{"id":1353352,"date":"2026-10-18T04:26:17","date_gmt":"2026-10-18T04:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1353352\/"},"modified":"2026-10-18T04:26:17","modified_gmt":"2026-10-18T04:26:17","slug":"regierungsbildung-rot-gruen-rot-in-berlin-rueckt-naeher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1353352\/","title":{"rendered":"Regierungsbildung: Rot-Gr\u00fcn-Rot in Berlin r\u00fcckt n\u00e4her"},"content":{"rendered":"<p class=\"tspAKhe tspAKhf\">In Berlin wollen Linke, Gr\u00fcne und SPD jetzt Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. Die drei Parteien schlossen am Abend ihre Sondierungen zur Regierungsbildung ab &#8211; nun m\u00fcssen noch die Parteigremien offiziell \u00fcber die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen k\u00f6nnten. In einem Papier skizzierten die drei Parteien bereits Schwerpunkte einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt: die Vergesellschaftung gro\u00dfer privater Wohnungsbest\u00e4nde.\u00a0<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Laut dem Papier sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entsch\u00e4digung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen d\u00fcrften sie dabei behalten &#8211; eine Vergesellschaftung w\u00fcrde erst bei den \u00fcbrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.\u00a0Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp w\u00e4ren f\u00fcnf gro\u00dfe Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise k\u00e4men rund 160.000 Wohnungen zus\u00e4tzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.<\/p>\n<p> Gesetz Mitte 2028 geplant <\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden, Klagen sind definitiv zu erwarten. Die Entsch\u00e4digungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen \u201esehr realistischen Betrag\u201c.\u00a0<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Eralp will erste linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Gr\u00fcne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU\/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.\u00a0<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte SPD und Gr\u00fcne gestern eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. \u201eWer die politische Mitte st\u00e4rken will, darf mit Linksradikalen keine Gespr\u00e4che f\u00fchren\u201c, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. \u201eH\u00f6rt auf damit, diesen Weg zu gehen.\u201c\u00a0<\/p>\n<p> Evers nennt Sondierungspapier \u201eKapitulationserkl\u00e4rung\u201c <\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">CDU-Landeschef Stefan Evers kritisierte das rot-gr\u00fcn-rote Sondierungsergebnis. \u201eDas Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserkl\u00e4rung von SPD und Gr\u00fcnen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei\u201c, erkl\u00e4rte Evers, der auch Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ist. \u201eUnterschrieben trotz der bundesweiten Widerst\u00e4nde in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.\u201c<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Bereits vor dem Start der Sondierungen am Donnerstag vergangener Woche hatten die drei Parteien eine Vereinbarung dazu geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorf\u00e4llen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Sie bekennen sich gemeinsam zum Schutz j\u00fcdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Nach Evers Einsch\u00e4tzung setzte sich die Linke in der Sondierung mit ihren zentralen Forderungen durch. \u201eAllen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, f\u00fcr die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht.\u201c Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen. \u201eDoch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Gr\u00f6\u00dfenordnungen neue B\u00fcrokratie aufgebaut. Das versch\u00e4rft die Wohnungsnot, statt sie zu bek\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibe das Papier jede Antwort schuldig, so Evers. \u201eWie wir Kriminalit\u00e4t wirksamer bek\u00e4mpfen, unsere Polizei st\u00e4rken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten sch\u00fctzen k\u00f6nnen, spielt erkennbar keine Rolle.\u201c<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">\u00a9 dpa-infocom, dpa:261018-930-855590\/1<\/p>\n<p class=\"tspAKhe\">Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Berlin wollen Linke, Gr\u00fcne und SPD jetzt Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. 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