Ahmad Othman und Leon Wystrychowski <\/p>\n
Am Mittwoch hat das Landgericht Duisburg einen der Mitbegr\u00fcnder der inzwischen verbotenen \u201ePal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\u201c (PSDU), Leon Wystrychowski, vom Vorwurf der \u201eBilligung von Straftaten\u201c \u2013 der Hamas \u2013 freigesprochen.<\/p>\n
Am 9. Oktober 2023 hatte er eine Demonstration in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern, die zwei Tage zuvor aus dem abgeriegelten Gaza-Streifen ausgebrochen waren, im Duisburger Stadtteil Hochfeld angemeldet. Die WSWS berichtete damals von der Demonstration<\/a>, zu der anfangs mehr Medienvertreter als Teilnehmende kamen, die offensichtlich Bilder und Statements suchten, die die Demonstration und die Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern diskreditieren und kriminalisieren sollten.<\/p>\n Die Duisburger Staatsanwaltschaft f\u00fchrte daraufhin mehrere Verfahren gegen Teilnehmende der Demonstration. Leon Wystrychowski warf sie vor, Straftaten nach \u00a7 140 StGB gebilligt zu haben, indem er auf der Demonstration und Kundgebung am 9. Oktober 2023 die Parolen \u201eFrom the River to the Sea Palestine will be free\u201c und \u201eVon Duisburg bis nach Gaza Yalla Intifada\u201c angestimmt haben soll.<\/p>\n Die \u201eBelohnung und Billigung von Straftaten\u201c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.<\/p>\n Der Duisburger Amtsrichter Haberland verurteilte Leon am 10. April 2024 in erster Instanz. Er st\u00fctzte sich auf das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, dass die Parole \u201eFrom the River \u2026\u201c zwar nicht grunds\u00e4tzlich strafbar sei, aber der \u201ezeitlich enge Zusammenhang\u201c mit den \u201eMorden, Entf\u00fchrungen, Sch\u00e4ndungen der Hamas\u201c beweise, dass der Angeklagte diese Straftaten billige. Es war die erste Verurteilung in Deutschland wegen dieser Parole, sp\u00e4ter wurde das Urteil in Entscheidungen u. a. vom Amtsgericht Berlin aufgenommen, ganze Passagen herauskopiert.<\/p>\n Zu dieser Zeit fand der V\u00f6lkermord in Gaza vor aller Augen statt. Deshalb wurden Israel und wegen Beihilfe auch Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Das erstinstanzliche Urteil gegen Leon sowie weitere Verfahren und Urteile gegen Genozid-Gegner waren ein wichtiger Schritt zur Eskalation der gnadenlosen Verfolgung aller Kritiker des V\u00f6lkermords. Bis heute werden Pro-Pal\u00e4stina- und Anti-Genozid-Demonstrationen mit Polizeigewalt attackiert, aufgel\u00f6st oder erst gar nicht erlaubt, studentische Proteste niedergekn\u00fcppelt und mit Sanktionen der Universit\u00e4ten bestraft sowie Genozid-Gegner mit Anklagen \u00fcberh\u00e4uft. Allein in Berlin hat die Polizei im ersten Jahr nach dem 7. Oktober 2023 \u00fcber 5000 \u201eanti-israelische\u201c Straftaten verfolgt. V\u00f6lkermordgegner ohne deutschen Pass werden mittlerweile abgeschoben bzw. mit Abschiebung bedroht.<\/p>\n Nur rund einen Monat nach der Verurteilung Leons in erster Instanz wurde die PSDU verboten. Die Vollstreckung der schon mit Datum vom 18. M\u00e4rz ausgestellten Verbotsverf\u00fcgung durch das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) wurde auf den 16. Mai 2024 gelegt.<\/p>\n Leon Wystrychowski hat gemeinsam mit Ahmad Othman gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Klage eingereicht. Ein Eilantrag gegen den Beschluss, dass das PSDU-Verbot sofort vollzogen wird, ist bereits abgelehnt worden.<\/p>\n W\u00e4hrend also Kritiker der israelischen Regierung und deren Genozids an den Pal\u00e4stinensern als \u201eAntisemiten\u201c und \u201eHamas- und Terrorunterst\u00fctzer\u201c denunziert werden, haben die alte wie neue Bundesregierung die Verteidigung der israelischen Regierung und die Beteiligung am V\u00f6lkermord zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt.<\/p>\n Das offene Bekenntnis zu den Methoden des V\u00f6lkermords durch Bundesregierung, staatliche Institutionen und die gr\u00f6\u00dften Medien des Landes hat nichts mit der Verantwortung f\u00fcr die Shoa zu tun, also dem industriellen Mord an sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. In einem Artikel<\/a> dazu schrieb die WSWS: \u201eIsrael dient Deutschland, wie auch den USA, als milit\u00e4rischer Br\u00fcckenkopf in einer Region, die \u00fcber riesige Rohstoffvorkommen verf\u00fcgt und von zentraler Bedeutung ist. Der Widerstand der Pal\u00e4stinenser, der unter den arabischen Massen gro\u00dfe Unterst\u00fctzung genie\u00dft, steht der imperialistischen Kontrolle \u00fcber die Region im Wege. Deshalb muss er ausgeschaltet werden.\u201c<\/p>\n Diese wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Deutschlands \u2013 und die Tatsache, dass sich je nach Umfrage 60 bis 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung gegen das Vorgehen Israels aussprechen \u2013 sind der eigentliche Grund f\u00fcr die erbarmungslose Verfolgung der Gegner des V\u00f6lkermords in Gaza.<\/p>\n Diese breite Opposition wurde auch im Prozess am Duisburger Landgericht deutlich. Zum ersten Prozesstag am 12. Mai kamen \u00fcber 70 Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer. Da diese kaum Platz im kleinen Saal fanden, setzte die Vorsitzende Richterin Dr. Ostkamp-Zhu \u00fcberraschend einen zweiten Prozesstag an, der wegen des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Interesses in den gr\u00f6\u00dften Saal des Landgerichts verlegt wurde. Unter dem Protest der Zuschauer hatte sie angeordnet, dass dort keine Kufiyas im Saal getragen werden durften.<\/p>\n Umso wichtiger ist nun, dass sie Leon Wystrychowski vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen hat. Richterin Ostkamp-Zhu hat nach Sichtung aller vorgetragenen Aussagen und Pl\u00e4doyers sowie der Pr\u00e4sentation von Beweisen in ihrer kurzen m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung klargestellt, dass erstens die Demonstration am 9. Oktober 2023 nicht aggressiv oder aufgeheizt war, wie Presse und Fernsehsender berichtet haben. Es gab Aggressivit\u00e4t und Spannungen, diese aber erst, als die Demo auf einen Gegenprotest von einigen wenigen Zionisten und Unterst\u00fctzern der Netanjahu-Regierung traf. Sie stellte zweitens klar, dass der Angeklagte in seiner Rede weder Gewalt verherrlicht noch zu Straftaten aufgerufen hat. Vielmehr habe er zu internationaler Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser aufgerufen.<\/p>\n Ostkamp-Zhu bezog sich vor allem auf Gerichtsurteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (Az. 8 B 560\/24) und des Oberverwaltungsgerichts in Bremen (Az. 1 B 163\/24).<\/p>\n<\/a><\/p>\n