2016 hat Joschka Fischer das nahende Ende des Westens prophezeit. Bei \u201eCaren Miosga\u201c erkl\u00e4rt der Gr\u00fcnen-Politiker, warum es mit der Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten nun tats\u00e4chlich so weit sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Europa steht allein. \u201eUnser gro\u00dfer Bruder von jenseits des Atlantiks hat sich verabschiedet von unseren Werten und ist faktisch \u00fcbergelaufen in das Lager der Autorit\u00e4ren\u201c, sagte Joschka Fischer<\/a> im Rahmen der Westf\u00e4lischen Friedenskonferenz. In jenem befinden sich bereits die russischen Imperialisten, die Europa bedrohen. \u201ePutin wird nicht aufh\u00f6ren mit seiner Aggressionspolitik\u201c, warnte der Gr\u00fcnen-Politiker. Zur Frage \u201eM\u00fcssen wir uns f\u00fcr Krieg r\u00fcsten, um Frieden zu sichern?\u201c trat er am Sonntag bei Caren Miosga auf. Als weitere G\u00e4ste begr\u00fc\u00dfte sie die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin und den Journalisten Hauke Friederichs.<\/p>\n Schon 2016 habe Joschka Fischer das nahende Ende des Westens prophezeit, erl\u00e4uterte Miosga eingangs. Ob es nun erreicht sei? \u201eDie Wahl von Donald Trump l\u00e4sst die These realistisch erscheinen, dass es das war mit dem Westen\u201c, sagte der einstige Au\u00dfenminister verdrossen. Insbesondere der Umgang mit Verb\u00fcndeten veranschauliche die Ersch\u00fctterung des Vertrauens.<\/p>\n Der inszenierte Rauswurf des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Wei\u00dfen Haus sei ein \u201eoffener Verrat an dem Kampf der Ukraine f\u00fcr Demokratie\u201c, urteilte er. \u201eDas ist ein Vertrauensbruch, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann.\u201c \u201eTrump zerst\u00f6rt mutwillig die Welt, in die ich hineingeboren bin\u201c, bewertete Fischer den destruktiven Kurs des US-Pr\u00e4sidenten. Dazu d\u00fcrfe nun auch der Handelskrieg beitragen, den dieser mit den meisten Staaten begonnen hatte. \u201eDie Welt wird dadurch nicht sicherer, sie wird nicht sich mehr entwickeln, sie wird sich nicht mehr demokratisieren\u201c, prognostizierte der Gr\u00fcnen-Politiker. <\/p>\n Sein Ausblick fiel noch d\u00fcsterer aus als jener seines Parteifreunds Robert Habeck, der die US-Zollpolitik in ihrer Wirkung mit der russischen Invasion verglichen hatte. \u201eDie Destabilisierung des Welthandels wird uns alle schwer treffen\u201c, erkl\u00e4rte er. Es nehme ihn mit, \u201ewie dieses gro\u00dfartige Land durch den eigenen Pr\u00e4sidenten Richtung Abgrund gef\u00fchrt<\/a>\u201c werde. Wie also umgehen mit Trump? Fischer gab zu Bedenken, dass dieser zwar f\u00fcr eine \u201egro\u00dfe Macht\u201c spreche, doch im Grunde verliefen die Gespr\u00e4che in der Politik \u201ewie zwischen Otto und Ottilie Normalverbraucher\u201c. <\/p>\n Im Falle des US-Pr\u00e4sidenten m\u00fcsse ein k\u00fcnftiger Bundeskanzler beachten, dass dieser viel Wert auf Lob und Schmeicheleien lege. \u201eEine gewisse Geschmeidigkeit w\u00fcrde ich niemandem vorwerfen\u201c, legte er vielsagend dar. Leicht werde es jedoch nicht. \u201eIch beneide Friedrich Merz nicht f\u00fcr diese Reise \u2013 w\u00fcnsche ihm dennoch alles, alles erdenklich Gute, jeden Erfolg im Interesse unseres Landes und Europas.\u201c <\/p>\n Zu den vielen Fragen, mit denen sich der m\u00f6gliche kommende Kanzler besch\u00e4ftigen muss, geh\u00f6rt auch jene nach der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Die SPD bevorzuge das auf Freiwilligkeit setzende schwedische Modell, erl\u00e4uterte Hauke Friederichs, wohingegen die Union eine R\u00fcckkehr zur konventionellen Wehrpflicht anstrebe. Er selbst halte die Diskussion f\u00fcr eine \u201eScheindebatte\u201c. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland koste die Wehrpflicht nur wertvolle Zeit. \u201eBei der Bundeswehr hie\u00df es immer: Wir haben viel Zeit und kein Geld. Jetzt hei\u00dft es: Wir haben viel Geld, aber keine Zeit.\u201c <\/p>\n Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden<\/p>\n Zweifel \u00e4u\u00dferte auch Jana Puglierin an der Wiedereinf\u00fchrung. Die Wehrpflicht sei \u201ekeine kurzfristige L\u00f6sung f\u00fcr die grundlegenden Probleme der Bundeswehr\u201c. Es mangele schlicht an der Ausbildungskapazit\u00e4t. Weder gebe es Munition oder Ausbilder noch Kasernenpl\u00e4tze oder Kreiswehrersatz\u00e4mter. \u201eDie Wehrpflicht ist eben kein Pflaster, was man mal schnell draufklebt und dann sind die Probleme behoben\u201c, sagte die Sicherheitsexpertin. Vielmehr handele es sich um ein langfristiges Projekt, das anfangs \u00fcber das Pistorius-Modell mit j\u00e4hrlich zehn- bis f\u00fcnfzehntausend Soldaten arbeiten k\u00f6nne. Die Bundeswehr m\u00fcsse vor allem als Arbeitgeber attraktiver werden, forderte Puglierin. Es sei eine Berufung, sich als Soldat zu verpflichten. Damit einher gingen Entbehrungen und Risikobereitschaft. <\/p>\n Die Politikwissenschaftlerin forderte bessere Besoldungen, Ausr\u00fcstungen und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Armee. Falls sich die kommende schwarz-rote Regierung f\u00fcr die Wehrpflicht ausspr\u00e4che, stelle sich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit. Die alte Ungleichbehandlung der Geschlechter w\u00fcrde etwa \u201edefinitiv\u201c zu Klagen f\u00fchren. Sie sei unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht seiner fr\u00fcheren Linie dazu treu bliebe. <\/p>\n Hadernd n\u00e4herte sich Joschka Fischer der Verteidigungsdebatte. \u201eEs ist ja nicht so, dass viele Menschen der Meinung sind, wir m\u00fcssen in einen milit\u00e4risch gest\u00fctzten Hurra-Patriotismus umschwenken\u201c, erkl\u00e4rte er, \u201esondern es ist Wladimir Putin, der mit seiner Bedrohung uns zwingt, darauf zu reagieren.\u201c F\u00fcr den Elder Statesman stand allerdings fest, dass sich die offenen Gesellschaften von Europa zur Wehr setzen m\u00fcssten. \u201eWir werden uns nicht irgendwelchen kruden imperialen Ideen unterwerfen\u201c, beschwor er. Die finanziellen und wissenschaftlichen Potenziale Deutschlands und seiner Nachbarn m\u00fcssten sich dazu verb\u00fcnden. \u201eDann wird Europa zur Macht<\/a>. Und genau darum geht es.\u201c <\/p>\n