\n Gr\u00fcnen-Chef Banaszak wirft der Bundesregierung „Wortbruch“ und „Haushaltstrickserei“ vor. Grund sind geplante Verschiebungen aus dem regul\u00e4ren Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Finanzministerium weist die Kritik zur\u00fcck.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Gr\u00fcnen haben ihre Kritik an den Haushaltspl\u00e4nen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich versch\u00e4rft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen.<\/p>\n \n„Erst gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds k\u00fcrzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak der S\u00fcddeutschen Zeitung. Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, „s\u00e4gt am eigenen wirtschaftlichen Fundament“.<\/p>\n \nBanaszak verwies darauf, dass die Gr\u00fcnen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzma\u00dfnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt h\u00e4tten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich zum regul\u00e4ren Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert. Daran gibt es aus Sicht der zweitgr\u00f6\u00dften Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.<\/p>\n Werden Gelder aus Sonderverm\u00f6gen zweckentfremdet?<\/p>\n \nSeit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte f\u00fcr die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Gr\u00fcnen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem „Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaschutz“ zweckentfremden will.<\/p>\n