{"id":131726,"date":"2025-05-22T21:49:09","date_gmt":"2025-05-22T21:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/131726\/"},"modified":"2025-05-22T21:49:09","modified_gmt":"2025-05-22T21:49:09","slug":"wir-koennen-das-nicht-hinnehmen-warum-es-um-den-volt-stadtrat-krach-im-rathaus-muenchen-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/131726\/","title":{"rendered":"„Wir k\u00f6nnen das nicht hinnehmen“: Warum es um den Volt-Stadtrat Krach im Rathaus M\u00fcnchen gibt"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen<\/a> – Schon wieder Rathaus-Krach: Anfang Mai hat Volt-Stadtrat Felix Sproll angek\u00fcndigt, dass er die Fraktion wechseln will \u2013 von der SPD<\/a> zu den Gr\u00fcnen. Das Direktorium (sprich: die Stadtspitze) hat damals schon Zweifel angemeldet, ob das rechtlich so zul\u00e4ssig ist. Denn tats\u00e4chlich haben sich die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Fraktionszusammenschl\u00fcsse ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Regierung von Oberbayern<\/a> kommt nun zu dem Schluss: Es gibt in diesem Fall nichts, das gegen eine neue Fraktion spricht. Denn die Besetzung der Aussch\u00fcsse w\u00fcrde sich nicht \u00e4ndern. Und trotzdem will das Direktorium die Fraktionsgemeinschaft, die dann Gr\u00fcne-Rosa-Liste-Volt hie\u00dfe, nicht genehmigen.<\/p>\n

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Am Mittwoch soll der Stadtrat \u00fcber die neue Fraktionsgemeinschaft entscheiden. Das Direktorium schl\u00e4gt vor, dass der Stadtrat den Beitritt von Felix Sproll zur Gr\u00fcnen-Fraktion nicht genehmigen soll. „Eine Anerkennung h\u00e4tte Folgen f\u00fcr die Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und W\u00e4hlergruppen“, hei\u00dft es in der Vorlage.<\/p>\n

Also etwa R\u00e4ume und Personal. Das k\u00f6nnte „incentivieren“, dass sich andere Gruppen zusammenschlie\u00dfen. Auch hinsichtlich des \u00c4ltestenrates meldet das Direktorium bedenken an \u2013 zum Beispiel k\u00f6nnte sich die Reihenfolge, wer den OB vertritt, ver\u00e4ndern. Es k\u00f6nnten sich Missverst\u00e4ndnisse ausl\u00f6sen.<\/p>\n

M\u00fcnchner Rathaus: Felix Sproll ist von der Beschlussvorlage „irritiert“<\/p>\n

Von der Beschlussvorlage sei er irritiert, sagt Felix Sproll zur AZ. Denn eigentlich d\u00fcrfte f\u00fcr die SPD sein Austritt aus der Fraktion keine \u00dcberraschung gewesen sein. Schon seit Monaten habe er mit ihnen dar\u00fcber gesprochen. Als einen Grund nannte er damals, dass er in der Gr\u00fcnen-Fraktion „gerade im Bereich Verkehrspolitik noch mehr erreichen“ k\u00f6nne.<\/p>\n

In einer Mitteilung w\u00fcnschte SPD-Chef Christian K\u00f6ning Felix Sproll noch alles Gute. Sind Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter<\/a> und seine SPD nun doch beleidigt? Wollen sie deshalb den \u00dcbertritt von Felix Sproll zu den Gr\u00fcnen verhindern?<\/p>\n

\"Gr\u00fcnen-Fraktionschefin<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Mona Fuchs: „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Zusammenschluss deswegen nicht im Wege stehen werden.“
\n \u00a9 Daniel Loeper<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Mona Fuchs: „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Zusammenschluss deswegen nicht im Wege stehen werden.“<\/p>\n

von Daniel Loeper <\/p>\n

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Sproll will dazu nichts sagen. „Nach meinem Demokratieverst\u00e4ndnis, und das sagen auch unsere Anw\u00e4lte, gehe ich davon aus, dass es meine Entscheidung ist, mit wem ich politisch zusammenarbeite“, l\u00e4sst er sich in einer Mittelung zitieren. Ein \u00e4hnliches Zitat kommt von Gr\u00fcnen-Chefin Mona Fuchs: „Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen dem Zusammenschluss deswegen nicht im Wege stehen werden \u2013 so wie es den demokratischen Gepflogenheiten dieses Kollegialorgans entspricht.“<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen das nicht hinnehmen“<\/p>\n

Das hei\u00dft: Der Stadtrat m\u00fcsste die Beschlussvorlage des Direktoriums ablehnen \u2013 und zum Beispiel einem \u00c4nderungsantrag zustimmen und damit die neue Fraktionsgemeinschaft doch anerkennen. SPD-Chefin Christian K\u00f6ning will das Ganze zwar noch in seiner Fraktion diskutieren, geht aber davon aus, dass die SPD der Beschlussvorlage des Direktoriums zustimmt.<\/p>\n

Was also wenn sich doch keine Mehrheit f\u00fcr die neue Fraktionsgemeinschaft findet? „Ich nehme an, dass wir dann klagen k\u00f6nnten“, sagt Felix Sproll. „Wir k\u00f6nnen das nicht hinnehmen.“ Es widerspreche seinem Demokratie-Verst\u00e4ndnis, dass er nicht selbst entscheiden k\u00f6nnen soll, mit wem er zusammenarbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcnchen – Schon wieder Rathaus-Krach: Anfang Mai hat Volt-Stadtrat Felix Sproll angek\u00fcndigt, dass er die Fraktion wechseln will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":131727,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[30734,772,29,44057,30,6612,1268,2218,184,1108,2127],"class_list":{"0":"post-131726","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-volt","9":"tag-bayern","10":"tag-deutschland","11":"tag-fraktionen","12":"tag-germany","13":"tag-gruenen","14":"tag-muenchen","15":"tag-rathaus","16":"tag-spd","17":"tag-stadtrat","18":"tag-streit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114553694921012338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131726\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/131727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}