{"id":133849,"date":"2025-05-23T17:28:09","date_gmt":"2025-05-23T17:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/133849\/"},"modified":"2025-05-23T17:28:09","modified_gmt":"2025-05-23T17:28:09","slug":"lage-in-der-ukraine-die-meisten-us-waffen-sind-noch-nicht-mal-unterwegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/133849\/","title":{"rendered":"Lage in der Ukraine: Die meisten US-Waffen sind noch nicht mal unterwegs"},"content":{"rendered":"<p class=\"paragraph article__item\"><a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/donald-trump\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Donald Trump<\/a> zieht sich aus den Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Ende des Ukrainekriegs schleichend zur\u00fcck. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/donald-trump-wladimir-putin-telefonat-ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vom Ukrainekurs des US-Pr\u00e4sidenten<\/a> profitierte bislang vor allem Wladimir Putin. Der russische Staatschef hat allen Grund, mit den ersten Monaten der neuen Trump-Regierung zufrieden zu sein. Schlie\u00dflich zeigte sich die deutlich offener gegen\u00fcber einer &#8222;Normalisierung der Beziehungen&#8220; zu Russland und sorgte f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe innerhalb der Nato.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/krieg-in-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ukraine<\/a> hingegen bekam von Trump bislang nicht viel mehr als ein vor allem symbolisches Ressourcenabkommen, eine \u00f6ffentliche Dem\u00fctigung ihres Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und immer wieder Signale, dass ihre Zukunft die USA nicht besonders interessiere. Angesichts dessen k\u00f6nnte ein R\u00fcckzug Trumps aus den Gespr\u00e4chen fast schon f\u00fcr Erleichterung in Kyjiw sorgen.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">K\u00f6nnte. Denn es gibt eine Frage, die noch wichtiger ist, als auf welche Seite sich die <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/usa\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">USA<\/a> k\u00fcnftig politisch stellen. Sie lautet: Was ist mit den Waffen?\u00a0 <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Als die US-Regierung <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-03\/trump-setzt-militaerhilfen-fuer-ukraine-laut-medien-voruebergehend-aus\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anfang M\u00e4rz zuerst die Waffenlieferungen<\/a> und kurz darauf auch die geheimdienstliche Unterst\u00fctzung der ukrainischen Armee aussetzte, sorgte das f\u00fcr einen Schock. Die Aussetzung hielt zwar nur wenige Tage an. Dennoch f\u00fchrte sie der Ukraine vor, wie schnell ihre Planungen durchkreuzt werden k\u00f6nnen. Die Lieferpause war eine Art Kurzversion des mehr als ein halbes Jahr andauernden Stopps neuer Hilfspakete im Winter 2023\/24. Damals hatten die Republikaner im Kongress \u2013 nicht zuletzt auf Betreiben Trumps \u2013 das milliardenschwere US-Hilfsprogramm blockiert. Das versch\u00e4rfte den Munitionsmangel der Ukraine an der Front und half <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/russland\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Russland<\/a> bei der strategisch wichtigen Eroberung von Awdijiwka und dem Einmarsch im Norden Charkiws. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\n<\/p>\n<p>                            \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n<p>\n                    Newsletter<\/p>\n<p>                    Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n<p class=\"newsletter-signup__text\">Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. 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Denn die Nachhaltigkeit der von seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden in die Wege geleiteten Waffenlieferungen wird in der \u00f6ffentlichen Diskussion bislang untersch\u00e4tzt. <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/can-ukraine-fight-without-us-aid-seven-questions-ask\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So argumentiert zumindest der Thinktank Center for Strategic &amp; International Studies (CSIS)<\/a>. Wie er in zwei Berichten, erschienen im M\u00e4rz und Mai, vorrechnete, kann die Ukraine mit einiger Zuversicht Waffenlieferungen erwarten, die mindestens bis ins Jahr 2027 und wahrscheinlich sogar dar\u00fcber hinaus anhalten. Mehr als die H\u00e4lfte der zugesicherten US-Waffen ist demnach noch nicht mal auf dem Weg an die Front. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Der Grund daf\u00fcr ist die administrative Struktur der milit\u00e4rischen Ukrainehilfen der USA. Zum Gro\u00dfteil laufen sie \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.everycrsreport.com\/files\/2024-10-28_IN12453_d7bf743fc6afdaecb75352b5181871bc1d1b96af.pdf\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zwei Programme<\/a> (PDF): die sogenannte Presidential Drawdown Authority (PDA) und die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI). Hinter den Begriffen verbergen sich zwei unterschiedliche &#8222;Lieferlinien&#8220;. Vereinfacht dargestellt, handelt es sich bei der PDA um kurzfristige Waffenlieferungen aus Best\u00e4nden des US-Milit\u00e4rs, die der Pr\u00e4sident nach eigenem Ermessen anordnen kann. Die USAI hingegen meint langfristige Bestellungen bei der US-R\u00fcstungsindustrie. Hier geht es um Waffen, die zun\u00e4chst produziert werden m\u00fcssen. Der Gesamtwert <a href=\"https:\/\/www.cfr.org\/article\/how-much-us-aid-going-ukraine\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">aller bewilligten US-Lieferungen von etwa 70 Milliarden Dollar<\/a> teilt sich grob zu gleichen Teilen auf die beiden Programme auf.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Dem CSIS-Bericht zufolge betr\u00e4gt die Dauer zwischen Ank\u00fcndigung und kompletter Auslieferung aller zugesagten Waffen beim PDA-Programm etwa acht Monate. Im Fall von USAI seien es hingegen bis zu vier Jahre. W\u00e4hrend die meisten PDA-Lieferungen in diesem Sommer auslaufen d\u00fcrften \u2013 und der US-Kongress unter Trump keine Anstalten macht, die Finanzierung f\u00fcr neue Programme zu beschlie\u00dfen \u2013, treffen die ersten gr\u00f6\u00dferen USAI-Lieferungen dem CSIS zufolge erst jetzt ein. Allein in diesem Jahr kann die Ukraine dem Bericht nach mit mehr als doppelt so vielen Waffen aus den USA rechnen wie 2024 \u2013 Trump hin oder her. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Zwar k\u00f6nne der Pr\u00e4sident das PDA-Programm stoppen. Doch ein Stopp der USAI-Bestellungen w\u00e4re, argumentiert das CSIS, nicht so einfach umzusetzen. Zwar bezahlt die US-Regierung auch diese Lieferungen (und 90 Prozent dieser Ukrainehilfen bleiben somit in den USA, da das Geld an die US-R\u00fcstungsindustrie geht). Doch aus juristischer Sicht geh\u00f6ren die so finanzierten Waffen ab Zeitpunkt der Bestellung der Ukraine. Um die Lieferungen zu stoppen, m\u00fcsste die US-Regierung nachweisen, dass die Waffen dringend in den USA ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Einen pl\u00f6tzlichen Stopp macht das weniger wahrscheinlich \u2013 doch, wie das CSIS warnt, nicht unm\u00f6glich: &#8222;Die Trump-Regierung hat (bislang) nicht gez\u00f6gert, Notfallgesetze zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.&#8220;\u00a0 <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Angenommen, Trump t\u00e4te dies: Von der Versorgung ganz abgeschnitten w\u00e4ren die ukrainischen Streitkr\u00e4fte dadurch noch nicht. <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-04\/ukraine-lage-ruestungsindustrie-waffenlieferungen-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Etwa ein Drittel ihres Bedarfs produziert die Ukraine inzwischen selbst<\/a>. Die verbliebenen zwei Drittel sind in etwa gleich zwischen den USA und Europa aufgeteilt. Insgesamt liefern die USA sogar weniger als die H\u00e4lfte an Waffen und Munition, die in der Ukraine eintreffen: Das Land f\u00fchrt die Liste der zehn gr\u00f6\u00dften Lieferanten zwar mit gro\u00dfem Vorsprung an. Es liefert aber etwas weniger als die neun nachfolgenden Staaten zusammengenommen.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Doch ausgleichen kann Europa die US-Hilfen nicht. <a href=\"https:\/\/www.ifw-kiel.de\/publications\/ukraine-aid-how-europe-can-replace-us-support-33907\/\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So weist das Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft<\/a>, das die internationalen Ukrainehilfen <a href=\"https:\/\/www.ifw-kiel.de\/topics\/war-against-ukraine\/ukraine-support-tracker\/\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">seit Kriegsbeginn dokumentiert<\/a>, darauf hin, dass die USA bei einigen Waffensystemen klar dominieren. Bei Raketenartillerie sowie den daf\u00fcr bestimmten Raketen, der Munition f\u00fcr schwere Haubitzen und der reichweitenstarken Luftverteidigung gegen russische ballistische Raketen gibt es in Europa demnach kaum Alternativen. Lediglich bei Kampfpanzern und Artilleriesystemen stellt Europa mehr als die H\u00e4lfte der nach St\u00fcckzahl gerechneten Systeme.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Was die Situation noch komplizierter macht: Auch europ\u00e4ische L\u00e4nder k\u00f6nnen keine von US-Firmen hergestellten Waffen an die Ukraine liefern, wenn die US-Regierung daf\u00fcr nicht die Erlaubnis erteilt. So erforderte eine k\u00fcrzlich erfolgte deutsche Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen sowie Raketen f\u00fcr Himars-Werfer eine explizite Zustimmung der USA. Projekte wie ein Einstieg des deutschen Rheinmetall-Konzerns in die Produktion von Raketenwerfern tr\u00fcgen also nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer europ\u00e4ischen Autarkie bei, wenn es sich, wie in diesem Fall, um eine Zusammenarbeit mit US-Unternehmen handle.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Zwar dominiere Europa immerhin bei Lieferungen von Gefechtsfahrzeugen. Doch dabei handle es sich zu gro\u00dfen Teilen um veraltete Systeme, die nicht mehr produziert w\u00fcrden. Zumal es nicht nur um die Waffenplattformen geht, sondern auch um Munition f\u00fcr diese. Erwartet wird etwa, dass Russland in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Artilleriegranaten produzieren wird als die EU und die USA zusammengenommen. Die immensen Lieferungen Nordkoreas sind dabei nicht mal einkalkuliert.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die Milit\u00e4rhilfen der USA beschr\u00e4nken sich zudem nicht auf die blo\u00dfen Panzer und Raketen. Das US-Milit\u00e4r verantwortet auch die Logistik der Lieferungen (wobei diese Rolle k\u00fcnftig der Nato zufallen k\u00f6nnte). Es stellt f\u00fcr viele der gelieferten Waffen Ersatzteile bereit und bildet ukrainische Soldaten an den Systemen aus. All das k\u00f6nnte Trump nach Gutd\u00fcnken stoppen.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Vor allem aber <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-03\/ukraine-krieg-usa-aufklaerung-geheimdienst-waffen-lieferstopp\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bei der geheimdienstlichen Hilfe<\/a> w\u00e4re eine Abkehr der USA ein schwerer Schlag. Die Ukraine w\u00fcrde den Zugriff auf fr\u00fche Warnungen vor russischen Raketenstarts verlieren, ihre Kommunikationssysteme w\u00fcrden geschw\u00e4cht, die Zielaufkl\u00e4rung w\u00e4re deutlich verlangsamt. Angriffe auf zahlreiche russische Ziele auf der besetzten Krim-Halbinsel sowie auf russischem Gebiet sollen zu gro\u00dfen Teilen durch den Zugang zu US-Geheimdienstdaten gelungen sein. &#8222;Trotz dem Einfallsreichtum und Geschick der ukrainischen Soldaten k\u00f6nnen sie nicht zerst\u00f6ren, was sie nicht lokalisieren k\u00f6nnen&#8220;, bringt das CSIS das Problem auf den Punkt. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Wom\u00f6glich kann die Ukraine dieses Szenario aber abwenden. Wom\u00f6glich stoppt Trump die Weitergabe von Geheimdienstdaten nicht. Oder l\u00e4sst sich von der US-R\u00fcstungsindustrie, die von den Bestellungen f\u00fcr die Ukraine profitiert, zu weiteren Hilfen \u00fcberzeugen. Wom\u00f6glich nimmt er das ukrainische Angebot an, neue Waffenpakete an das Land zu verkaufen (mit europ\u00e4ischer Finanzierung). Doch das ist eben ziemlich viel &#8222;wom\u00f6glich&#8220;. <\/p>\n<p>                            US-amerikanisches Avenger-Flugabwehrsystem im Juni 2023 in der N\u00e4he Kyjiws. Vor allem bei der Luftverteidigung wird die Ukraine noch lange auf die USA angewiesen sein.                \u00a9\u00a0Anna Voitenko\/\u200bReuters<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Ein Lieferstopp h\u00e4tte nicht nur milit\u00e4rische Effekte. Sondern h\u00e4tte auch Folgen auf politischer Ebene, warnt das CSIS. Zwar geht das Institut nicht davon aus, dass die ukrainische Truppenmoral dadurch komplett gebrochen w\u00e4re oder dass Europa dem US-Beispiel folgen und seine Hilfen reduzieren w\u00fcrde. Doch die Partner Russlands \u2013 allen voran der Iran und Nordkorea \u2013 k\u00f6nnten dadurch zum Schluss gelangen, sich der Siegerseite angeschlossen zu haben und ihre Lieferungen an das russische Milit\u00e4r weiter erh\u00f6hen. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Und <a class=\"rtr-entity\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/thema\/wladimir-putin\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Putin<\/a> selbst? Der russische Pr\u00e4sident verweigert sich nicht umsonst einem Waffenstillstand. Der Abnutzungskrieg, den er sp\u00e4testens seit Ende 2022 in der Ukraine f\u00fchrt, ist weniger auf die Eroberung von Gebiet ausgerichtet als darauf, das Land materiell und personell auszubluten. Das funktioniert  nur, solange die K\u00e4mpfe weiterlaufen und Putin davon ausgeht, dass die Ukraine ihre Verluste schlechter verkraftet als er die russischen. Ein Lieferstopp der USA w\u00fcrde diese Kalkulation wohl kaum zugunsten einer Waffenruhe ver\u00e4ndern. <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Falls es zu diesem Lieferstopp komme, schreibt das CSIS, w\u00fcrden die europ\u00e4ischen Lieferungen und die Waffenproduktion in der Ukraine wohl ausreichen, um die Armee des Landes &#8222;auf dem Schlachtfeld zu halten&#8220; \u2013 jedoch mit &#8222;schwindenden F\u00e4higkeiten&#8220; und graduell schlechteren Aussichten. Auf Dauer w\u00fcrden die Folgen schwerwiegend sein: &#8222;Russland wird immer mehr und mehr Gebiet erobern; ab einem gewissen Punkt werden die ukrainischen Verteidigungslinien durchbrochen.&#8220; Kurz: Eine Niederlage der Ukraine ist noch abwendbar. Ein noch sehr lange anhaltender Krieg aber vermutlich nicht.\n<\/p>\n<p>            <img decoding=\"async\" class=\"zg-counticle__picture\"  src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/square__180x180__desktop.jpeg\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p>                        \u00a9\u00a0Andre Alves\/\u200bAnadolu\/\u200bGetty Images<\/p>\n<p class=\"zg-counticle__text\">\n        <strong class=\"zg-counticle__number-wrapper\"><br \/>\n            1.185 Tage        <\/strong><\/p>\n<p>                    <strong class=\"zg-counticle__title\"><br \/>\n                seit Beginn der russischen Invasion<br \/>\n            <\/strong><\/p>\n<p>        Die wichtigsten Meldungen: Ein Mord, viele Drohnen, Gefangenenaustausch        <\/p>\n<ul class=\"list article__item\">\n<li>\n<strong>Andrij Portnow,<\/strong> ein Ex-Berater des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/andrij-portnow-ukraine-spanien-mord-verbrechen\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wurde <strong>in Madrid von Unbekannten erschossen<\/strong><\/a>. Portnow galt als russlandtreu und soll f\u00fcr die <strong>Verfolgung von Maidan-Aktivisten <\/strong>mitverantwortlich gewesen sein. Die spanische Polizei <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/spanien-pro-russischer-ukrainischer-abgeordneter-portnow-erschossen\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schlie\u00dft ein politisches Motiv beim Mord an Portnow nicht aus<\/a>, h\u00e4lt aber <strong>Verbindungen zum organisierten Verbrechen<\/strong> f\u00fcr wahrscheinlicher.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"list article__item\">\n<li>\n<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/russland-drohnenangriff-ukraine-kyjiw-krieg-drohnen\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Am Sonntag ist Kyjiw zum Hauptziel<\/a> der <strong>gr\u00f6\u00dften russischen Drohnenattacke seit Kriegsbeginn<\/strong> geworden. Von <strong>273 Drohnen <\/strong>hat die Ukraine nach eigenen Angaben 216 abwehren k\u00f6nnen. Am Mittwoch und Donnerstag richteten sich ihrerseits <strong>ukrainische Drohnenangriffe gegen Moskau.<\/strong> Russland meldete an den beiden Tagen den angeblichen Abschuss von <strong>mehr als 600 Drohnen <\/strong>\u00fcber mehreren Regionen, davon 105 \u00fcber der Region Moskau. Die Angriffe <strong><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=env3VhPycDZHtkAVACQ8\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unterbrachen mehrfach den Flugverkehr<\/a> in der russischen Hauptstadt.<\/strong>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"list article__item\">\n<li>\n<strong>Die Ukraine und Russland <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog#event_id=envCaT5NRBRT3BdP26DP\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">haben jeweils 390 Kriegsgefangene ausgetauscht<\/a>. <\/strong>Es ist nach Angaben beider Seiten der erste Teil des vergangene Woche in Istanbul vereinbarten Austauschs von jeweils 1.000 Personen. <a href=\"https:\/\/x.com\/AndriyYermak\/status\/1925928463820525749\" class=\"\" target=\"_blank\">Dem ukrainischen Pr\u00e4sidentenb\u00fcro zufolge<\/a> befinden sich unter den freigelassenen Ukrainern auch Menschen, die <strong>seit 2022 in Gefangenschaft<\/strong> waren. Demnach sind weitere Austausche am <strong>Samstag und Sonntag <\/strong>geplant.<\/li>\n<\/ul>\n<p>        Die Zitate: Eine europ\u00e4ische Situation, eine Sache der Sowjetunion        <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Nach seinem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/usa-russland-telefonat-wladimir-putin-donald-trump-ukraine\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Telefonat mit Wladimir Putin<\/a> hat sich Trump noch mehr als zuvor von der US-Beteiligung an einem Gespr\u00e4chsprozess zwischen den Kriegsparteien abgesetzt. &#8222;Gro\u00dfe Egos&#8220; seien involviert in dem Krieg, der &#8222;nicht meiner&#8220; sei, sagte Trump am Montag vor Reportern im Wei\u00dfen Haus \u2013 und machte deutlich, dass die <strong>USA seiner Meinung nach zu tief in dem Krieg verstrickt <\/strong>seien:\n<\/p>\n<blockquote class=\"quote__text\"><p>Das war eine europ\u00e4ische Situation. Es h\u00e4tte eine europ\u00e4ische Situation bleiben sollen.<\/p><\/blockquote>\n<p>    <a class=\"quote__link\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/live\/xqnskJnxRrw?si=DD1B_4L9we7zFSO5&amp;t=1175\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Donald Trump<\/a><\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">W\u00e4hrend die Regierung von Joe Biden die USA weiter in der Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit in Europa sah, muss Trump nun von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 und der Ukraine \u2013 m\u00fchsam davon \u00fcberzeugt werden. F\u00fcr die Ukraine ist das eine besonders dr\u00e4ngende Frage, f\u00fcr die europ\u00e4ischen Nato-L\u00e4nder im Hinblick auf die<strong> B\u00fcndnistreue der USA <\/strong>aber ebenso wichtig. Doch Trump n\u00e4hert sich einer Haltung an, von der ausgerechnet <strong>Russland am st\u00e4rksten profitiert:<\/strong> Die Wahrnehmung des Kriegs als Problem allein zwischen den beiden Kriegsparteien.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Noch radikaler \u2013 und auf gewisse Weise irritierender \u2013 ist das Framing, das <strong>Anton Kobjakow, ein Berater Putins,<\/strong> zuletzt ins Spiel brachte. Er bezeichnete den Krieg nicht nur als Angelegenheit Russlands, sondern als <strong>innere Angelegenheit der Sowjetunion. <\/strong>Diese, sagte er am Mittwoch auf einer Juristenkonferenz in St. Petersburg, sei auf rechtlich unzul\u00e4ssige Weise aufgel\u00f6st worden, da die Aufl\u00f6sung der UdSSR nicht von einer Versammlung von Volksdeputierten beschlossen worden sei:\n<\/p>\n<blockquote class=\"quote__text\"><p>Die UdSSR existiert auf gewisse Weise noch juristisch (\u2026) Wenn aber die UdSSR nicht aufgel\u00f6st ist, dann hei\u00dft das logisch, aus juristischer Sicht, dass die Ukrainekrise eine innere Angelegenheit ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>    Putin-Berater Anton Kobjakow<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\"><strong>Kobjakow selbst ist weder V\u00f6lkerrechtler noch<\/strong> Jurist. Eine von der russischen Exilzeitung Nowaja Gaseta Europe befragte Rechtsexpertin <a href=\"https:\/\/novayagazeta.eu\/articles\/2025\/05\/22\/iuridicheski-sssr-sushchestvuet\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wies seine Argumentation als staatsrechtlich falsch zur\u00fcck<\/a>. Doch den Anspruch eines echten Arguments d\u00fcrften seine Behauptungen ohnehin nicht haben. Eher entsprechen sie dem Narrativ einer <strong>angeblich illegitimen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> der Ukraine. <\/p>\n<p>                            Flaggen der Sowjetunion, des Russischen Reiches und des heutigen Russlands in St. Petersburg.                \u00a9\u00a0Pavel Lisitsyn\/\u200bSputnik\/\u200bAFP\/\u200bGetty Images<\/p>\n<p>        Der Ausblick: Schafft der US-Senat Fakten?        <\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die EU hat ihr <strong>17. Sanktionspaket gegen Russland <\/strong>beschlossen, das 18. ist nach EU-Angaben unterwegs \u2013 doch die US-Regierung machte ihre Drohung, ihrerseits Sanktionen zu versch\u00e4rfen, bislang nicht wahr. Somit blieb bislang weitgehend <strong>folgenlos, dass Putin die Forderung Trumps nach einer sofortigen 30-t\u00e4gigen Waffenruhe ablehnte. <\/strong><\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Dabei steht im US-Senat ein Gesetzesentwurf f\u00fcr zumindest theoretisch deutlich versch\u00e4rfte Sanktionen l\u00e4ngst bereit. Der republikanische Senator <strong>Lindsey Graham<\/strong> und der Demokrat <strong>Richard Blumenthal<\/strong> schlagen darin unter anderem harte Sekund\u00e4rsanktionen vor: Ein <strong>Zollaufschlag von bis zu 500 Prozent f\u00fcr Staaten, die russisches \u00d6l und Gas kaufen<\/strong> und dadurch zur Finanzierung des Kriegs beitragen. Ob die Umsetzung der Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt realistisch ist, erscheint fragw\u00fcrdig: Die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde vor allem auf <strong>China<\/strong> und <strong>Indien<\/strong> zielen, also wichtige Handelspartner der USA, die wohl kaum dauerhaft mit derartigen Z\u00f6llen belegt werden k\u00f6nnten.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Die Autoren des Entwurfs, die nach eigenen Angaben die <strong>Unterst\u00fctzung von 79 weiteren Senatoren<\/strong> haben, teilten am Mittwoch dennoch mit, im Zweifelsfall auch <strong>ohne Anweisung aus dem Wei\u00dfen Haus<\/strong> aktiv zu werden. Falls Russland &#8222;binnen Tagen&#8220; weiterhin keine realistischen Friedensvorschl\u00e4ge machen werde, w\u00fcrden sie den Entwurf vorlegen, drohten sie.\u00a0\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Was das <a href=\"https:\/\/www.blumenthal.senate.gov\/newsroom\/press\/release\/blumenthal-and-grahams-hard-hitting-sanctions-bill-has-over-80-cosponsors?fbclid=IwY2xjawKbiZlleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFkOXRhNnNwWFRVV2RmZXJxAR58pKueRJ_-McBlhXrMFNr9WGDcIg63FhIFa-YLdjqUmgEw1ZNJvtaz-QU2KA_aem_vM2iu0VOLklmFHBkQ5JT9w\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Statement der beiden Senatoren<\/a> unterschl\u00e4gt: Es ist fraglich, ob <strong>John Thune<\/strong>, der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, die <strong>Sanktionen ohne Zustimmung Trumps zur Abstimmung stellen wird. <\/strong>Thune gew\u00e4hren zu lassen, w\u00e4re aber theoretisch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten, auf Putins Hinhaltetaktik zu reagieren, ohne selbst den Ton ihm gegen\u00fcber versch\u00e4rfen zu m\u00fcssen.\n<\/p>\n<p>                            Lindsey Graham am 28. Februar vor dem Wei\u00dfen Haus. Nach dem Eklat beim Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj distanzierte er sich zwar vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten, gibt sich in Fragen der Russlandpolitik aber weiter als Hardliner.                \u00a9\u00a0Nathan Howard\/\u200bReuters<\/p>\n<p>            Ukrainekrieg        <\/p>\n<p>Mehr zum Them<\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2025\/21\/carlo-masala-russland-angriff-europa-nato-aufruestung\" data-ct-label=\"Carlo Masala: Der Russe kommt. Vielleicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    Carlo Masala:<br \/>\n                        Der Russe kommt. Vielleicht<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/usa-russland-telefonat-wladimir-putin-donald-trump-ukraine\" data-ct-label=\"USA und Russland: Passt schon, Wladimir\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    USA und Russland:<br \/>\n                        Passt schon, Wladimir<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p>                <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/donald-trump-wladimir-putin-telefonat-ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj\" data-ct-label=\"Telefonat mit Wladimir Putin: Trump l\u00e4sst Putin gew\u00e4hren\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p>        Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n<p>    Telefonat mit Wladimir Putin:<br \/>\n                        Trump l\u00e4sst Putin gew\u00e4hren<\/p>\n<p>                <\/a><\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Den R\u00fcckblick auf die vergangene Woche <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2025-05\/ukraine-lage-verhandlungen-russland-istanbul-woche\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">finden Sie hier<\/a>.\n<\/p>\n<p class=\"paragraph article__item\">Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-news-liveblog\" class=\"\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in unserem Liveblog<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trump zieht sich aus den Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Ende des Ukrainekriegs schleichend zur\u00fcck. 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