Gegen den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es gleich mehrere Vorw\u00fcrfe. Bislang sch\u00fctzt ihn seine Immunit\u00e4t als Abgeordneter des Europaparlaments aber vor Strafe. Damit ist jetzt Schluss: Die Stra\u00dfburger Beh\u00f6rde gibt einem Aufhebungsantrag statt. <\/strong><\/p>\nDas Europaparlament hat die Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Parlament in Stra\u00dfburg folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen aus dem vergangenen August. Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus dem Jahr 2022, der an einen Hitlergru\u00df erinnere. Der AfD-Politiker hatte demnach eine Fotomontage auf seinem Profil bei X hochgeladen, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. <\/p>\n
Ihm wird den Angaben zufolge vorgeworfen, „Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder \u00f6ffentlich verwendet zu haben“. Die Ermittler gingen davon aus, dass Bystron „zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den ‚Hitlergru\u00df‘ handelt“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung des Parlaments. <\/p>\n
Die M\u00fcnchner Generalstaatsanwaltschaft hatte im August die Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten beantragt. Nach eigenen Angaben hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor dessen Einzug ins Europaparlament im vergangenen Juni gegen Bystron ermittelt, damals wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche. <\/p>\n
Bystron war im Zusammenhang mit Ermittlungen zu dem prorussischen Internetportal „Voice of Europe“ mit Sitz in Tschechien in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews f\u00fcr das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, f\u00fcr seine Beitr\u00e4ge Geld aus Russland kassiert zu haben. Bystron wies die Anschuldigungen zur\u00fcck. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ermittlungen wegen X-Beitrag EU-Parlament entzieht AfD-Politiker Petr Bystron Immunit\u00e4t 01.04.2025, 13:20 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1344,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,29,941,1549,30,13,1015,14,15,16,12,1430,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-1343","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu-parlament","11":"tag-extremismus","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-strassburg","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114264928609429871","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}