![\"AfD](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/der-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-rechtsextremistisch-ein-archivbild.jpg\" "\\"AfD")
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<\/a><\/p>\nDer Verfassungsschutz hatte die brandenburgische AfD im April als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Archivbild): Diese Einsch\u00e4tzung wurde nun ausgesetzt. (Quelle: Carsten Koall\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
Die AfD in Brandenburg gilt seit Mitte April als gesichert rechtsextrem. Das wird nun r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Entscheidung ist aber nicht endg\u00fcltig.<\/p>\n
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerkl\u00e4rung ab, wie das Innenministerium in Potsdam<\/a> mitteilte. Bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor Gericht gilt der AfD-Landesverband weiterhin als Verdachtsfall.<\/p>\n Damit komme man einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach, hie\u00df es. Die Stillhalteerkl\u00e4rung gebe „dem Gericht \u2013 auch angesichts des noch anh\u00e4ngigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall \u2013 die M\u00f6glichkeit zur vertieften Befassung“.<\/p>\n „Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht \u00fcber die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird“, teilte das Ministerium weiter mit. Damit sei zun\u00e4chst auch ausgeschlossen, dass das Gutachten f\u00fcr die Hochstufung der AfD<\/a> durch den Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n