Gabriel Felbermayr: Die bisherige Sanktionsgeschichte spricht eine klare Sprache. Die Sanktionen waren nicht in dem Sinne erfolgreich, dass sie einen Politikwechsel im Kreml verursachen konnten. Wenn man jetzt eine Schippe drauflegt, \u00e4ndert das nicht die fundamentale Kosten-Nutzen-Analyse des Kreml zwischen Krieg oder Frieden. Das ist leider so. Aber jede Versch\u00e4rfung macht es dem Kremlregime ein bisschen schwerer, ein bisschen teurer, gegen das V\u00f6lkerrecht zu versto\u00dfen. Russland wird noch st\u00e4rker isoliert und in die H\u00e4nde von Nordkorea und Iran getrieben. Das hat durchaus Konsequenzen f\u00fcr den Wohlstand in Russland, auch f\u00fcr die Finanzierung des Krieges. Da k\u00f6nnen wir uns einigerma\u00dfen sicher sein, denn der Kreml sagt bei jeder Gelegenheit im Kontext m\u00f6glicher Friedensverhandlungen, die Sanktionen m\u00fcssen weg.<\/p>\n
Gabriel Felbermayr leitet das \u00d6sterreichische Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (Wifo) und ber\u00e4t das deutsche Wirtschaftsministerium. Der fr\u00fchere Chef des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in Kiel forscht unter anderem zu internationalem Handel.<\/p>\n (Foto: picture alliance\/dpa\/APA)<\/p>\n Wie gro\u00df ist denn der Effekt der bisherigen Sanktionen?<\/b><\/p>\n Die Sanktionen der EU haben den europ\u00e4ischen Handel mit Russland massiv reduziert, auch wenn es f\u00fcr viele Produkte nach wie vor keine Sanktion gibt, zum Beispiel pharmazeutische. Aber wir wissen aus Studien, dass Russland es geschafft hat, die bestehenden Sanktionen sehr geschickt zu umgehen. W\u00e4hrend der Westen Handelsbarrieren aufbaute, hat Russland Barrieren zu Iran, Nordkorea, China, Indien gezielt abgebaut. Russland hat nicht nur einen Teil der entgangenen Exporte und Importe durch seine Ausfuhren in andere L\u00e4nder und Einfuhren aus anderen L\u00e4ndern ausgeglichen, sondern aktiv neue Handelspotenziale erschlossen.<\/p>\n Welche neuen Handelsbeziehungen ist Russland eingegangen?<\/b><\/p>\n Im Bereich der Finanzm\u00e4rkte wurden nun mit anderen Partnern Kooperationen ausgebaut, etwa zwischen Zentralbanken, bei Versicherungsdienstleistungen oder Zahlungssystemen. Russlands \u00d6lhandel mit Indien beispielsweise findet mittlerweile auch in chinesischer W\u00e4hrung statt. Au\u00dferdem wurden im Handel mit anderen L\u00e4ndern Produktstandards harmonisiert oder abgesenkt, zum Beispiel darf nun Milit\u00e4rtechnologie aus Nordkorea importiert werden. Der Westen hat nicht vorhergesehen, dass andere L\u00e4nder von den Sanktionen nicht nur passiv, sondern aktiv profitieren. Es war klar, dass russisches Erd\u00f6l nach Indien oder anderswohin flie\u00dft, wenn der Westen weniger kauft. Aber es flie\u00dft mehr nach Indien als erwartet.<\/p>\n Treffen die Sanktionen die russische Wirtschaft dann unterm Strich \u00fcberhaupt?<\/b><\/p>\n Ja. Wenn Russland nicht getroffen w\u00e4re oder gar davon profitieren w\u00fcrde, h\u00e4tte es diese Handelsbeziehungen ja schon fr\u00fcher ausbauen k\u00f6nnen. Warum hat Russland vor den westlichen Sanktionen fast keinen Handel mit Indien betrieben? Weil im Handel mit Deutschland mehr Profit drin ist, die Kosten und Risiken kleiner sind. Durch Umgehungsgesch\u00e4fte konnte Russland zwar den Schaden absenken, aber er ist da. Auch das 17. und 18. Sanktionspaket versch\u00e4rfen die Kosten f\u00fcr Russland. Wenn am Ende russisches \u00d6l \u00fcber Pipelines nach China flie\u00dfen w\u00fcrde, w\u00fcrden Sanktionen gegen die Schattenflotte wenig bringen. Aber die hohen Kosten f\u00fcr so ein neues Pipeline-System hat Russland bisher gescheut. Das zeigt, dass es effizienter ist, \u00d6l \u00fcber Schiffe – auch Schattenflotten-Schiffe – zu transportieren.<\/p>\n Welche Sanktionen w\u00fcrden Russland wirklich hart treffen?<\/b><\/p>\n Auf pharmazeutische Produkte wie Medikamente oder Medizintechnik, aber diese sind aus humanit\u00e4ren – und damit guten – Gr\u00fcnden – von Sanktionen ausgenommen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten wir mit Drehscheiben-L\u00e4ndern, die stark von der Handelsumlenkung profitieren, wie Kirgisistan oder die T\u00fcrkei, anders umgehen. Wir k\u00f6nnten sagen, wenn ihr den Handel mit Russland nicht einstellt, kriegt ihr es mit der EU zu tun, also Sekund\u00e4rsanktionen verh\u00e4ngen. Das w\u00e4re sicher wirksam, h\u00e4tte aber nicht nur hohe Kosten f\u00fcr Europa, sondern w\u00fcrde bedeuten, dass wir uns mit den zentralasiatischen Republiken und der T\u00fcrkei anlegen. Vor allem Letztere brauchen wir wahrscheinlich, um in der Ukraine Frieden herzustellen, als Mittler und konstruktiven Partner.<\/p>\n Welche Rolle spielen die USA? Der US-Senat dringt auf neue Sanktionen<\/a>, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bringen. Doch Trump will Putin seit seinem j\u00fcngsten Telefonat mit ihm offenbar verschonen<\/a>.<\/b><\/p>\n Da ist kein starker Hebel mehr \u00fcbrig. Zum einen haben die USA wegen ihrer geografischen Lage traditionell einen weniger intensiven Handel mit Russland als die EU. Zum anderen haben sie schon nach der Annexion der Krim 2014 ein hartes Sanktionsregime gefahren und damit ihren Handel mit Russland stark reduziert. M\u00f6glich w\u00e4ren jetzt noch Sanktionen im Bereich von Digitaldienstleistungen, etwa kein Zugang mehr zu Software-Updates f\u00fcr wichtige Programme. Andererseits waren solche Sanktionen etwa bei Telefonen bisher wenig effektiv – iPhones und die Software dazu gibt es auch in Russland. Es ist unklar, wie sich sicherstellen lie\u00dfe, dass Updates, die man in Kirgisistan oder Kasachstan zul\u00e4sst, nicht nach Russland kommen.<\/p>\n Also w\u00e4ren auch hier Sekund\u00e4rsanktionen n\u00f6tig?<\/b><\/p>\n Ja, allerdings m\u00fcsste man dann mit den zentralasiatischen L\u00e4ndern und der T\u00fcrkei in Gespr\u00e4che treten. Aber die haben nat\u00fcrlich null Interesse daran. F\u00fcr sie l\u00e4uft es derzeit perfekt: Sie kaufen G\u00fcter aus dem Westen zu Marktpreisen ein und k\u00f6nnen sie mit Aufschl\u00e4gen weiterverkaufen. \u00dcberall, wo Profite zu holen sind, ist es schwer, mit Regulierung das Wasser abzugraben. Waren suchen sich ihren Weg und je strenger man einschr\u00e4nkt, desto h\u00f6her die Profite, die sich durch Sanktionsbetrug oder Schmuggel generieren lassen.<\/p>\n Au\u00dferdem schaden wir uns mit den Sanktionen wirtschaftlich auch selbst – handelt es sich also um ein \u00f6konomisches Eigentor?<\/b><\/p>\n Sanktionen, durch die man selbst reicher wird, gibt es nicht. Wenn zum Beispiel Russland weniger \u00d6l per Schattenflotte exportieren kann, steigen auf dem Weltmarkt die Preise. Aber Russland leidet st\u00e4rker unter den Sanktionen als der Westen. Andernfalls w\u00fcrde sich Russland nicht \u00fcber die Sanktionen beklagen und h\u00e4tte schon vorher mit den Ausweichl\u00e4ndern Handel getrieben. Im Einzelfall k\u00f6nnte es passieren, dass unser Schaden gr\u00f6\u00dfer ist als Russlands. Aber nicht im Gro\u00dfen und Ganzen, weil Russland im Vergleich zum Westen eine kleine Volkswirtschaft ist und damit prozentual st\u00e4rker durch Sanktionen getroffen wird. Das gilt nicht f\u00fcr jedes einzelne EU-Land, aber im Durchschnitt.<\/p>\n Ist der Westen mit seinen Russland-Sanktionen somit nicht gescheitert, gibt es aus Ihrer Sicht keinen anderen Weg?<\/b><\/p>\n Ein Gamechanger w\u00e4ren Sekund\u00e4rsanktionen oder Sanktionen in Bereichen, die bisher aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden verboten sind. Das w\u00fcrde ich aber nicht empfehlen.<\/p>\n Auch nicht Sekund\u00e4rsanktionen?<\/b><\/p>\n Das ist immer ein doppelseitiges Schwert. Kleine L\u00e4nder lie\u00dfen sich damit knebeln, ein Land wie Kirgisistan vielleicht. Aber bei den gro\u00dfen wie der T\u00fcrkei \u00fcberwiegt die Sorge, dass sie damit in Putins Arme getrieben werden. Auch wirtschaftlich w\u00e4re hier die Frage, ob der Westen das durchh\u00e4lt. Mit der T\u00fcrkei haben wir eine Zollunion, das hei\u00dft, es fallen im Handel mit der EU keine Z\u00f6lle an. Das betrifft im gro\u00dfen Stil Autoteile oder die Elektroindustrie – hier h\u00e4tten wir in der EU also ein hohes Risiko. Mit kleinen L\u00e4ndern lie\u00dfe sich das wahrscheinlich durchhalten, aber das w\u00e4re sehr unfair, man w\u00fcrde die armen zentralasiatischen L\u00e4nder treffen, aber nicht die T\u00fcrkei. Aus meiner Sicht ist das eine Sackgasse. Ich halte die bisherigen Sanktionspakete deshalb f\u00fcr richtig. Auch das neue ist eher symbolisch, aber die Alternativen haben gro\u00dfe Nachteile.<\/p>\n Mit Gabriel Felbermayr sprach Christina Lohner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sp\u00e4testens beim inzwischen 17. 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