{"id":135976,"date":"2025-05-24T13:04:09","date_gmt":"2025-05-24T13:04:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/135976\/"},"modified":"2025-05-24T13:04:09","modified_gmt":"2025-05-24T13:04:09","slug":"orban-will-seine-gegner-mit-einem-schlag-ausschalten-putin-dient-als-vorbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/135976\/","title":{"rendered":"Orban will seine Gegner mit einem Schlag ausschalten – Putin dient als Vorbild"},"content":{"rendered":"

Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpr\u00e4sident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an.<\/strong><\/p>\n

Von Oppositionspolitikern \u00fcber Medien bis hin zu Nichtregierungsorganisationen: Die ungarische Zivilgesellschaft musste unter der korrupten Regierung in Budapest bereits allerlei staatliche Schikanen erdulden. Aber was Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban nun plant, stellt das alles in den Schatten. Mitte Juni will Orban sein „Gesetz \u00fcber die Transparenz des \u00f6ffentlichen Lebens“ im Eilverfahren durch das Parlament jagen. Damit w\u00fcrde er Nichtregierungsorganisationen und unabh\u00e4ngigen Medien auf einen Schlag die gesamte Existenzgrundlage entziehen.<\/p>\n

329 Nichtregierungsorganisationen schrieben einen offenen Brief, in dem die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert wird, Orban bei seinem Vorhaben Einhalt zu gebieten. Darin wird die Methodik des Gesetzes detailliert beschrieben. Demnach soll die im Februar 2024 von der Regierung ins Leben gerufene „Beh\u00f6rde zum Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t“ eine Schwarze Liste erstellen mit Einrichtungen, die durch ausl\u00e4ndische Finanzierung angeblich „das \u00f6ffentliche Leben beeinflussen“. Die Kriterien f\u00fcr diese Einstufung sind nicht n\u00e4her definiert. Die Liste w\u00fcrde per Regierungsdekret festgelegt.<\/p>\n

Wer auf der Schwarzen Liste landet, darf keine Zuwendungen aus dem Ausland mehr erhalten. Zu der ausl\u00e4ndischen Finanzierung z\u00e4hlen auch EU-F\u00f6rdergelder – und im Grunde jeder Cent, den Parteien, Medien oder Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland erhalten. Auch Spenden aus Ungarn w\u00fcrden de facto unm\u00f6glich gemacht, hei\u00dft es in dem Brief. Falls eine Organisation auf der Liste doch weiter ausl\u00e4ndische Mittel erh\u00e4lt, k\u00f6nnten ihr neben einem Verbot auch saftige Geldbu\u00dfen drohen. Den Einrichtungen bliebe kaum M\u00f6glichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ohnehin w\u00fcrden Klagen kaum zum Erfolg f\u00fchren, da Orban die Justiz bereits unter Kontrolle gebracht hat.<\/p>\n

Orbans Regierung „kann dich ersticken, verhungern, erw\u00fcrgen“<\/p>\n

Falls das Gesetz Mitte Juni erlassen wird, k\u00f6nnte sich die M\u00e1rta Pardavi gezwungen sehen, ihre Menschenrechtsorganisation zu schlie\u00dfen. Pardavi ist Co-Vorsitzende des Hungarian Helsinki Committee in Budapest. „Wenn Orbans Regierung dich und deine Organisation nicht mag, kann sie dir das Geld wegnehmen. Sie kann dich ersticken, verhungern, erw\u00fcrgen“, sagt Pardavi, deren Organisation 2021 f\u00fcr den Friedensnobelpreis nominiert wurde, gegen\u00fcber ntv.de.<\/p>\n

Fast zwei Dutzend Versuche habe Orbans Regierung bereits unternommen, um Kritiker in der ungarischen Zivilgesellschaft mit Gesetzen mundtot zu machen – darunter das f\u00fcr ausl\u00e4ndische Agenten, das 2020 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Aber keiner dieser Versuche sei eine derart „t\u00f6dliche Waffe“ gewesen wie das Transparenzgesetz, sagt Pardavi. Sie sieht darin ein deutliches Zeichen f\u00fcr die „Ungeduld und den Hunger des Regimes“ angesichts der ungarischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.<\/p>\n

Orban sieht sich in seiner Macht bedroht. Im Oppositionspolitiker Peter Magyar hat er einen ernsthaften Konkurrenten gefunden, der ihm den Wahlsieg kommendes Jahr streitig machen k\u00f6nnte. Magyar und seine konservative Partei Tisza (Respekt und Freiheit) lehnen Orbans „illiberale Demokratie“ ab. Und in Umfragen liegen sie regelm\u00e4\u00dfig vor Orbans Partei Fidesz. Auch Magyars Partei k\u00f6nnte durch das Transparenzgesetz die Finanzierung entzogen werden. Magyar bezeichnet das geplante Gesetz als „neuen Schritt auf dem Putin-Weg“. Tats\u00e4chlich \u00e4hnelt der Gesetzentwurf dem russischen Agentengesetz, durch das Pr\u00e4sident Wladimir Putin seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und unabh\u00e4ngige Medien ausschaltet.<\/p>\n

EU-Kommission k\u00f6nnte das Gesetz stoppen<\/p>\n

Da Orban die Justiz in Ungarn bereits weitgehend kontrolliert, bleibt als letzte Hoffnung f\u00fcr die ungarische Zivilgesellschaft ein Einschreiten der EU-Kommission. Beobachter sind sich dar\u00fcber einig, dass das Transparenzgesetz, sollte es in Kraft treten, ohnehin vom EuGH gekippt w\u00fcrde. Dies allerdings w\u00fcrde Jahre dauern. Pardavi sieht deshalb die einzige L\u00f6sung in einem Antrag der Kommission auf einstweilige Ma\u00dfnahmen in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU, das bereits gegen Ungarn l\u00e4uft.<\/p>\n

Dieses Verfahren steht in enger Verbindung zu dem Transparenzgesetz, da es die ausf\u00fchrende „Beh\u00f6rde zum Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t“ ins Visier nehme, so Pardavi; „Die Kommission k\u00f6nnte von Ungarn fordern, das Transparenzgesetz auszusetzen, w\u00e4hrend das Verfahren gegen die Beh\u00f6rde noch l\u00e4uft. Das ist n\u00f6tig, denn die ungarische Zivilgesellschaft nimmt irreversiblen Schaden, wenn man sich an den Zeitplan des langwierigen Verfahrens h\u00e4lt.“<\/p>\n

Bislang hat die Kommission nicht reagiert. Pardavi zeigt sich davon entt\u00e4uscht. Schlie\u00dflich schaffe das Gesetz nicht nur russische Verh\u00e4ltnisse in der EU, es besitze auch enorme Sprengkraft f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft und den Binnenmarkt, meint sie. Theoretisch k\u00f6nnte auch jedes international t\u00e4tige Unternehmen, das in Ungarn Gesch\u00e4fte macht, auf der Liste landen. Zudem gerieten internationale Banken unter Druck, da sie dazu verpflichtet w\u00e4ren, jede ausl\u00e4ndische Finanzierung zu pr\u00fcfen. Pardavi sieht die EU hier in der Pflicht, ihren Binnenmarkt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Abgeordnete fordern Blockade aller EU-Gelder f\u00fcr Orban<\/p>\n

Auch im Europ\u00e4ischen Parlament w\u00e4chst der Druck auf die Kommission. Eine Gruppe von 26 Abgeordneten verlangten von ihr in einem Brief, die \u00dcberweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auf Eis zu legen. „Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erh\u00f6hen, damit sie die Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt“, hei\u00dft es in dem Schreiben, das an Haushaltskommissar Piotr Serafin adressiert ist. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit angef\u00fchrt.<\/p>\n

Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren Abgeordnete der Gr\u00fcnen, der Sozialdemokraten, der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) sowie der Liberalen und der Linken. Als ein Grund f\u00fcr die Forderung wird das 2022 eingeleitete sogenannte Konditionalit\u00e4tsverfahren der Kommission aufgef\u00fchrt. Durch das Verfahren wurde die Auszahlung von EU-Geldern an Budapest wegen mangelnder Transparenz blockiert. Orbans Regierung reagierte zwar mit Reformen – die Blockade eines Teiles der Finanzmittel wurde so aufgehoben. Doch rund 19 Milliarden Euro sind weiterhin eingefroren. Die EU-Abgeordneten kritisieren in ihrem Brief nun, Ungarn habe seit 2022 keine nennenswerten Fortschritte gemacht – die Reformen seien unzureichend. Und in wenigen Woche kommt potenziell das Transparenzgesetz hinzu.<\/p>\n

„Auch aufgrund des Transparenzgesetzes sollten zus\u00e4tzliche Gelder eingefroren werden“, sagt der gr\u00fcne Europaabgeordnete Daniel Freund ntv.de.: „Das Transparenzgesetz verst\u00f6\u00dft grundlegend gegen die EU-Grundrechtecharta, vor allem das Recht auf Privatsph\u00e4re, Rede- und Versammlungsfreiheit und die Unschuldsvermutung“, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Charta k\u00f6nnte die Kommission mit dem Einfrieren von Geldern ahnden. Durch das Transparenzgesetz w\u00fcrde es allen Akteure – Zivilgesellschaft, Opposition und Medien – de facto unm\u00f6glich gemacht werden, weiter zu bestehen, falls sie auf die Schwarze Liste kommen, f\u00fchrt Freund aus.<\/p>\n

Auch Katarina Barley, Vize-Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, fordert die Kommission auf, vor Orbans Machenschaften nicht die Augen zu verschlie\u00dfen. „Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n ist inzwischen eher ein Satellitenstaat von Russland als ein vollwertiges Mitglied der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft. Das neue Gesetz ist nicht weniger als der Versuch, letzte unabh\u00e4ngige Journalisten und Regierungskritiker ein f\u00fcr alle Mal mundtot zu machen“, sagt die SPD-Politikerin ntv.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpr\u00e4sident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":135977,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,942,12465,941,12464,13,45850,14,15,16,307,12,10,8,9,11,501,500,103,306,104],"class_list":{"0":"post-135976","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-eu-kommission","10":"tag-eu-kommissionspraesident","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-eu-politiker","13":"tag-headlines","14":"tag-katarina-barley","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-ungarn","25":"tag-viktor-orban","26":"tag-welt","27":"tag-wladimir-putin","28":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114562955149487648","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135976\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/135977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}