{"id":134972,"date":"2025-05-24T03:45:10","date_gmt":"2025-05-24T03:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/134972\/"},"modified":"2025-05-24T03:45:10","modified_gmt":"2025-05-24T03:45:10","slug":"kloeckner-will-mehr-befugnisse-fuer-bundestagspolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/134972\/","title":{"rendered":"Kl\u00f6ckner will mehr Befugnisse f\u00fcr Bundestagspolizei"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagspr\u00e4sidentin fordert, dass bei Besuchern des Parlaments k\u00fcnftig gepr\u00fcft werden kann, ob sie verfassungsgef\u00e4hrdend aufgefallen sind. Zudem verteidigt sie die Wahl der Ausschussvorsitzenden, bei der die AfD leer ausging. Rechtlich sei dies nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner<\/a> (CDU) will, dass die j\u00e4hrlich zwei Millionen Besucher des Bundestages k\u00fcnftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden k\u00f6nnen. \u201eWir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz f\u00fcr mehr Sicherheit im Haus\u201c, sagte Kl\u00f6ckner der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (NOZ). Die Bundestagspolizei brauche wichtige Informationen, um Gefahren abzuwehren. <\/p>\n

\u201eEs geht nicht darum, ob ein Besucher schon mal \u00fcber eine rote Ampel gefahren ist, sondern ob jemand als Gef\u00e4hrder eingestuft wird oder bereits in verfassungsgef\u00e4hrdender Weise aufgefallen ist. Wir m\u00fcssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen. Es ist doch absurd, dass diese Informationen auf Anfrage bisher nicht an die Bundestagspolizei \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern\u201c, so Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

Zudem sagte sie nach der Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige Unterbringung der AfD-Fraktion im fr\u00fcheren Raum der FDP-Fraktion zu, dass alle Fraktionen angemessen tagen k\u00f6nnen. \u201eJede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu k\u00f6nnen. Und das erm\u00f6glichen wir als Bundestagsverwaltung. Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktionen. Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, dann wird im \u00c4ltestenrat mit Mehrheit entschieden. Das ist erfolgt. Alle m\u00fcssen arbeiten k\u00f6nnen. Und das kann ich f\u00fcr die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir daf\u00fcr sorgen.\u201c<\/p>\n

Die AfD-Fraktion hatte den zweitgr\u00f6\u00dften Sitzungssaal, in dem aber die SPD nun weiter tagt, f\u00fcr sich beansprucht. Der \u00c4ltestenrat hatte entschieden, dass die AfD stattdessen den fr\u00fcheren Saal der FDP-Fraktion erh\u00e4lt. Die AfD-Fraktion hat 151 Mitglieder, die FDP-Fraktion zuvor 92 Mitglieder.<\/p>\n

Auch die Rechte der AfD-Fraktion zur Mitarbeit in den Aussch\u00fcssen<\/a> sieht Kl\u00f6ckner gewahrt. Bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzen waren alle sechs AfD-Abgeordnete, f\u00fcr die die Partei das Vorschlagsrecht hatte, nicht gew\u00e4hlt worden. \u201eDie Abgeordneten in den Aussch\u00fcssen haben in geheimer Wahl so entschieden. Rechtlich gibt es dazu ein Verfassungsgerichtsurteil. Das besagt, dass es f\u00fcr niemanden einen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz gibt. Als Bundestagspr\u00e4sidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Fraktion gewahrt werden, sich politisch einzubringen und gem\u00e4\u00df ihrer Gr\u00f6\u00dfe mit ihren Abgeordneten im Ausschuss mitzuarbeiten. Das ist gegeben. Auch Rederechte und Redezeiten sind klar geregelt und werden eingehalten\u201c, betonte Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

dpa\/fhs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundestagspr\u00e4sidentin fordert, dass bei Besuchern des Parlaments k\u00fcnftig gepr\u00fcft werden kann, ob sie verfassungsgef\u00e4hrdend aufgefallen sind. Zudem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":134973,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,47918,49688,49689,29,30,13,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-134972","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-ausschuesse","10":"tag-bundestag-ks","11":"tag-bundesverfassungsgericht-bvg-ks","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114560757117052954","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134972\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/134973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}