{"id":1358,"date":"2025-04-01T22:01:17","date_gmt":"2025-04-01T22:01:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1358\/"},"modified":"2025-04-01T22:01:17","modified_gmt":"2025-04-01T22:01:17","slug":"afd-immunitaet-von-petr-bystron-aufgehoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1358\/","title":{"rendered":"AfD: Immunit\u00e4t von Petr Bystron aufgehoben"},"content":{"rendered":"

Das EU-Parlament hat die Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Petr Bystron<\/a> aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft Bystron vor, in einem Beitrag auf der Plattform X Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\u00a0verwendet zu haben. Er hatte dort 2022 eine Fotocollage mit mutma\u00dflichen Hitlergr\u00fc\u00dfen gepostet. ZEIT ONLINE hatte vor einem Jahr berichtet<\/a>, dass deswegen ein Strafbefehl gegen Bystron verh\u00e4ngt worden war, gegen den er sich gewehrt hatte. Bystrons Anwalt hatte die Vorw\u00fcrfe gegen seinen Mandanten zur\u00fcckgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei „juristischer Unfug“.\n<\/p>\n

Im Juli 2024 h\u00e4tte Petr Bystron in der Sache eigentlich vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen erscheinen m\u00fcssen. Doch das Verfahren war ausgesetzt worden, weil Bystron im vergangenen Jahr in das EU-Parlament<\/a> gew\u00e4hlt worden war. Mit der heutigen Entscheidung kann das Strafverfahren nun wieder aufgenommen werden.\u00a0 \u00a0\n<\/p>\n

Die Justiz hat gerade viel Arbeit mit Bystron: Im EU-Parlament l\u00e4uft noch ein zweites Immunit\u00e4tsverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen will wegen mutma\u00dflicher Korruption und Geldw\u00e4sche gegen ihn ermitteln. Petr Bystron wird vorgeworfen, Bargeld aus dem Umfeld des prorussischen Portals Voice of Europe angenommen zu haben<\/a>. Mit seinem Einzug in das EU-Parlament erhielt er auch in diesem Fall parlamentarische Immunit\u00e4t, das Verfahren ruhte ebenfalls. Anfang April soll der Rechtsausschuss nach Informationen von ZEIT ONLINE auch in diesem zweiten Fall dar\u00fcber abstimmen, ob die Immunit\u00e4t Bystrons aufgehoben werden soll.\u00a0\n<\/p>\n

Bisher nicht \u00f6ffentlich bekannt ist au\u00dferdem ein drittes Verfahren: Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Ende 2024 ein\u00a0Vorpr\u00fcfungsverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass sich Bystron des Betrugs schuldig gemacht haben k\u00f6nnte. Das EU-Parlament soll den Antrag auf Aufhebung der Immunit\u00e4t Bystrons in diesem dritten Fall voraussichtlich noch diese Woche verk\u00fcnden und in den Rechtsausschuss \u00fcberweisen.\n<\/p>\n

Bystron besch\u00e4ftigte seine Partnerin als Mitarbeiterin im Abgeordnetenb\u00fcro <\/p>\n

Die Ermittlungen im letzteren Fall gehen auf eine Recherche von ZEIT ONLINE<\/a> zur\u00fcck. Sie hatte aufgedeckt, dass Bystron in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft jahrelang \u00fcber die Mitarbeiterpauschale des Parlaments bezahlt hatte. Mehrere Hunderttausend Euro k\u00f6nnten so zweckentfremdet worden sein.\u00a0Bystron erkl\u00e4rte, die Ermittlungen seien\u00a0 „konstruiert“ und ein „Ablenkungsman\u00f6ver“, dass „zu einer Blamage f\u00fcr die Staatsanwaltschaft f\u00fchren“ werde.\n<\/p>\n

Auch nach seinem Wechsel aus dem Bundestag ins Europaparlament im Juni 2024 scheint Bystron Privates mit Beruflichem vermischt zu haben: Einige Monate lang besch\u00e4ftigte der AfD-Politiker seine Partnerin Magdalena Martina B. als Mitarbeiterin in seinem Parlamentsb\u00fcro in Br\u00fcssel. Zur gleichen Zeit bewohnte er mit B. noch ein Haus am Wannsee in Berlin und war gemeinsam mit ihr in einem\u00a0Luxusfitnessclub in Br\u00fcssel angemeldet. Noch im Januar 2025 reisten beide zusammen nach Washington und Wien, wo B. als Bystrons „wife“ und „future first lady“ vorgestellt wurde. Fotos der Reisen und eine Mitglieder\u00fcbersicht des Fitnessclubs liegen vor.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Berichterstattung von ZEIT ONLINE f\u00fchrte dazu, dass Parlamentarier und B\u00fcrger die Verwaltung des EU-Parlaments aufforderten, gegen diesen mutma\u00dflichen Missbrauch vorzugehen.\u00a0Denn nach den Regeln des Parlaments ist es nicht erlaubt, dass Abgeordnete „ihre Ehegatten oder festen nicht ehelichen Lebenspartner“ einstellen. Familienangeh\u00f6rige ersten Grades d\u00fcrfen nicht als Mitarbeiterinnen besch\u00e4ftigt werden. Die Verwaltung pr\u00fcfte darauf hin, ob ein Versto\u00df gegen die Parlamentsregeln vorliegt.\u00a0\n<\/p>\n

Magdalena Martina B. beendete ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr ihren Partner Bystron und erhielt einen neuen Job: \u00a0Seit November 2024 arbeitet sie in der Finanzabteilung der EU-Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN), in der sich einige rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zusammengeschlossen haben, darunter die AfD<\/a>.\u00a0 In ihrer neuen Funktion verdient\u00a0Magdalena Martina B.\u00a0laut internen Unterlagen rund\u00a04.000 Euro. Sowohl Petr Bystron als auch Magdalena Martina B. widersprachen dieser Darstellung auf Nachfrage. \u00a0 \u00a0\n<\/p>\n

Ex-Mitwirkender von „Voice of Europe“ nun in Bystrons B\u00fcroteam <\/p>\n

Ende vergangenen Jahres fing ein weiteres bekanntes Gesicht als Bystrons Mitarbeiter im EU-Parlament an: Marc Dassen, fr\u00fcher Redakteur beim rechtsextremen und kurzzeitig verbotenen Compact-Magazin. Dassen arbeitete zuvor schon f\u00fcr Bystron im Bundestag.\u00a0W\u00e4hrend dieser Zeit war er parallel als freier Journalist f\u00fcr das prorussische Portal Voice of Europe aus Prag t\u00e4tig. Aus dessen Umfeld soll Bystron nach Ermittlungen des tschechischen Geheimdiensts 20.000 Euro in bar erhalten haben. Bystron bestreitet das. Die EU verh\u00e4ngte vor fast einem Jahr Sanktionen gegen Voice of Europe, nachdem die Verbindung der Website nach Russland aufgeflogen war.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Marc Dassen bestreitet auf Nachfrage, jemals bei Voice of Europe „besch\u00e4ftigt“ gewesen zu sein. Er habe dort unentgeltlich Korrekturen und \u00dcbersetzungen vorgenommen. Allerdings findet sich unter seinem Namen ein fr\u00fcheres Autorenprofil mit zehn Artikeln, die bei Voice of Europe erschienen sind. Im Quelltext dieser Profilseite war zudem Dassens\u00a0Foto verkn\u00fcpft. Dassen sagt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass ihn Voice of Europe als Autor bezeichnet habe.\u00a0\n<\/p>\n

Dassen ist nicht der einzige extrem rechte Medieninfluencer, den Bystron eingestellt hat. Anfang Februar 2025 fing Bernadette Conrads als Mitarbeiterin in Bystrons B\u00fcro an. Conrads best\u00e4tigte auf Anfrage, dass sie dort die „Stelle Medien und Kommunikation“ leite. Die \u00d6sterreicherin kommt aus dem Umfeld der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung, hat f\u00fcr die FP\u00d6 kandidiert und f\u00fcr einen FP\u00d6-Nationalratsabgeordneten gearbeitet.\u00a0Schon lange ist sie in der\u00a0extrem rechten Medienszene aktiv. Conrads leitete die mittlerweile insolvente rechtsextreme Zeitung Wochenblick und gr\u00fcndete Anfang 2023 den FP\u00d6-nahen Blog Der Status. Auch in einem Videotalk von Bystron war Conrads Ende 2024 zu Gast. Kurz nachdem Bernadette Conrads beim Status ausgeschieden war und in Bystrons EU-B\u00fcro angefangen hatte, erschien auf ihrem fr\u00fcheren Blog ein Artikel \u00fcber Bystrons Arbeit im Parlament. Dar\u00fcber prangte eine bezahlte Anzeige mit Bystrons Konterfei<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Mitarbeit: Mart\u00edn Steinhagen\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das EU-Parlament hat die Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft Bystron vor, in einem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1359,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,150,1560,1562,13,324,14,15,1561,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-1358","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-alternative-fuer-deutschland","10":"tag-europaeisches-parlament","11":"tag-geldwaesche","12":"tag-headlines","13":"tag-korruption","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-petr-bystron","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114264964731176223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}