{"id":1331,"date":"2025-04-01T21:45:16","date_gmt":"2025-04-01T21:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1331\/"},"modified":"2025-04-01T21:45:16","modified_gmt":"2025-04-01T21:45:16","slug":"migrationsbilanz-mit-grafiken-faeser-hat-eine-botschaft-fuer-ihren-nachfolger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1331\/","title":{"rendered":"Migrationsbilanz mit Grafiken: Faeser hat eine Botschaft f\u00fcr ihren Nachfolger"},"content":{"rendered":"

Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die f\u00e4llt au\u00dferordentlich positiv aus: weniger irregul\u00e4re Migration, mehr Abschiebungen, vor allem aber die Einigung auf eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik. Und sie hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.<\/strong><\/p>\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine ausgesprochen positive Bilanz der Migrationspolitik der letzten Jahre gezogen. Die irregul\u00e4re Migration sei stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und die Schleuserkriminalit\u00e4t wirksam bek\u00e4mpft worden. Die Zahl der Abschiebungen sei „enorm gestiegen“, so Faeser in der Bundespressekonferenz. Zugleich sei Deutschland „attraktiver f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte geworden“.<\/p>\n

Neben diesen Erfolgsmeldungen hatte die SPD-Politikerin vor allem eine Botschaft mitgebracht: „Es muss immer um L\u00f6sungen gehen, die in der Realit\u00e4t auch funktionieren. Die Herausforderungen l\u00f6st man nicht mit Ank\u00fcndigungen oder mit markigen Forderungen, sondern nur mit unerm\u00fcdlicher und beharrlicher Arbeit.“ Die S\u00e4tze d\u00fcrften als Botschaft an ihren Nachfolger gemeint gewesen sein, der wahrscheinlich aus den Reihen von CDU und CSU kommen wird.<\/p>\n

„Migrationsbewegungen h\u00f6ren nicht auf“<\/p>\n

Die Union, mit der die SPD gerade \u00fcber eine Koalition verhandelt, sprach Faeser nicht direkt an. Sie warnte nur ganz allgemein davor, „Illusionen zu sch\u00fcren“. Im Wahlkampf hatte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Vorwurf an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet. Faeser f\u00fcgte hinzu: „Migrationsbewegungen h\u00f6ren nicht auf. Krieg und Krisen werden auch weiter Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben.“ Debatten um Migration m\u00fcssten immer ohne Ressentiments gef\u00fchrt werden, sagte Faeser – ebenfalls, ohne zu erl\u00e4utern, an wen sie dabei denkt.<\/p>\n

Bei allen Erfolgsmeldungen wollte Faeser sich die von Merz angek\u00fcndigte Migrationswende nicht zu eigen machen. Es gehe in der Migrationspolitik „nicht um Zuschreibungen und Rhetorik“, sondern „um harte Arbeit“, sagte sie.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte das Etikett durchaus zu ihrer Bilanz gepasst. Die Bundesregierung habe „sehr rigide Ma\u00dfnahmen getroffen“, sagte die Ministerin. Dazu z\u00e4hlte Faeser vor allem die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu allen Nachbarl\u00e4ndern sowie Strafversch\u00e4rfungen gegen Schleuser. „Es gab im M\u00e4rz so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie.“<\/p>\n

GEAS f\u00fcr Faeser die zentrale Leistung der Ampel<\/p>\n

Als besondere Leistung der scheidenden Bundesregierung hob Faeser die geeinte Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems hervor, kurz GEAS. Mit der Reform w\u00fcrden „Mechanismen und Strukturen“ geschaffen, um „mit solchen Situationen viel besser umgehen zu k\u00f6nnen“. Die Innenministerin lobte die im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene Vereinbarung, die GEAS-Regeln bereits im laufenden Jahr auf nationaler Ebene umzusetzen. Auf europ\u00e4ischer Ebene soll GEAS erst im kommenden Jahr angewendet werden.<\/p>\n

Ob Faeser der n\u00e4chsten Bundesregierung angeh\u00f6ren wird, ist noch unklar. Beobachter gehen davon aus, dass die Union das Innenministerium f\u00fcr sich beanspruchen wird. Als m\u00f6glicher n\u00e4chster Innenminister ist unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Was Faeser als Erfolge ihrer Migrationspolitik beschreibt, geht der Union nicht weit genug. Vor der Wahl h\u00e4tte die Unionsfraktion kurz nach der Pressekonferenz der Innenministerin mit einer kritischen Pressemitteilung reagiert. Dieses Mal gab es jedenfalls unmittelbar danach keine Bewertung.<\/p>\n

Union fordert, Anstrengungen zu verst\u00e4rken<\/p>\n

Allerdings hatte Unionsfraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei am Morgen im Fr\u00fchstart bei ntv gesagt, in den vergangenen Jahren seien immer zwischen 240.000 und 350.000 Asylantr\u00e4ge in Deutschland gestellt worden. Zusammen mit der \u00fcbrigen humanit\u00e4ren Migration, etwa den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine, sei das f\u00fcr die Integration zu viel. „Deswegen m\u00fcssen die Anstrengungen verst\u00e4rkt werden, Migration so zu begrenzen, dass Integration m\u00f6glich ist und damit das Ausbilden von Parallelgesellschaften verhindert wird.“ Da w\u00fcrde Faeser vermutlich zustimmen.<\/p>\n

Auch Faeser verwies darauf, dass Migrationspolitik in Deutschland derzeit vor dem Hintergrund des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine stattfindet. In den vergangenen Jahren seien 1,2 Millionen Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gekommen, darunter fast ein Drittel Kinder und Jugendliche. Deutschland k\u00f6nne stolz sein auf diese humanit\u00e4re Leistung, sagte sie.<\/p>\n

\"Faeser <\/a> <\/p>\n

Faeser hatte drei Grafiken dabei: Diese hier zeigt die Zahl der Asylgesuche, die im ersten Quartal 2025 um 35 Prozent unter denen des ersten Quartals 2024 liegt.<\/p>\n

(Foto: dpa)<\/p>\n

Wenn es jedoch um Begrenzung geht, sind in der Regel nicht die Menschen aus der Ukraine gemeint, sondern Fl\u00fcchtlinge und Migranten aus anderen L\u00e4ndern. Ukrainerinnen und Ukrainer tauchen in den Asylstatistiken nicht auf, da sie in der Europ\u00e4ischen Union keine Asylantr\u00e4ge stellen m\u00fcssen. Sie fallen unter die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die ihnen vor\u00fcbergehend in allen EU-Staaten Schutz gew\u00e4hrt. Untergebracht werden m\u00fcssen Ukrainer nat\u00fcrlich trotzdem: Faeser wies darauf hin, dass am fr\u00fcheren Berliner Flughafen Tegel noch immer 5000 Menschen in Zelten untergebracht seien. Die meisten davon sind Ukrainer.<\/p>\n

Grafiken f\u00fcr die Erfolgsbilanz<\/p>\n

F\u00fcr ihre Erfolgsbotschaften hatte Faeser Grafiken mitgebracht: f\u00fcr die Zuwanderung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte, die seit 2021 um 77 Prozent gestiegen sei; f\u00fcr die Zahl der Asylgesuche, die im ersten Quartal 2025 um 35 Prozent unter denen des ersten Quartals 2024 liege; und f\u00fcr die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen, die aktuell um 30 Prozent h\u00f6her sei als im Vorjahreszeitraum. Zudem habe es bei den R\u00fcckf\u00fchrungen seit 2022 eine Steigerung um 55 Prozent gegeben. Es sei die scheidende Bundesregierung gewesen, die mit ihren Gesetzes\u00e4nderungen „schnellere und effektivere R\u00fcckf\u00fchrungen erm\u00f6glicht“ habe.<\/p>\n<\/p>\n

In absoluten Zahlen ist die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen dennoch weiterhin im unteren f\u00fcnfstelligen Bereich. 2021, zu Beginn der Ampel-Regierung, gab es knapp 12.000 Abschiebungen. Im vergangenen Jahr waren es rund 20.000. <\/p>\n

Dennoch zeigen die Zahlen der Asylantr\u00e4ge, dass Faesers Zufriedenheit mit ihrer eigenen Arbeit nicht unbegr\u00fcndet ist: Die aktuellen Zahlen sind im langfristigen Vergleich nicht hoch. Die \u00dcberlastung der Kommunen r\u00fchrt aus fr\u00fcheren Jahren. Das betonte auch Faeser. Auf die Frage, ob sie in ihrer Amtszeit auch Fehler gemacht habe, sprach sie davon, dass die \u00dcberlastungen der Kommunen aus den Jahren 2015 und 2016 noch immer nicht „aufgearbeitet“ worden seien. „Wir haben noch Menschen, die 2015\/16 nach Deutschland gekommen sind, die in Asylbewerberunterk\u00fcnften wohnen, bis heute.“ Das liege auch daran, dass Unterk\u00fcnfte aus finanziellen Gr\u00fcnden wieder abgebaut worden seien, als sie nicht mehr unmittelbar ben\u00f6tigt wurden. Dies h\u00e4tte man verhindern m\u00fcssen.<\/p>\n<\/p>\n

Auch CDU will guter Nachbar sein<\/p>\n

In der zwischen Union und SPD strittigen Frage, ob Zur\u00fcckweisungen in Nachbarl\u00e4nder auch ohne deren Zustimmung erfolgen sollten, zeigte Faeser sich hart: „Abstimmung“, wie im Sondierungspapier von Union und SPD vereinbart, k\u00f6nne nur hei\u00dfen, dass man sich mit den Nachbarl\u00e4ndern abstimmt, „dass man gemeinsam vorgeht“.<\/p>\n

Thorsten Frei \u00e4u\u00dferte sich im Fr\u00fchstart ganz \u00e4hnlich. Deutschland werde sich immer an Recht und Gesetz halten, sagte der CDU-Politiker, der – anders als Faeser – der sogenannten Steuerungsgruppe angeh\u00f6rt, die derzeit \u00fcber einen Koalitionsvertrag verhandelt. „Und wir werden auch immer darauf achten, dass wir mit unseren Nachbarn ein gutes Einvernehmen haben.“ Er sei „sehr zuversichtlich“, dass mit Polen, \u00d6sterreich und Frankreich gute L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnten. Auch Frei ist als n\u00e4chster Innenminister im Gespr\u00e4ch, vor allem allerdings als m\u00f6glicher Kanzleramtsminister.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge vom BAMF-Chef weist Faeser betont unaufgeregt zur\u00fcck<\/p>\n

Angesprochen auf \u00c4u\u00dferungen des Leiters des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, blieb Faeser zur\u00fcckhaltend. Sommer hatte daf\u00fcr pl\u00e4diert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Fl\u00fcchtlinge stattdessen \u00fcber humanit\u00e4re Programme aufzunehmen. Gr\u00fcne und Linke reagierten darauf mit R\u00fccktrittsforderungen gegen Sommer. Der war noch vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer aus dem Bayrischen Innenministerium zum BAMF geholt worden.<\/p>\n

Thorsten Frei hatte den Vorschlag einer Asylrechtsreform schon im vergangenen Jahr gemacht<\/a>. Im Fr\u00fchstart sagte er nun, dass in den Koalitionsverhandlungen dar\u00fcber nicht gesprochen werde. Faeser verwies lediglich darauf, dies sei kein neuer Vorschlag, aber es sei auch „kein wirksames, alleiniges Mittel“, weil Kriegsfl\u00fcchtlinge so nicht erfasst w\u00fcrden. Das sei auch der Grund, warum kein anderes Land in Europa so vorgehe.<\/p>\n

Die Linken kritisierten Faesers migrationspolitische Bilanz in einer Reaktion als fatales Signal. Das individuelle Recht auf Asyl werde durch „zunehmend brutale Abschiebungen“ und Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen „systematisch ausgeh\u00f6hlt“, sagte Clara B\u00fcnger, Flucht- und Rechtspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. „Wer Abschiebung und Zur\u00fcckweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg von Abwehr, hin zu Solidarit\u00e4t und Menschenw\u00fcrde.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Migrationspolitik, und die f\u00e4llt au\u00dferordentlich positiv aus: weniger irregul\u00e4re Migration, mehr Abschiebungen, vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1332,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[20,1530,185,31,775,13,18,382,14,1532,15,1175,16,12,184,1533,10,8,9,11,1531],"class_list":{"0":"post-1331","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge","10":"tag-bundestagswahl-2025","11":"tag-cdu","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-koalitionsverhandlungen","15":"tag-migration","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nancy-faeser","18":"tag-news","19":"tag-olaf-scholz","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd","23":"tag-thorsten-frei","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews","28":"tag-zuwanderung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114264901129556445","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1331\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}