{"id":136067,"date":"2025-05-24T13:53:21","date_gmt":"2025-05-24T13:53:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/136067\/"},"modified":"2025-05-24T13:53:21","modified_gmt":"2025-05-24T13:53:21","slug":"ein-klarer-auftrag-fuer-die-stadt-mietwucher-in-leipzig-zu-verfolgen-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/136067\/","title":{"rendered":"Ein klarer Auftrag f\u00fcr die Stadt, Mietwucher in Leipzig zu verfolgen + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es war die mittlerweile recht bekannte Mietwucher-App, die die Linksfraktion im Bundestag nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt aufgesetzt hatte, um den Mietwucher in Deutschlands Gro\u00dfst\u00e4dten endlich mit Zahlen zu erfassen. Mietwucher ist zwar gesetzlich verboten. Das stand selbst schon 1872 so im Gesetz. Aber der entsprechende Paragraph 5 im Wirtschaftsgesetz ist ein zahnloser Tiger. Die zahlreichen R\u00fcckmeldungen zum Mietwucher auch in Leipzig machen das deutlich.<\/p>\n

Weshalb zuerst die Gr\u00fcnen-Fraktion im Januar einen Antrag schrieb<\/a>, der die Stadt aufforderte, Mietwucher konsequent zu verfolgen. Was auch in Leipzig bisher so nicht passiert ist. Das war bislang stets Aufgabe der Mieter selbst, sich zum Beispiel beim Mieterverein beraten zu lassen und dann selbst aktiv zu werden gegen den Vermieter.<\/p>\n

Wenn der sich stur stellte, blieb eine Klage vor Gericht. Was aber kaum jemand gemacht hat. Denn gerade die Mieter, die von Mietwucher betroffen sind, haben in der Regel das Geld nicht und auch die Kraft nicht.<\/p>\n

Das mag bei Gutverdienern anders sein, die dann schnell mal bei ihrem Rechtsanwalt anrufen.<\/p>\n

Aber auch das Leipziger Sozialamt untersch\u00e4tzte die Fallzahl. Es gab ja den Mietspiegel, gegen den einige Leipziger Vermieter schon seit Jahren Sturm laufen, weil der nun einmal die Datengrundlage zur Ermittlung einer regul\u00e4ren Miete ist.<\/p>\n

Es gibt den Mietverein, bei dem man f\u00fcr eine Jahresgeb\u00fchr Mitglied werden kann. Und ansonsten schien es ja recht still am Mietmarkt. Mieter, die um jeden Euro k\u00e4mpfen m\u00fcssen, sind nicht laut. Im Gegenteil. Sie sind meistens in Schockstarre, weil die Mieterh\u00f6hung meist genau das Geld auffrisst, das f\u00fcrs Monatsende gebraucht wird.<\/p>\n

Freiwillige Aufgabe? Irrtum!<\/p>\n

Und so wurde die Diskussion am 21. Mai in der Ratsversammlung sehr erhellend. Angefangen mit der Wortmeldung von CDU-Stadtrat Falk Dossin, der die Stadt \u00fcberhaupt nicht in der Pflicht sehen wollte, gegen Mietwucher vorgehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

\"\"Falk Dossin (CDU) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Was vielleicht mit einer Formulierung aus der Stellungnahme des Sozialamtes<\/a> zu tun hatte, die den letztlich von Gr\u00fcnen, Linken und SPD gemeinsam verfassten neuen Antrag sogar begr\u00fc\u00dfte. Da hie\u00df es n\u00e4mlich: \u201eDie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist eine Weisungsaufgabe, welche der Oberb\u00fcrgermeister in eigener Zust\u00e4ndigkeit erledigt. Eine Zust\u00e4ndigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben. Im Verwaltungsstandpunkt wird beschrieben, wie der Oberb\u00fcrgermeister die Aufgabe umsetzt. Zudem wird sich der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr eine Vereinfachung bundesrechtlicher Regelungen einsetzen.\u201c<\/p>\n

Was wohl f\u00fcr Dossin so klang, als w\u00e4re es eine freiwillige Aufgabe, wenn sich die Stadt auch noch um Mietwucher k\u00fcmmert.<\/p>\n

Da hatte er wohl gleich mehreres falsch verstanden. Und so kl\u00e4rte Sozialb\u00fcrgermeisterin Dr. Martina M\u00fcnch auch dar\u00fcber auf, warum auf einmal von Bu\u00dfgeldern die Rede ist. Denn wenn die Stadt eine Anzeige zu Mietwucher bekommt und sich der Tatbestand best\u00e4tigt, ist das eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n

Auf Ordnungswidrigkeiten muss die Stadt reagieren. In der Regel werden dann Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt und der Verursacher wird aufgefordert, den Versto\u00df gegen das geltende Recht einzustellen. H\u00e4lt er sich nicht dran, kann es zur Anzeige als Strafbestand kommen. Dann landet der Vermieter vor Gericht.\"\"\/<\/p>\n

\"\"Pia Heine (SPD) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Dass die Stadt das Thema schlicht nicht gesehen hatte, belegen die Zahlen. Bis 2024 gab es nur eine einzige Anzeige wegen Mietwucher. Als aber die Linkspartei die Mietwucher-App freischaltete, gab es allein in Leipzig \u00fcber 800 Anzeigen zu \u2013 wahrscheinlichem \u2013 Mietwucher.<\/p>\n

Hier muss man das Wort wahrscheinlich verwenden, denn nat\u00fcrlich muss das Sozialamt nun \u00fcberpr\u00fcfen, ob das auch so zutrifft. Wenn es zutrifft, gibt es Bu\u00dfgeldbescheide an die Vermieter.<\/p>\n

Und es ist eben keine freiwillige Aufgabe, wie M\u00fcnch betonte. Weshalb im Sozialamt auch sofort eine Stelle eingerichtet wurde, die sich mit der Verfolgung des Mietwuchers besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Mietwucher, der vor allem deshalb funktioniert, weil Leipzig nun seit Jahren schon einen angespannten Wohnungsmarkt hat, Menschen mit kleinem Einkommen zunehmend Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Oder ihre Wohnung weiter zu bezahlen, wenn die Miete unzul\u00e4ssig erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

Denn nat\u00fcrlich nutzen die Schwarzen Schafe unter den Vermietern die Wohnungsnot schamlos aus. Das zeigt ja die Mietwucher-App. Dieselben Probleme gibt es in Frankfurt und Freiburg, wo die Stadtverwaltungen schon reagiert haben. Leipzig ist kein Einzelfall.<\/p>\n

Weshalb auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Weickert v\u00f6llig falsch lag, als er nun behauptete, die eher linke Ratsmehrheit sei schuld, dass in Leipzig keine Wohnungen mehr gebaut w\u00fcrden.<\/p>\n

\"\"Tobias Peter (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Dem widersprachen sowohl SPD-Stadtr\u00e4tin Christina M\u00e4rz als auch Dr. Elisa Gerbsch (Die Linke) und Dr. Tobias Peter (Gr\u00fcne). Gerade mit der stadteigenen LWB versucht die Stadt alles, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein schon vor dem Hintergrund der vielen Diskussionen im Stadtrat um den sozialen Wohnungsbau war Weickerts Wortmeldung im besten Fall hei\u00dfe Luft.<\/p>\n

Die Kommunen brauchen ein besseres Gesetz<\/p>\n

Wichtig war Gerbsch und Peter freilich auch, dass der Oberb\u00fcrgermeister nun als neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages auch im Bund aktiv wird, die kommunale Zugriffsm\u00f6glichkeiten bei Mietwucher zu st\u00e4rken. Denn bis jetzt ist der \u00a7 5 \u2013 so SPD-Stadtr\u00e4tin Pia Heyne \u2013 \u201eein zahnloser Tiger\u201c.<\/p>\n

\u201eDer Oberb\u00fcrgermeister ergreift eine Initiative beim Deutschen St\u00e4dtetag und der Bundesregierung mit dem Ziel die Anwendung von \u00a7 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu vereinfachen und daf\u00fcr die Nachweispflicht f\u00fcr die Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren R\u00e4umen zu streichen sowie den Bu\u00dfgeldrahmen zu erh\u00f6hen\u201c, hei\u00dft es im gemeinsamen Antrag von Gr\u00fcnen, Linken und SPD,<\/a> der am 21. Mai dann doch zur Abstimmung kam, nachdem der Verwaltungsstandpunkt mit 28:28 Stimmen nicht die n\u00f6tige Mehrheit bekommen hatte.<\/p>\n

Der Verwaltungsstandpunkt hatte zwar best\u00e4tigt, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil der Forderungen schon Verwaltungshandeln ist \u2013 eben auch, weil die Kommune handeln muss, wenn ihr \u00fcber 800 Anzeigen auf Mietwucher auf den Tisch flattern.<\/p>\n

Aber die Stadtratsmehrheit stimmte dann doch lieber f\u00fcr den gemeinsamen Antrag von Linken, Gr\u00fcnen und SPD, der dann mit 29:21 Stimmen bei neun Enthaltungen auch angenommen wurde.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war die mittlerweile recht bekannte Mietwucher-App, die die Linksfraktion im Bundestag nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":136068,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,30745,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-136067","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-mietwucher","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114563148262426218","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/136068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}