{"id":1332281,"date":"2026-10-04T07:50:32","date_gmt":"2026-10-04T07:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1332281\/"},"modified":"2026-10-04T07:50:32","modified_gmt":"2026-10-04T07:50:32","slug":"palantir-bei-enbw-und-polizei-demokratie-ausgebootet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1332281\/","title":{"rendered":"Palantir bei EnBW und Polizei: Demokratie ausgebootet"},"content":{"rendered":"<p>Auch Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Manuel Hagel vergie\u00dft \u00fcber dieses Erbe seines Amtsvorg\u00e4ngers keine Freudentr\u00e4nen. Am 21. Juli erkl\u00e4rte er im <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/regional\/baden-wuerttemberg\/minister-hagel-palantir-vertrag-wird-wenn-es-nach-mir-geht-nicht-verlaengert-4731079\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer nofollow noopener\">Interview mit der &#8222;Schw\u00e4bischen Zeitung&#8220;<\/a>, bei der Suche nach Alternativen sei man von &#8222;einem marktreifen und einsatzf\u00e4higen Produkt aktuell leider noch ein ganzes St\u00fcck entfernt&#8220;, und &#8222;angesichts der aktuellen Sicherheitslage&#8220; k\u00f6nne die Polizei nicht warten. Hagel betonte allerdings auch: &#8222;Der in der letzten Legislatur abgeschlossene Vertrag l\u00e4uft f\u00fcnf Jahre; er wird, wenn es nach mir geht, auch nicht verl\u00e4ngert.&#8220; Das klingt zun\u00e4chst erleichternd, zumindest soll das Desaster befristet werden \u2013 bis einem einf\u00e4llt, dass es beim Vertragsabschluss mit Palantir ja auch nicht nach dem Innenminister ging, sondern nach einem ohne R\u00fccksprache agierenden Staatssekret\u00e4r.\u00a0<\/p>\n<p>Palantir-Gr\u00fcnder Peter Thiel, einer der fr\u00fchesten prominenten Trump-Supporter, erkl\u00e4rte 2009, er glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie kompatibel seien. Das Zitat ist bekannt, die Begr\u00fcndung weniger. &#8222;Die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen, so Thiel, und die wachsende Zahl an Sozialleistungsempf\u00e4ngern h\u00e4tten ein Wahlvolk hervorgebracht, das die ihm bevorzugte, radikal libert\u00e4re Wirtschaftsordnung nicht w\u00e4hlen w\u00fcrde&#8220;, fasst die \u00d6konomin Francesca Bria in einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2026-07\/axel-springer-award-2026-peter-thiel-tech-miliardaer-demokratie\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer nofollow noopener\">Beitrag f\u00fcr die &#8222;Zeit&#8220;<\/a> zusammen \u2013 und folgert: &#8222;Thiel kritisiert also nicht, dass die Demokratie korrumpiert worden sei. Ihn st\u00f6rt, dass sie funktioniert.&#8220;<\/p>\n<p>Bei Gesch\u00e4ften in und mit Baden-W\u00fcrttemberg konnten solche St\u00f6rgef\u00fchle vermieden werden, weil die Demokratie nicht funktioniert hat. Sie zeichnet sich aus durch Checks &amp; Balances, durch von der Mehrheit getragene Entscheidungsfindungen nach vorangegangener Debatte. Diese Prinzipien sind bei den Gesch\u00e4ften mit Palantir ausgebootet worden \u2013 das ist so oder so schlimm, aber dass davon offene Demokratiever\u00e4chter profitieren, macht den Ablauf nur umso zynischer. Mit der EnBW, einem zu 98 Prozent \u00f6ffentlichen Unternehmen, ist ein Deal entstanden, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit, die Landesregierung oder der Aufsichtsrat etwas davon mitbekommen haben. Sp\u00e4ter folgt der Alleingang eines Staatssekret\u00e4rs, der die polizeilichen Daten von einem Bundesland mit elf Millionen Einwohner:innen betrifft. Vorbei am Parlament, vorbei an der Koalition, vorbei am Kabinett, vorbei am eigenen Ministerium.<\/p>\n<p>An einer solchen Vergabe festzuhalten, ist nicht nur eine Schande f\u00fcr die Demokratie \u2013 es ist auch eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Kosteng\u00fcnstig kommt Baden-W\u00fcrttemberg da nicht mehr raus. Theoretisch g\u00e4be es noch Gelegenheit, einen Fehler einzur\u00e4umen und zu korrigieren, bevor weitaus drastischere Folgesch\u00e4den entstehen k\u00f6nnen. Noch ist Palantirs Gotham nicht bei der Polizei im Einsatz. Zugleich ist diese Hoffnung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich naiv. In Baden-W\u00fcrttemberg hat es eine gewisse Tradition, ein Desaster kommen zu sehen \u2013 und trotzdem durchzuziehen, weil ein Vertrag nunmal ein Vertrag ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Manuel Hagel vergie\u00dft \u00fcber dieses Erbe seines Amtsvorg\u00e4ngers keine Freudentr\u00e4nen. Am 21. 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