{"id":1352613,"date":"2026-10-17T16:35:18","date_gmt":"2026-10-17T16:35:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1352613\/"},"modified":"2026-10-17T16:35:18","modified_gmt":"2026-10-17T16:35:18","slug":"statement-zu-sondierungen-elif-eralp-kuendigt-umarmende-politik-an-und-will-160-000-wohnungen-der-marktlogik-entziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1352613\/","title":{"rendered":"Statement zu Sondierungen: Elif Eralp k\u00fcndigt \u201eumarmende Politik\u201c an\u00a0\u2013 und will 160.000 Wohnungen der \u201eMarktlogik\u201c entziehen"},"content":{"rendered":"<p>Die Sondierungen zwischen Linken, Gr\u00fcnen und SPD in Berlin sind abgeschlossen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement informierten die Parteien \u00fcber ihre Ergebnisse. Ob daraus Koalitionsverhandlungen werden, h\u00e4ngt nun von den Entscheidungen ihrer Gremien ab.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Linke, Gr\u00fcne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung gro\u00dfer privater Wohnungsbest\u00e4nde angehen und einen Mietendeckel einf\u00fchren. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Politiker der Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespr\u00e4che vorstellten. \u201eWir werden f\u00fcr Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen\u201c, k\u00fcndigte Elif Eralp am Samstag in einem Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte an.<\/p>\n<p>\u201eDas ist uns allen hier ein Herzensanliegen und das werden wir machen mit der Mietenaufsicht in Berlin\u201c, f\u00fchrte die Linken-Politikerin weiter aus. Eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft solle sich k\u00fcnftig \u201eden Kampf gegen Mietwucher auf die Fahne\u201c schreiben.<\/p>\n<p>Mitte 2028 solle ein Vergesellschaftungsgesetz dem Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung vorgelegt werden. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entsch\u00e4digung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen d\u00fcrften sie dabei behalten\u00a0\u2013 eine Vergesellschaftung w\u00fcrde erst bei den \u00fcbrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. \u201eDamit wird Berlin ca. 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen, um bezahlbare Mieten sicherzustellen und auch der Spekulation hier in Berlin Einhalt zu gew\u00e4hren.\u201c<\/p>\n<p>\u201eZu einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt geh\u00f6rt nicht nur, dass wir f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum und f\u00fcr niedrigere Mieten sorgen, sondern dazu geh\u00f6rt auch, dass wir allen Menschen in unserer Stadt mehr Teilhabe erm\u00f6glichen\u201c, sagte Eralp weiter. Dazu geh\u00f6re insbesondere die Mobilit\u00e4t. \u201eWir wollen, dass alle Menschen, egal ob in der Innenstadt oder in der Au\u00dfenstadt, egal ob im Westen oder im Osten unserer Stadt, gut mobil mit dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr durch unsere Stadt kommen und dass er auch g\u00fcnstiger wird. Deswegen wollen wir die Kosten f\u00fcr das Sozialticket wieder senken.\u201c<\/p>\n<p>Eralp beanstandete zudem den \u201emassiven Rechtsruck\u201c. Die Zivilgesellschaft m\u00fcsse dagegen gest\u00e4rkt werden. \u201eDeswegen legen wir auch ein Demokratief\u00f6rdergesetz vor\u201c, sagte sie. \u201eUnd f\u00fcr die Resilienz der Demokratie ist die Kultur aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein.\u201c Neben einem Kulturf\u00f6rdergesetz wolle eine m\u00f6gliche Koalition den kostenlosen Museumssonntag wieder zur\u00fcckholen. \u201eF\u00fcr mehr Teilhabe, auch f\u00fcr eine starke Kultur und eine starke Demokratie.\u201c<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zentral, dass wir eine umarmende Politik machen und wegkommen von den Polarisierungen und von den Spaltungen\u201c, sagte Eralp weiter. Zur j\u00fcdischen Community wolle sie eine Br\u00fccke bauen. \u201eWir geben ein gemeinsames Schutzversprechen f\u00fcr j\u00fcdisches Leben ab. Antisemitismus ist stark gestiegen in unserer Stadt und wir werden dagegen vorgehen und wir werden auch die Pr\u00e4vention st\u00e4rken\u201c, betonte sie.<\/p>\n<p>\u201eAuch gegen antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus sowie Rassismus gegen Pal\u00e4stinenserInnen und jede Form des Rassismus, die seit Jahren steigen, werden wir vorgehen.\u201c Dazu geh\u00f6re auch die Bek\u00e4mpfung der Queerfeindlichkeit.<\/p>\n<p>Linke, Gr\u00fcne und SPD hatten am Samstag \u00fcber den Stand ihrer Sondierungsgespr\u00e4che in Berlin informiert. Alle drei Parteien hatten zu einem gemeinsamen Pressestatement \u201ezum Ende der Sondierungen\u201c in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Bevor Koalitionsverhandlungen starten k\u00f6nnen, m\u00fcssen Parteigremien gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr geben. Die Gr\u00fcnen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD d\u00fcrfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zun\u00e4chst nicht genannt.<\/p>\n<p>Die Linke hat \u2013 wegen der zweiw\u00f6chigen Herbstferien in Berlin \u2013 erst f\u00fcr den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlie\u00dfen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien k\u00f6nnten diese dann also Anfang November starten.<\/p>\n<p>Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent st\u00e4rkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Gr\u00fcne (14,3 Prozent) und \u2013 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis \u2013 die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU\/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.<\/p>\n<p>doli mit AFP\/dpa\/kr\u00f6<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Sondierungen zwischen Linken, Gr\u00fcnen und SPD in Berlin sind abgeschlossen. 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