In seiner Abendansprache verurteilt der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj die russische Verz\u00f6gerung bei einem Friedensvorschlag scharf. „Wenn es den Russen eine Woche dauert, ein sogenanntes ‚Memorandum‘ zum Waffenstillstand vorzulegen, ist das ein Hohn f\u00fcr die ganze Welt“, sagt er. W\u00e4hrend die Ukraine und ihre Partner an einem sofortigen Waffenstillstand arbeiten, blockiere Moskau jede weitere Ann\u00e4herung. Kremlsprecher Peskow hatte zuvor erkl\u00e4rt, es gebe keinen Zeitplan f\u00fcr den Vorschlag. Au\u00dfenminister Lawrow k\u00fcndigt an, dass ein Entwurf erst nach dem laufenden Gefangenenaustausch vorgelegt werde (Siehe Liveticker-Eintrag von 21:08 Uhr).<\/p>\n
+++ 22:12 Ukraine will Gipfeltreffen mit Putin – und „sehr gerne“ mit Trump +++<\/b>
Die Ukraine strebt ein direktes Treffen zwischen Pr\u00e4sident Selenskyj und Kremlchef Putin an \u2013 idealerweise unter Einbeziehung von US-Pr\u00e4sident Trump. Das erkl\u00e4rt Vize-Au\u00dfenminister Andrij Sybiha laut „Ukrajinska Prawda“ gegen\u00fcber Journalisten. Demnach sei ein erweitertes Format mit internationalen Partnern w\u00fcnschenswert. „Wir w\u00fcrden sehr gerne sehen, dass Pr\u00e4sident Trump an einem solchen Treffen teilnimmt“, so Sybiha. Europa m\u00fcsse laut Kiews Position ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzen. Aus dem Kreml hie\u00df es zuletzt jedoch, dass derzeit keine Reise Putins zu m\u00f6glichen Verhandlungen geplant sei.<\/p>\n
+++ 21:33 Zwei russische Milit\u00e4rflugzeuge verletzen mutma\u00dflich finnischen Luftraum +++
<\/b>Zwei russische Milit\u00e4rflugzeuge haben mutma\u00dflich den finnischen Luftraum verletzt. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des finnischen Verteidigungsministeriums vor der K\u00fcste von Porvoo im S\u00fcden des Landes, etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Helsinki entfernt. „Wir nehmen die mutma\u00dfliche Verletzung des Territoriums ernst und eine Untersuchung l\u00e4uft“, erkl\u00e4rt Verteidigungsminister Antti Hakkanen. Der finnische Grenzschutz pr\u00fcfe den Vorfall und werde weitere Informationen liefern, teilt das Ministerium weiter mit.<\/p>\n
+++ 21:08 Russland will nach Gefangenenaustausch Bedingungen f\u00fcr Ende des Konflikts \u00fcbermitteln +++
<\/b>Russland will der Ukraine im Anschluss an einen derzeit laufenden umfassenden Gefangenenaustausch ein Dokument mit den Bedingungen f\u00fcr ein Ende seiner Milit\u00e4roffensive \u00fcbermitteln. „Sobald der Gefangenenaustausch beendet ist, sind wir bereit, der ukrainischen Seite den Entwurf eines Dokuments zu \u00fcbergeben, den die russische Seite derzeit abschlie\u00dfend \u00fcberarbeitet“, erkl\u00e4rt Au\u00dfenminister Sergej Lawrow laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Lawrow zufolge soll der „Dokumentenentwurf die Bedingungen eines dauerhaften, globalen und langfristigen Abkommens \u00fcber die Regelung“ des Ukraine-Konflikts darlegen. Auch die Ukraine soll ein entsprechendes Dokument vorbereiten, wie bei den direkten Gespr\u00e4chen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul in der vergangenen Woche vereinbart worden war.<\/p>\n
+++ 20:38 „Kriegsgefangene wussten nicht, ob Ukraine noch existiert“ +++
<\/b>Zwischen der Ukraine und Russland kommt es zum bislang gr\u00f6\u00dften Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Von den jeweils geplanten 1000 Freilassungen sind je 390 durchgef\u00fchrt. „Sie standen unter psychischer und physischer Folter“, berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald, „selbst die Fittesten waren abgemagert“.<\/p>\n
+++ 20:03 Putin will russische Waffenexporte ausbauen +++<\/b>
Trotz des von ihm befohlenen Ukraine-Kriegs will Kremlchef Wladimir Putin russische Waffenexporte in andere L\u00e4nder ankurbeln. „Es ist n\u00f6tig, den Umfang der Exportlieferungen aktiv zu vergr\u00f6\u00dfern“, sagt er bei einer im Staatsfernsehen \u00fcbertragenen Rede bei einer Sitzung des Ausschusses f\u00fcr milit\u00e4risch-technische Zusammenarbeit. Der Auftragsbestand f\u00fcr russische Milit\u00e4rerzeugnisse sei hoch – im Umfang von Dutzenden Milliarden Euro. Entscheidend und an erster Stelle bleibe unver\u00e4ndert die Versorgung der Einheiten im Ukraine-Krieg, sagt Putin. Daf\u00fcr solle es neue staatliche Anreize geben.<\/p>\n
+++ 19:17 Kiew: Russen richten zwei Kriegsgefangene hin +++
<\/b>Russische Truppen sollen bei einem Angriff nahe dem Dorf Udachne in der Ostukraine zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Das teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Vorfall habe sich demnach am 22. Mai westlich von Pokrowsk in der Region Donezk ereignet. Die Soldaten seien laut Ermittlungen zun\u00e4chst gefangen genommen und sp\u00e4ter in einem nahegelegenen Wald mit automatischen Waffen get\u00f6tet worden. „Die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung von Kriegsgefangenen ist ein schweres Kriegsverbrechen“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Ukrainische Ermittler haben Untersuchungen eingeleitet. Laut Kiew reiht sich der Vorfall in ein Muster systematischer Kriegsverbrechen russischer Streitkr\u00e4fte ein \u2013 bislang wurden \u00fcber 170 solcher Hinrichtungen dokumentiert.<\/p>\n
+++ 18:49 Wiederaufbaufonds gestartet +++
<\/b>Mehr als drei Wochen nach dem Abschluss des Rohstoffabkommens schlie\u00dfen die USA und die Ukraine die Schaffung eines Wiederaufbaufonds ab. „Der Fonds ist nun offiziell gestartet“, schreibt die ukrainische Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei X. Der letzte Schritt sei eine diplomatische Note, \u00fcberreicht von der Gesch\u00e4ftstr\u00e4gerin der US-Botschaft, Julie S. Davis, gewesen. Swyrydenko bezeichnete den Investitionsfonds als „Symbol eines strategischen Langfrist-Engagements“ der USA. Kiew erhofft sich von den USA eine weitere US-Unterst\u00fctzung im Abwehrkampf und Investitionen f\u00fcr den Wiederaufbau zerst\u00f6rter Landesteile. Aufgrund langer Vorlaufzeiten bei der Erschlie\u00dfung von Rohstoffvorkommen erwarten Experten Einnahmen erst nach mehreren Jahrzehnten.<\/p>\n
+++ 18:10 Russischer Milit\u00e4rhubschrauber in Orjol abgest\u00fcrzt -Besatzung tot +++
<\/b>In der russischen Region Orjol ist ein Milit\u00e4rhubschrauber des Typs Mi-8 abgest\u00fcrzt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die sich auf das Moskauer Milit\u00e4rbezirkskommando beruft, kam die gesamte Besatzung ums Leben. Das Milit\u00e4r f\u00fchrt den Absturz auf einen technischen Defekt zur\u00fcck. Seit Beginn des Krieges h\u00e4ufen sich in Russland Abst\u00fcrze von Flugzeugen und Hubschraubern \u2013 auch wegen fehlender Ersatzteile infolge westlicher Sanktionen. Oblast Orjol liegt im S\u00fcden Russlands, unweit der ukrainischen Grenze. <\/p>\n
+++ 17:21 Russland greift Hafen von Odessa an +++
<\/b>Bei einem russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa wird eine Person get\u00f6tet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Das teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, mit. Getroffen wird zivile Infrastruktur, darunter ein Maschinenraum und Hafenanlagen. „Es gab keine milit\u00e4rischen Ziele \u2013 nur zivile Infrastruktur“, schreibt Infrastrukturminister Oleksiy Kuleba auf Facebook. Russland habe erneut ein f\u00fcr die globale Ern\u00e4hrung wichtiges Objekt angegriffen.<\/p>\n
+++ 16:36 Kiew: „Frieden wird erst eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann“ +++
<\/b>‚Die Ukraine sieht auf russischer Seite keine Bereitschaft f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung und fordert den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen auf. „Derzeit gibt es keinen Raum f\u00fcr Kompromisse“, schreibt der Berater im Pr\u00e4sidentenb\u00fcro, Mychajlo Podoljak, bei Telegram. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, da sie der Ukraine die Lebensf\u00e4higkeit nehmen w\u00fcrden. Der Kreml fordert von Kiew Gebietsabtretungen, Abr\u00fcstung und den Verzicht auf den Nato-Beitritt. Podoljak zufolge ist der einzige Weg, Russland zum Frieden zu zwingen. „Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann“, stellt der Berater fest. <\/p>\n
+++ 16:32 Kiew und Moskau tauschen erste 390 Gefangene aus +++
<\/b>Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben ihren bisher gr\u00f6\u00dften Gefangenenaustausch begonnen und jeweils 390 Menschen freigelassen. Es seien jeweils 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten \u00fcbergeben worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der vereinbarte Austausch von insgesamt jeweils 1.000 Gefangenen werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, hei\u00dft es. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj best\u00e4tigt den Beginn des Austauschs. Der bislang gr\u00f6\u00dfte Gefangenenaustausch war vergangene Woche bei Gespr\u00e4chen in Istanbul vereinbart worden. Er blieb das einzige Ergebnis der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespr\u00e4che seit 2022, auf die vor allem US-Pr\u00e4sident Donald Trump gedr\u00e4ngt hatte.<\/p>\n
+++ 16:01 \u00dcberlebende der Leningrad-Blockade wegen Friedensplakat verurteilt +++
<\/b>Ein russisches Gericht verurteilt eine \u00dcberlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats f\u00fcr Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe. Die 84-j\u00e4hrige Ljudmila Wasiljewa muss wegen „Diskreditierung“ der Streitkr\u00e4fte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg entscheidet. Auf dem handgeschriebenen Plakat, mit dem die Frau im M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe gegangen war, stand: „Menschen, lasst uns den Krieg beenden. Wir sind verantwortlich f\u00fcr den Frieden auf dem Planeten Erde.“ Das Plakat war unterzeichnet mit „In Liebe, Ljudmila Wasiljewa, Kind der Leningrader Blockade.“<\/p>\n
+++ 15:15 Kiew: Angegriffenes Werk stellte Teile f\u00fcr Gleitbomben und Iskander-Raketen her +++
<\/b>Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Batteriefabrik in der russischen Stadt Jelez rund 400 Kilometer s\u00fcdlich von Moskau (Siehe Liveticker-Eintrag von 10:16 Uhr) best\u00e4tigt die ukrainische Armee die Attacke. Laut Generalstab wurde das Ziel getroffen, mehrere Explosionen seien registriert worden. Auf dem Gel\u00e4nde brach demnach ein Feuer aus. Bei der betroffenen Anlage soll es sich um die einzige russische Fabrik handeln, die Batterien f\u00fcr Lenkmodule von Gleitbomben herstellt. Zudem w\u00fcrden dort Teile f\u00fcr Iskander-Raketen sowie f\u00fcr ballistische und Marschflugk\u00f6rper produziert. Das Werk steht unter US- und EU-Sanktionen.<\/p>\n
+++ 14:33 Lawrow h\u00e4lt Vatikan nicht f\u00fcr passenden Verhandlungsort +++
<\/b>Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort f\u00fcr neue Verhandlungen. Diese Variante sei nicht realistisch, sagt Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. „Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe L\u00e4nder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen.“ US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Vatikan am Montag nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin als Verhandlungsort ins Gespr\u00e4ch gebracht, was in Moskau bisher kaum \u00f6ffentlich kommentiert wurde.<\/p>\n
+++ 14:00 Merz ruft Xi zu Unterst\u00fctzung eines Waffenstillstands auf +++
<\/b>Bundeskanzler Friedrich Merz hat den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterst\u00fctzen. In dem Telefongespr\u00e4ch habe Merz dem chinesischen Pr\u00e4sidenten \u00fcber die „gemeinsamen Bem\u00fchungen Europas und der USA“ berichtet, „einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. „Er warb daf\u00fcr, diese Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen.“<\/p>\n
+++ 13:28 Ukraine schl\u00e4gt Armee-Finanzierung durch EU-Staaten vor +++
<\/b>Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko schl\u00e4gt eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vor. „Heute gew\u00e4hrleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas“, begr\u00fcndet Martschenko den Vorschlag gem\u00e4\u00df einer Regierungsmitteilung bei Telegram. Die Ausgaben f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem k\u00f6nnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden.<\/p>\n
+++ 12:57 Insider widerspricht Trump: Gefangenenaustausch noch im Gange +++
<\/b>Der Gefangenenaustausch mit Russland ist nach Angaben aus Kreisen des ukrainischen Milit\u00e4rs noch im Gange. Er sei noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen, sagt ein Insider. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat zuvor erkl\u00e4rt, der Austausch sei abgeschlossen. Jeweils 1000 Kriegsgefangene sollen \u00fcbergeben werden.<\/p>\n
+++ 12:33 Trump: Gro\u00dfer Gefangenenaustausch von Ukraine und Russland abgeschlossen +++
<\/b>US-Pr\u00e4sident Donald Trump zufolge ist ein gro\u00dfer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Ein wichtiger Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wurde gerade abgeschlossen. Er wird in K\u00fcrze in Kraft treten. Gl\u00fcckwunsch an beide Seiten zu diesen Verhandlungen. K\u00f6nnte das zu etwas Gro\u00dfem f\u00fchren???“, schreibt Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Ein Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen war Anfang des Monats in Istanbul bei den ersten direkten Gespr\u00e4chen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.<\/p>\n
+++ 12:05 Munz: Pufferzone „greift tief in ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t ein“ +++
<\/b>Der Kreml bringt erneut die Idee einer „Pufferzone“ ins Spiel, zudem steht ein gro\u00dfer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine an. Rainer Munz in Moskau und Nadja Kriewald in Kiew ordnen die j\u00fcngsten Kriegsentwicklungen ein.<\/p>\n
+++ 11:37 Orban fordert Entsch\u00e4digung bei EU-Verbot aller Energieimporte aus Russland +++
<\/b>Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban will sich gegen Pl\u00e4ne der EU-Kommission zum Verbot s\u00e4mtlicher Energieimporte aus Russland stemmen. Dies m\u00fcsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, sagt Orban im staatlichen H\u00f6rfunk. Zugleich zeigte er sich allerdings f\u00fcr den Fall von Entsch\u00e4digungen durch die EU verhandlungsbereit. „Wir m\u00fcssen versuchen, diesen ukrainischen Vorsto\u00df zu stoppen, russisches Gas vollst\u00e4ndig aus Europa zu verbannen. Wir m\u00fcssen das mit allen Mitteln verhindern. Denn eine Pipeline hat keinen Sinn, wenn wir kein Gas hindurchleiten d\u00fcrfen“, sagt Orban. Wenn die EU Ungarn aber f\u00fcr die Kosten des Energieverbots entsch\u00e4digen w\u00fcrde, sei seine nationalkonservative Regierung „offen f\u00fcr Verhandlungen“.<\/p>\n
+++ 10:56 Fallende \u00d6lpreise: Russland k\u00fcrzt Budgets zahlreicher Gro\u00dfprojekte +++
<\/b>Die russische Regierung k\u00fcrzt laut einem Bericht als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gassektor die Budgets f\u00fcr mehrere Gro\u00dfprojekte. Wie das kremlnahe Nachrichtenportal Kommersant meldet, sind von den Streichungen Programme zur Entwicklung der russischen Luftfahrt- , Automobil-, Technologie-, Schifffahrts- und Roboterindustrie betroffen. So werde das Projekt zur Entwicklung der Luftfahrt von 101,2 Milliarden Rubel auf 78,8 Milliarden Rubel reduziert. Ziel des Programms ist es, westliche Flugzeuge durch russische zu ersetzen.<\/p>\n
+++ 10:16 Ukrainische Drohnen treffen russische Batteriefabrik +++
<\/b>Ukrainische Drohnen haben nach russischen Medienberichten eine milit\u00e4risch wichtige Batteriefabrik in Russland getroffen. Telegramkan\u00e4le berichten von mehreren Explosionen in der Stadt Jelez 400 Kilometer s\u00fcdlich von Moskau. Der Gouverneur des Gebietes Lipezk, Igor Artamonow, teilt mit, Drohnentr\u00fcmmer h\u00e4tten einen Brand auf einem Fabrikgel\u00e4nde verursacht. Das Unternehmen werde evakuiert. Die Fabrik Energija produziert nach Medienberichten Batterien, die auch in Drohnen, Flugzeugen, Schiffen oder Funktechnik zum Einsatz kommen.<\/p>\n
+++ 09:39 Rum\u00e4nien wirft Russland GPS-Jamming vor +++
<\/b>Der Generalstabschef der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte, General Gheorghita Vlad, warnt vor Bedrohungen seines Landes durch Russland. Ihm zufolge ist Rum\u00e4nien w\u00f6chentlich Ziel von GPS-Attacken. Neben diesen elektronischen St\u00f6rungen seien Minen im Schwarzen Meer ein weiteres gro\u00dfes Problem. „Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben wir 122 treibende Minen entdeckt“, sagt Vlad im Interview mit dem Portal Digi24.<\/p>\n
+++ 08:50 Ukraine meldet Abwehr von 44 russischen Angriffen bei Pokrowsk +++
<\/b>In den vergangenen 24 Stunden hat die Ukraine insgesamt 141 Gefechte an der Front gez\u00e4hlt. Dabei lag der Schwerpunkt laut dem Generalstab in Kiew im Raum Pokrowsk. Allein in dem Gebiet seien 44 russische Angriffe abgewehrt worden. <\/p>\n<\/p>\n
+++ 08:07 Russland: Haben 112 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
<\/b>Russland hat nach eigenen Angaben \u00fcber Nacht 112 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 24 \u00fcber der Hauptstadtregion Moskau abgefangen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland in den vergangenen Tagen verst\u00e4rkt, weshalb unter anderem der Moskauer Flughafen Domodedowo zeitweise den Flugbetrieb ausgesetzt hatte. <\/p>\n
+++ 07:38 Kiew beziffert Russlands Tagesverluste auf mehr als 1000 Soldaten +++
<\/b>Russland hat in den vergangenen 24 Stunden laut ukrainischen Angaben 1050 Soldaten durch Tod und Verwundung verloren. Wie der Generalstab in Kiew mitteilt, wurden dar\u00fcber hinaus unter anderem zwei Panzer, 43 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer und 148 Drohnen zerst\u00f6rt. Die Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n
+++ 06:57 Russland: 16 Verletzte durch Raketenangriff in Region Kursk +++
<\/b>Russland meldet einen ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk. Die Zahl der verletzten Zivilisten sei auf 16 gestiegen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Beh\u00f6rdenangaben. Vier der Verletzten seien in einem ernsten Zustand. Die Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
+++ 06:18 Wittmann: Russlands Erfolge sind „milit\u00e4risch, operativ j\u00e4mmerlich“ +++
<\/b>Ohne die „angezogene Handbremse“ des Westens k\u00f6nnte die Ukraine l\u00e4ngst „auf Siegesfahrt“ sein, glaubt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann. Das angeblich so starke Russland h\u00e4tte l\u00e4ngst gr\u00f6\u00dfere Erfolge vorweisen m\u00fcssen. Es habe au\u00dferdem lange keinen Krieg gegeben, bei dem der Aggressor so eindeutig war.<\/p>\n
+++ 05:42 Ukraine weist Putins Forderung einer Pufferzone zur\u00fcck +++
<\/b>Die Ukraine weist den Plan von Kremlchef Wladimir Putin, eine Pufferzone an der Grenze zu schaffen, entschieden zur\u00fcck. „Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbem\u00fchungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund f\u00fcr das andauernde T\u00f6ten ist und bleibt“, schreibt Au\u00dfenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der ukrainische Au\u00dfenminister Sybiha erkl\u00e4rt, Putin m\u00fcsse mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meint, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten k\u00f6nne.<\/p>\n
+++ 04:50 Einbruch von \u00d6l-Einnahmen: Kreml streicht Investitionen in Technologie-Projekte +++<\/b>
Die russische Regierung k\u00fcrzt als Reaktion auf die sinkenden Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gassektor die Budgets f\u00fcr Gro\u00dfprojekte in zahlreichen Sektoren. Das berichtet das kremlnahe Nachrichtenportal Kommersant. Anfang des Monats fielen die \u00d6lpreise in Russland auf ein Zweijahrestief. Die Preise fielen unter 50 Dollar pro Barrel – rund 40 Prozent weniger als im russischen Haushalt geplant, berichtete Reuters Anfang Mai. Als Reaktion auf den Preisverfall nahm der Kreml umfassende Budgetk\u00fcrzungen bei mehreren staatlichen Programmen vor, berichtet Kommersant. Dazu geh\u00f6ren Programme zur Entwicklung der russischen Luftfahrt- , Automobil-, Technologie-, Schifffahrts- und Roboterindustrie. Das Programm zur Entwicklung der Luftfahrt werde um 22 Prozent gek\u00fcrzt. Ziel des Programms war es, westliche Flugzeuge durch russische zu ersetzen.<\/p>\n
+++ 03:47 Ukraine-Agrarabkommen: EU-L\u00e4nder stimmen f\u00fcr \u00dcbergangsl\u00f6sung +++<\/b>
Wegen Verz\u00f6gerungen in den Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine \u00fcber den Handel mit Agrarprodukten soll ab Mitte Juni zun\u00e4chst eine \u00dcbergangsl\u00f6sung gelten. Wie ein Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel best\u00e4tigte, stimmten die EU-L\u00e4nder am Donnerstag mehrheitlich f\u00fcr eine solche Regelung. Eine bisherige Vereinbarung l\u00e4uft zum 6. Juni aus. Seit 2022 darf die Ukraine ihre Agrarprodukte grunds\u00e4tzlich zollfrei in die EU importieren.<\/p>\n
+++ 02:45 Spanien: Organisiertes Verbrechen hinter Mord an ukrainischem Ex-Abgeordneten +++<\/b>
Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf einen prorussischen ukrainischen Ex-Abgeordneten in Madrid pr\u00fcft die spanische Polizei m\u00f6gliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Eine Verbindung zum organisierten Verbrechen erscheine zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten, hei\u00dft es aus Polizeikreisen. Ein politisches Motiv werde aber auch nicht ausgeschlossen. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter waren weiter auf der Flucht. Andrij Portnow, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Berater des kremltreuen Ex-Pr\u00e4sidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, war am Mittwoch in der N\u00e4he der spanischen Hauptstadt Madrid erschossen worden.<\/p>\n
+++ 01:49 F\u00fchrender Oppositionspolitiker in Georgien in Untersuchungshaft +++<\/b>
Ein Gericht in Georgien hat Untersuchungshaft gegen den prominenten Oppositionspolitiker Surab Japaridse angeordnet. Dem Mitgr\u00fcnder der pro-westlichen Partei Girschi wird von der Justiz zur Last gelegt, nicht vor einer parlamentarischen Kommission erschienen zu sein, die mutma\u00dfliche Verbrechen unter der Amtszeit des inhaftierten Ex-Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili untersucht. Japaridses Anwalt Irakli Schomachaschwili kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert und als „einen Versuch, eine kritische politische Stimme zum Schweigen zu bringen“.<\/p>\n
+++ 00:44 Breuer: Litauen-Brigade symbolisiert Zusammenhalt der Nato +++<\/b>
Die Indienststellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen verdeutlicht nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer den Zusammenhalt der Nato und sendet Signale aus auch in Richtung Moskau. „Wir stehen hier zusammen, wir stehen als Nato hier zusammen, es passt kein Blatt zwischen uns“, sagt Breuer in Vilnius nach dem Gottesdienst zum Aufstellungsappell. Mit der Brigade werde ein Signal an Litauen und dessen Bev\u00f6lkerung gesendet. „Wir sind bei euch, wir unterst\u00fctzen euch, wir sind Teil von euch in der Verteidigung“, sagt Breuer. Deutschland gebe damit auch etwas zur\u00fcck, was andere Verb\u00fcndete der Bundesrepublik in der Zeit des Kalten Kriegs gegeben haben. F\u00fcr die Bundeswehr beginne damit ein neues Zeitalter, sagt Deutschlands rangh\u00f6chster Soldat.<\/p>\n
+++ 23:23 Kreml bestreitet Einigung \u00fcber m\u00f6gliche Friedensgespr\u00e4che mit der Ukraine im Vatikan +++<\/b>
Nach US-Medienberichten \u00fcber m\u00f6gliche Friedensgespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan hat der Kreml eine diesbez\u00fcgliche Einigung dementiert. „Es gibt dazu keine Vereinbarungen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Peskow weist auch Andeutungen des finnischen Pr\u00e4sidenten Alexander Stubb zur\u00fcck, in der kommenden Woche k\u00f6nne es im Vatikan Gespr\u00e4che auf „technischer“ Ebene geben. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, die n\u00e4chsten Gespr\u00e4che zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine k\u00f6nnten ab Mitte Juni im Vatikan stattfinden.<\/p>\n
+++ 22:15 G7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau wenn n\u00f6tig erh\u00f6hen +++<\/b>
Die G7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zufolge den Druck auf Russland – insbesondere durch versch\u00e4rfte Sanktionen – erh\u00f6hen, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Die sieben wichtigen Industrienationen verurteilen nach einem dreit\u00e4gigen Gipfel in Kanada am Donnerstag Russlands „anhaltenden brutalen Krieg gegen die Ukraine“ und erkl\u00e4ren zudem, „dass jede Organisation, die Russland w\u00e4hrend des Konflikts unterst\u00fctzt“, von Vertr\u00e4gen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA inne und wird auch vom 15. bis 17. Juni das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs ausrichten. Auch die EU ist bei G7-Treffen vertreten.<\/p>\n
+++ 21:50 Pistorius: Abschreckung Deutschlands Top-Priorit\u00e4t +++
<\/b>Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet Russland als die auf absehbare Zeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Frieden in Europa. „Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Priorit\u00e4ten“, sagt der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius beim Appell zur Aufstellung der in dem Land stationierten Panzerbrigade 45 weiter. Sie tr\u00e4gt den Beinamen „Litauen“. „Wir k\u00f6nnen und werden nicht wegschauen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, ohne Sicherheit gibt es keine Souver\u00e4nit\u00e4t“, so Pistorius. Deswegen gelte es, vorbereitet zu sein und dies auch zu demonstrieren. „Die kommenden Monate und Jahre werden Abstimmung, Entschlossenheit und Durchhalteverm\u00f6gen erfordern. Aber vor allem werden Vertrauen und Einigkeit n\u00f6tig sein“, sagt Pistorius. Und: „Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass wir unsere Verpflichtungen erf\u00fcllen werden.“<\/p>\n