einem umstrittenen Gesetz festhalten, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einschr\u00e4nkt<\/a>. Die Pl\u00e4ne sehen vor, dass NGOs k\u00fcnftig \u00e4hnlich wie in Russland Repressalien f\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n\nDer jetzige Entwurf f\u00fcr das Gesetz, den Orbans Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht hatte, stelle einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen EU-Recht dar, teilte die EU-Kommission mit: „Wir fordern daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zur\u00fcckgezogen wird.“<\/p>\n
\nWeil Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. In diesem Fall werde man „nicht z\u00f6gern, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“, so die EU-Kommission. Die Beh\u00f6rde unter Leitung von Ursula von der Leyen kann sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. An deren Ende k\u00f6nnen hohe Geldstrafen gegen L\u00e4nder verh\u00e4ngt werden, die sich nicht an EU-Recht halten.<\/p>\n
Schwarze Liste f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen<\/p>\n
\nDas Gesetz w\u00fcrde die ungarische Regierung bef\u00e4higen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu \u00fcberwachen, zu beschr\u00e4nken, zu bestrafen und m\u00f6glicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes wertet.<\/p>\n
\nIn dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass aus dem Ausland gef\u00f6rderte Zivilorganisationen mit M\u00f6glichkeit zur Einflussnahme auf die \u00f6ffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des Finanzamts materielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten. Sichert sich eine NGO auf anderem Wege ausl\u00e4ndisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen – anderenfalls soll die Organisation aufgel\u00f6st und verboten werden.<\/p>\n
\nNGOs sind Organisationen, die sich unabh\u00e4ngig von Regierungen beispielsweise f\u00fcr Menschenrechte, die Umwelt oder f\u00fcr Gesundheit einsetzen. Bekannte NGOs sind etwa die Welthungerhilfe, \u00c4rzte ohne Grenzen, Amnesty International oder Greenpeace.<\/p>\n
Orban liegt in Umfragen hinter Herausforderer<\/p>\n
\nDer ungarische Ministerpr\u00e4sident geht seit Jahren gegen Nichtregierungsorganisationen und unabh\u00e4ngige Medien vor. Die Opposition betrachtet die neuen Gesetzespl\u00e4ne als einen der repressivsten Schritte in Orbans 15-j\u00e4hriger Amtszeit. Am vergangenen Wochenende gingen Tausende Menschen in Budapest gegen das Gesetz auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n
\nOrban steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Oppositionsf\u00fchrer Peter Magyar<\/a> gibt es einen b\u00fcrgerlich-konservativen Herausforderer, dessen neue Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbans Fidesz liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.05.2025 15:42 Uhr Die ungarische Regierung plant, die Arbeit von aus dem Ausland gef\u00f6rderten Zivilorganisationen einzuschr\u00e4nken. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":136180,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,548,30,13,14,15,3223,12,501],"class_list":{"0":"post-136179","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-orban","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114563395338343567","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/136180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}