.<\/p>\n AfD k\u00fcndigt rechtliche Schritte an<\/p>\n \nBernd Baumann, der Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, sprach hingegen von einem „parlamentarischen Skandal“. Er kritisierte, mit der nun beschlossenen Raumverteilung werde der AfD „die F\u00e4higkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen“. Dies sei ein „neues Foulspiel“ gegen seine Partei, sagte er weiter.<\/p>\n \nIm \u00c4ltestenrat h\u00e4tten alle \u00fcbrigen Fraktionen gegen die AfD gestimmt. Baumann k\u00fcndigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mit Hilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, nat\u00fcrlich“, sagte er.<\/p>\n \nNormalerweise einigen sich die Fraktionen \u00fcber die Aufteilung der R\u00e4ume im Bundestag. Zum ersten Mal passierte das nicht. Deshalb wurde der \u00c4ltestenrat einberufen, ein Gremium erfahrener Abgeordneter, das sich um Organisatorisches und Streitfragen k\u00fcmmert.<\/p>\n Raum nach Ex-SPD-Chef benannt<\/p>\n \nF\u00fcr die SPD war auch der Name des Saals ein Argument. Otto Wels begr\u00fcndete als SPD-Chef 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei zum Erm\u00e4chtigungsgesetz der Nationalsozialisten, mit dem die Demokratie zerst\u00f6rt und den Nazis alle Macht \u00fcbertragen wurde. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD k\u00fcnftig in diesem Raum tagen sollte, war f\u00fcr meine Fraktion und mich und im \u00fcbrigen auch f\u00fcr die Familie von Otto Wels unertr\u00e4glich“, sagte Wiese.<\/p>\n \nAllerdings h\u00e4tte die SPD gar nicht auf den Namen verzichten m\u00fcssen. Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung ist der offizielle Name des Raumes „3 S 001“. Die SPD h\u00e4tte also auch einen anderen Raum nach Otto Wels benennen k\u00f6nnen.<\/p>\n Linke: „Niveau Kindergartengruppe“<\/p>\n \nDie Linke reagierte ebenfalls. Der von der AfD „inszenierte, \u00fcberfl\u00fcssige Raumstreit auf dem Niveau Gro\u00dfe Kindergartengruppe“ sei nun mit deutlicher Mehrheit endlich entschieden, sagte der Linken-Politiker Christian G\u00f6rke. „F\u00fcr die AfD waren in den letzten Wochen Statusfragen um Raumgr\u00f6\u00dfen wichtiger, als sich um die Probleme der Menschen zu k\u00fcmmern.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 22.05.2025 16:54 Uhr Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten d\u00fcrfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":131087,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,1180,3364,29,30,13,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-131086","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundestag","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114552326310210898","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131086\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/131087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}