Der Unternehmer Christoph Gr\u00f6ner muss im Zuge seiner umstrittenen Gro\u00dfspenden \u00fcber 820.000 Euro an die Berliner CDU vor dem Verwaltungsgericht aussagen. Die Richterinnen und Richter fassten am Donnerstag einen sogenannten Beweisbeschluss, um den Fall weiter aufzukl\u00e4ren. Als voraussichtlichen Termin f\u00fcr die Zeugenbefragung nannte die Vorsitzende Richterin Erna Xalter den 28. August. Dieser m\u00fcsse noch mit den Verfahrensbeteiligten abgestimmt werden, teilte das Verwaltungsgericht mit.<\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Gr\u00f6ner hatte der Berliner CDU im Jahr 2020\u00a0insgesamt 820.000 Euro gespendet. Sowohl der Unternehmer als auch Berlins CDU-Chef Kai Wegner, damals noch nicht Regierenden B\u00fcrgermeister, hatten in der Vergangenheit zum Teil mehrfach gesagt, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. Im \u00a0\u201eCheckpoint-Podcast\u201c des Tagesspiegels hatte Gr\u00f6ner gesagt, seine Forderung\u00a0nach mehr Geld f\u00fcr behinderte Kinder\u00a0in Kinderheimen sei \u201esozusagen schriftlich fixiert\u201c.<\/p>\n Sp\u00e4ter dementierten sowohl Gr\u00f6ner als auch Wegner jegliche Absprachen. Der Unternehmer sprach davon, dass \u00c4u\u00dferungen in diese Richtung \u201eim Affekt\u201c gefallen seien. Spenden an Parteien sind grunds\u00e4tzlich legal, auch eine Obergrenze gibt es nicht.\u00a0Verboten sind allerdings laut Parteiengesetz\u00a0\u201eSpenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gew\u00e4hrt werden\u201c.<\/p>\n Die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Parteispenden zust\u00e4ndige Bundestagsverwaltung hatte im Juli 2023 nach einer Untersuchung erkl\u00e4rt, dass kein Versto\u00df gegen das Parteiengesetz vorliege. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten ge\u00e4u\u00dferten Verdacht ausger\u00e4umt. Ein im September 2023 von der Organisation Lobbycontrol ver\u00f6ffentlichtes Gutachten kam dagegen zu dem Schluss, dass die Spende \u201emit hoher Wahrscheinlichkeit\u201c illegal gewesen sei.\u00a0<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Mehr zur Berliner CDU Hohe Erwartungen an Berlins neue Kultursenatorin Kann Sarah Wedl-Wilson dem Spardruck etwas entgegensetzen? <\/a>\u201eVerkehrsm\u00e4\u00dfig ist Berlin im Mittelalter\u201c Senatorin Ute Bonde hat nach einem Jahr die Hoffnungen in sie entt\u00e4uscht <\/a>Nach R\u00fcckzug von Joe Chialo aus dem Senat Cerstin Richter-Kotowski wird Kulturstaatssekret\u00e4rin in Berlin <\/a><\/p>\n Gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung hatte die Satirepartei \u201eDie Partei\u201c Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, dass diese nicht zul\u00e4ssig sei. Dem folgte das Verwaltungsgericht mit seinem Beweisbeschluss am Donnerstag explizit nicht. \u201eDie Sache ist noch nicht entscheidungsreif\u201c, erkl\u00e4rte Richterin Xalter. Es bestehe die M\u00f6glichkeit, dass \u201eDie Partei\u201c durch die m\u00f6glicherweise nicht rechtm\u00e4\u00dfigen Spenden in ihrem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei beeintr\u00e4chtigt worden sei. Dies soll nun unter anderem durch die Vernehmung von Christoph Gr\u00f6ner gekl\u00e4rt werden. (mit dpa)<\/p>\n Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n