31.03.2025 \u2013 08:00<\/p>\n
\n Geostrategic Europe Taskforce<\/a>\n <\/p>\n Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n Eine starke, geopolitisch handlungsf\u00e4hige EU ist m\u00f6glich. Als Weg dorthin haben f\u00fchrende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten<\/b> einen 20-Punkte-Plan f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung <\/b>vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland<\/b> eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr ein geostrategisches Europa zuweist. „Die Verteidigungsf\u00e4higkeit von Deutschland zu st\u00e4rken ist wichtig. Doch eine strategische Geopolitik <\/b>ist mehr: Es braucht eine mutige und vor allem europ\u00e4ische Industrie-und Au\u00dfenpolitik<\/b>, die auch die geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels und Chinas aggressive Exportpolitik mitdenkt. „Europ\u00e4isch“ muss die Handlungsmaxime der Koalitionsgespr\u00e4che und der n\u00e4chsten Bundesregierung sein“, sagt Jonathan Barth vom Jaques Delors Institute in Paris und Vorsitzender der Geostrategic Europe Taskforce. Die 12 Autoren und Mitglieder der Taskforce arbeiten und forschen unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Finnland. <\/p>\n „Nach dem Sonderverm\u00f6gen muss die k\u00fcnftige Bundesregierung f\u00fcr eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Zusammenarbeit werben, damit Europa seine wirtschaftlichen St\u00e4rken geopolitisch ausspielt und sich geeint auf die neue globale Sicherheitslage vorbereitet. Sonst werden Deutschland und die EU zum Spielball der Geopolitik“, warnt Shahin Vallee, Fellow bei der deutschen Gesellschaft f\u00fcr Au\u00dfenpolitik (DGAP)<\/b> und Mitautor. Deutschland und die EU haben sich in der Vergangenheit nicht nur von den Sicherheitsgarantien der USA abh\u00e4ngig gemacht, sondern werden auch wegen Chinas Exporten von sauberen Technologien wie Windanlagen und Elektrofahrzeugen immer verwundbarer. <\/p>\n Aus Sicht der Geostrategic Europe Taskforce ist f\u00fcr eine geopolitische St\u00e4rke entscheidend, die Ausgaben in der Wirtschafts-und Au\u00dfenpolitik <\/b>besser zu koordinieren: ankn\u00fcpfend an das europ\u00e4ische Erbe von Adenauer und Kohl, sollte Deutschland in Br\u00fcssel f\u00fcr eine bessere Abstimmung der Industriepolitik, der Verteidigungsausgaben und der Au\u00dfenpolitik <\/b>eintreten. Dazu m\u00fcssen die Bundesregierung gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern Schl\u00fcsselbranchen, Technologien und Produkte definieren, durch welche Europa sich von Wettbewerbern absetzen und international f\u00fchrend werden kann. <\/p>\n Um in die EU-Wirtschaft als Ganzes zu investieren und die nationalen St\u00e4rken zu verkn\u00fcpfen, schl\u00e4gt die Geostrategic Europe Taskforce vor, das n\u00e4chste<\/b> Budget der EU<\/b> um mindetens 550 Mrd. Euro zu erh\u00f6hen und bis dahin einen 190 Mrd. Euro schweren EU-Fonds f\u00fcr Wirtschaftssicherheit<\/b> einrichten, der die neuen Mittel im Bereich Verteidigung erg\u00e4nzt. Die Verhandlungen dazu dr\u00e4ngen und sollten vor den Wahlen in Frankreich, Polen und Spanien in 2027 abgeschlossen sein. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung sich daf\u00fcr einsetzen, dass die L\u00e4nderbeitr\u00e4ge zum EU-Haushalt nicht als Schulden gelten, um neue finanzielle Spielr\u00e4ume zu schaffen. Die Bundesregierung sollte au\u00dferdem mit gutem Beispiel vorangehen, und ein Teil der eigenen Verteidigungsausgaben \u00fcber das EU Verteidigungsprogramm „SAFE“ mit anderen Mitgliedsstaaten b\u00fcndeln. Dabei sollen europ\u00e4ische und ukrainische Lieferanten Vorrang haben. <\/p>\n Die EU braucht bessere Strukturen, um geopolitisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Der Vorschlag der Geostrategic Europe Taskforce: Die Bundesregierung sollte daf\u00fcr werben im Rat der EU eine Expertengruppe f\u00fcr geopolitische Sicherheit<\/b> zu etablieren. Aufgabe der Mitglieder in dem Gremium w\u00e4re es, fr\u00fchzeitig vor geopolitischen Bedrohungen im Bereich Verteidigung, Wirtschaft oder als Folge des Klimawandels zu warnen. „Europa hat keine andere Wahl, als gemeinsam zu handeln, um zu \u00fcberleben. Wenn Friedrich Merz als Bundeskanzler F\u00fchrungsst\u00e4rke beweisen will, kann das deutsche Sonderverm\u00f6gen nur der Anfang sein. Damit es nicht zu einem neuen nationalen Alleingang muss Merz nun politisches Kapital in eine europ\u00e4ische Vision investieren, damit die EU sich in der sich ver\u00e4ndernden Weltordnung ihren Platz behaupten kann“, sagt Barth. <\/p>\n Die Experten warnen, Sicherheitspolitik nicht zu eng zu definieren und fordern nach Synergien zwischen Verteidigung, Klimasicherheit und Wirtschaftssicherheit zu suchen. China ist bei den Produkten der Zukunft f\u00fchrend oder holt rasant auf – bei seltenen Erden, Batterien, E-Autos und wird immer mehr zum zentralen Wettbewerber. \u00c4hnlich sieht es bei den USA aus. „Jeder Euro, den wir Verbraucher und Verbraucherinnen f\u00fcr ein Auto in China ausgeben, st\u00e4rkt chinesische Innovation und Produktion und schw\u00e4cht die EU, also uns selbst. Es braucht mehr Anreize, damit die B\u00fcrger die Produktion und Industrien in der EU unterst\u00fctzen“ sagt Olivia Lazard von der Taskforce und Fellow beim Sicherheitspolitischen Think Tank Carnegie Europe. Die EU ist derzeit mit an der Spitze in vielen Technologien – im Maschinen-und Anlagenbau, bei sauberen Technologien wie gr\u00fcner Stahlerzeugung oder Windenergie. Diese St\u00e4rken m\u00fcssen verteidigt und ausgebaut werden. <\/p>\n Der 20-Punkte-Plan der Geostrategic Europe Taskforce fordert u.a. Import- und Exportkontrollen zu st\u00e4rken, beispielsweise durch die Einf\u00fchrung von Sicherheitsrisikopr\u00fcfungen bei gr\u00fcnen Technologien und chinesischer Produktion. Um die Handelsbeziehungen breiter aufzustellen, sollte die EU Z\u00f6lle f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige Partner wie Kanada senken<\/b>. Gleichzeitig soll Deutschland daf\u00fcr werben, strategische diplomatische Beziehungen auf Augenh\u00f6he aufzubauen, in denen beide Seiten profitieren wie z.B. mit Chile. Hier k\u00f6nnte die EU mit Technologietransfers f\u00fcr die Entwicklung sauberer Industrien<\/b> unterst\u00fctzen w\u00e4hrend Chile die EU mit kritischen Ressourcen wie Kupfer und Lithium beliefert. <\/p>\n Um den EU-Binnenmarkt zu st\u00e4rken, sollte die Bundesregierung die europ\u00e4ische Binnennachfrage priorisieren. Zum einen indem bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und Subventionen „Made in Europe“ Vorrang <\/b>hat. Zum andern k\u00f6nnte der Klima-Sozialfonds<\/b>, das EU-Programm, um die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzma\u00dfnahmen abzufedern, mehr Geld erhalten. Wenn die Finanzierung direkt an Leistungen f\u00fcr Haushalte gekoppelt wird, wie zum Beispiel \u00fcber das Klimageld, l\u00e4sst sich dadurch auch der Konsum in der EU ankurbeln, was die Wirtschaft widerstandsf\u00e4higer macht. <\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge wurden in sechs Treffen zwischen Februrar und M\u00e4rz 2025 von den 12 Mitgliedern der Taskforce entwickelt. Ziel der Initative ist es, L\u00f6sungen f\u00fcr die mehrdimensionalen Sicherheitsherausforderungen Europas an der Schnittstelle von Wirtschafts-, Verteidigungs- und Klimasicherheit zu entwickeln. Daf\u00fcr bringt die Gruppe f\u00fchrende Politikexperten aus 10 Mitgliedstaaten der EU zusammen, die Themen von Wirtschaft, Finanzen, und Sicherheit, bis Klimawissenschaft abdecken. Die Gruppe wird vom Institute Jacques Delors in Paris federf\u00fchrend koordiniert und finanziert von Stiftung Mercator Schweiz und Partners for a New Economy. <\/p>\n Den vollst\u00e4ndigen 20 Punkte Plan finden Sie hier:<\/b> https:\/\/www.geostrategic-europe.org\/publications<\/a><\/p>\n F\u00fcr Interviews wenden Sie sich bitte direkt an Jonathan Barth, <\/b>Vorsitzender der Geostrategic Europe Taskforce und Senior Fellow bei Institute Jacques Delors, Paris Per email unter barth@delorsinstitute.eu<\/a> oder mobil unter + 49 176 420 20 786. <\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n