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Die Europ\u00e4ische Kommission hat Ungarn aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur\u00fcckzuziehen, der darauf abzielt, die ausl\u00e4ndische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medienorganisationen zu begrenzen.<\/p>\n
Kritiker bef\u00fcrchten, dass der ungarische Gesetzentwurf mit dem Titel „Transparenz des \u00f6ffentlichen Lebens“, der am 13. Mai in das Budapester Parlament eingebracht wurde, der ungarischen Regierung weitreichende Befugnisse einr\u00e4umen w\u00fcrde, um gegen die Presse und kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft vorzugehen.<\/p>\n
Das Gesetz w\u00fcrde es den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien auf einer Liste zu registrieren, wenn die Regierung sie als Bedrohung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ansieht, und die Finanzierung einzufrieren. F\u00fcr den Fall, dass weiterhin Gelder aus ausl\u00e4ndischen Quellen flie\u00dfen, sind hohe Geldstrafen vorgesehen.<\/p>\n
Ein Sprecher der Kommission sagte euronews, dass die Exekutive \u00fcber den Gesetzesentwurf informiert sei und seine Entwicklung genau verfolge.<\/p>\n
„Die Kommission hat gro\u00dfe Bedenken gegen\u00fcber diesem Entwurf. Sollte er in seiner jetzigen Form angenommen werden, w\u00fcrde er einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze und das Recht der EU darstellen. Daher fordern wir, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zur\u00fcckgezogen wird“, sagte der Sprecher.<\/p>\n
„Wir werden nicht z\u00f6gern, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn dieser Entwurf angenommen wird“, so der Sprecher.<\/p>\n
„Die Kommission misst der Rolle der Zivilgesellschaft gro\u00dfe Bedeutung bei und setzt sich weiterhin f\u00fcr den Schutz der Vereinigungsfreiheit und die F\u00f6rderung eines g\u00fcnstigen Umfelds f\u00fcr ihre Arbeit in der gesamten EU ein, auch was den Zugang zu Finanzmitteln betrifft“, f\u00fcgte der Sprecher hinzu.<\/p>\n
Die Sprecherin erinnerte auch daran, dass die Kommission Ungarn im vergangenen Jahr vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verklagt hat, weil sie der Ansicht ist, dass das Gesetz zur Einrichtung des Souver\u00e4nit\u00e4tsb\u00fcros und dessen Untersuchungst\u00e4tigkeit gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
In dieser Woche forderte eine Gruppe von Europaabgeordneten die Kommission auf, die EU-Finanzierung f\u00fcr Ungarn mit sofortiger Wirkung einzufrieren, da die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n in Sachen Rechtsstaatlichkeit R\u00fcckschritte gemacht haben soll.<\/p>\n
Der Brief, der am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde, war an den EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und den Kommissar f\u00fcr Demokratie und Justiz Michael McGrath gerichtet und wurde von 26 Abgeordneten aus f\u00fcnf verschiedenen Fraktionen unterzeichnet.<\/p>\n
Euronews hat die ungarische Regierung um eine Stellungnahme gebeten.<\/p>\n
Ungarn ist nicht bereit, von dem Gesetz abzur\u00fccken<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf ist Teil von Viktor Orb\u00e1ns „Fr\u00fchjahrsputz“-Kampagne, die der Ministerpr\u00e4sident im M\u00e4rz angek\u00fcndigt hatte. Die regierende Fidesz-Partei vertritt die Auffassung, dass sich ausl\u00e4ndische Akteure wie USAID und die Europ\u00e4ische Kommission in die ungarische Politik einmischen, indem sie NGOs und Medienorganisationen finanzieren.<\/p>\n
„Letztendlich ist das ungarische Transparenzgesetz nicht nur ein rechtliches Instrument, sondern auch eine klare politische Aussage: Die ungarische Demokratie ist nur dem ungarischen Volk gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig“, erkl\u00e4rten die Fidesz-Abgeordneten Tam\u00e1s Deutsch und Kinga G\u00e1l Anfang der Woche gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n
Nach Angaben der Regierung wurden im Jahr 2022 mehrere Millionen Dollar an ausl\u00e4ndischen Geldern von Oppositionspolitikern f\u00fcr Kampagnen gegen die Regierung verwendet. Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 machte in Budapest nach einer Debatte des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber Ungarn deutlich, dass die Regierung nicht bereit ist, von dem Gesetz abzur\u00fccken.<\/p>\n
„Sie haben Recht, besorgt zu sein, aber aus dem falschen Grund“, sagte er und f\u00fcgte hinzu: „Sie sollten sich nicht \u00fcber das Transparenzgesetz Sorgen machen, sondern \u00fcber die ausl\u00e4ndische Einmischung in das politische Leben eines EU-Landes.“<\/p>\n
Europaabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen fordern Ma\u00dfnahmen gegen den Entwurf<\/p>\n
Am vergangenen Wochenende protestierten Zehntausende von Ungarn auf den Stra\u00dfen von Budapest gegen den Entwurf. Am Mittwoch debattierte das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Viele Abgeordnete forderten die Europ\u00e4ische Kommission zum Handeln auf. Im Gespr\u00e4ch mit Euronews sagte die Ungarn-Berichterstatterin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Tineke Strik (GroenLinks-PvdA (Niederlande), Fraktion der Gr\u00fcnen \/ Freie Europ\u00e4ische Allianz) das Gesetz sei eine „Kopie des russischen Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten“. Sie sagte, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Gesetz f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, wenn es angenommen wird.<\/p>\n
„Die Europ\u00e4ische Kommission kann das Gesetz nicht aussetzen, aber sie kann sich sofort an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof wenden und ihn bitten, sofort eine Ma\u00dfnahme zu ergreifen, um das Gesetz auszusetzen, denn es gibt bereits ein laufendes Verfahren \u00fcber das Gesetz zum Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t, das vor einiger Zeit verabschiedet wurde, und der Gerichtshof befasst sich mit diesem Fall“, sagte Strik.<\/p>\n
„Aber was die Kommission tun kann, ist zu sagen, dass es hier eine Dringlichkeit gibt, also bitte ich Sie, eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme zu ergreifen, um irreversiblen Schaden zu vermeiden“, f\u00fcgte die niederl\u00e4ndische Gr\u00fcnen-Abgeordnete hinzu.<\/p>\n
Mehr als 80 Zeitungen und Medienorganisationen aus der gesamten Europ\u00e4ischen Union haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie gegen das Gesetz protestieren, da es die Meinungsfreiheit in Ungarn weiter einschr\u00e4nken werde.<\/p>\n
Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten 320 zivilgesellschaftliche Organisationen einen Brief, in dem sie die Europ\u00e4ische Kommission aufforderten, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Sie forderten Pr\u00e4sidentin von der Leyen auf, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union unverz\u00fcglich um einstweilige Ma\u00dfnahmen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu ersuchen, die ungarische Regierung \u00f6ffentlich aufzufordern, das Gesetz zur\u00fcckzuziehen, und ein neues Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls Ungarn sich weigert, dies zu tun.<\/p>\n
Die EU-Minister werden am Dienstag auf ihrer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Br\u00fcssel \u00fcber die m\u00f6gliche Anwendung der Sanktionsregelungen nach Artikel 7 der EU im Zusammenhang mit dem angeblichen R\u00fcckschritt bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Die Europ\u00e4ische Kommission hat Ungarn aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur\u00fcckzuziehen, der darauf abzielt, die ausl\u00e4ndische Finanzierung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":135884,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,12,501,500],"class_list":{"0":"post-135883","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-kommission","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-ungarn","21":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114562758320261524","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135883\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}