{"id":1369063,"date":"2026-10-27T21:00:20","date_gmt":"2026-10-27T21:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1369063\/"},"modified":"2026-10-27T21:00:20","modified_gmt":"2026-10-27T21:00:20","slug":"siegmund-als-ministerpraesident-plenarsaal-bei-geheimer-wahl-verlassen-zu-wollen-gleicht-einer-unverantwortlichen-flucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1369063\/","title":{"rendered":"Siegmund als Ministerpr\u00e4sident?: \u201ePlenarsaal bei geheimer Wahl verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Rausgehen, wenn der Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer st\u00e4rker Unmut \u00fcber den Kurs von Fraktionschef Schulze Bahn. Parteifreunde rechnen \u00f6ffentlich mit dem Beschluss ab.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">In der CDU Sachsen-Anhalts w\u00e4chst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Partei im Landtag bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten den Saal verlassen und nicht mit abstimmen wollen. Das sieht ein Beschluss der Fraktion vor, den 14 der 15 Mitglieder bei einer Abstimmung mittrugen. Einflussreiche Christdemokraten, ehemalige Landtagsabgeordnete und Lokalpolitiker kritisieren den Beschluss nun. Ihre Forderung lautet: Die CDU d\u00fcrfe sich der Wahl, die voraussichtlich im Dezember stattfinden soll, nicht durch Fernbleiben entziehen.<\/p>\n<p>\u201eWir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht\u201c, sagt Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langj\u00e4hriges fr\u00fcheres Mitglied des Landtags, WELT zu dem Plan, die Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl zu boykottieren. \u201eVerl\u00e4sst die Fraktion dann k\u00fcnftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden k\u00f6nnte, den Saal?\u201c, fragt Stahlknecht. \u201eEs w\u00fcrde meinem Staatsverst\u00e4ndnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gilt auch f\u00fcr alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wof\u00fcr votiert hat. So wie das nach der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten fast kriminalistisch recherchiert worden war\u201c, sagt der CDU\u2011Politiker. Er war von 2011 bis 2020 Sachsen-Anhalts Innenminister und von 2018 bis 2020 Landesvorsitzender seiner Partei und genie\u00dft intern bis heute hohes Ansehen.<\/p>\n<p>\u201eWahlen sind geheim und das aus gutem Grund. Wer das nicht will, soll das offen sagen. Die Menschen im Osten sind in diesem Punkt sensibel, denn sie haben angeblich freie Wahlen mit Manipulationen erlebt\u201c, so Stahlknecht. Nat\u00fcrlich herrsche in Fraktionen eine gewisse Disziplin, und man versuche, ein abgestimmtes Verhalten im Vorfeld von Wahlen zu organisieren. \u201eAber es macht einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten. W\u00e4re das der Fall, w\u00e4ren wir in einem Graubereich\u201c, sagt der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antrat.<\/p>\n<p>Der Jurist Stahlknecht spielt damit auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches an. Dort hei\u00dft es: \u201eDie rechtswidrige N\u00f6tigung von Verfassungsorganen &#8230; mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel, um deren Amtsaus\u00fcbung zu beeinflussen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar.\u201c Die CDU-Abgeordneten zur Wahlenthaltung zu bringen, weil sie sonst in den Verdacht geraten k\u00f6nnten, Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten zu sein, wird von einigen in der Landespartei als inakzeptabler Druck angesehen. Und als Versuch, die Abgeordneten an der Aus\u00fcbung des freien Mandats zu hindern.<\/p>\n<p>Aus der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent als mit Abstand st\u00e4rkste Kraft hervorgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nun voraussichtlich im Dezember zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen. Die AfD verf\u00fcgt im Landtag \u00fcber 39 Sitze. F\u00fcr eine absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen einer Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl n\u00f6tig w\u00e4re, fehlen der AfD-Fraktion drei Stimmen.<\/p>\n<p>Bei der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten einen Monat nach der Landtagswahl hatte der einzige Kandidat Tobias Rausch (AfD) 48 Stimmen bekommen. Die f\u00fcnf Abgeordneten der Wagenknecht-Partei BSW hatten im Vorfeld erkl\u00e4rt, f\u00fcr den AfD-Kandidaten zu stimmen. Das hei\u00dft, vier Abgeordnete weiterer Fraktionen votierten f\u00fcr Rausch. Seither steht die <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6ac6020e426465589629277f\/sachsen-anhalt-afd-politiker-rausch-geht-von-cdu-stimmen-aus-union-wirft-spd-grenzueberschreitung-vor.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"noopener nofollow\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6ac6020e426465589629277f\/sachsen-anhalt-afd-politiker-rausch-geht-von-cdu-stimmen-aus-union-wirft-spd-grenzueberschreitung-vor.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">CDU-Fraktion <\/a>im Verdacht, dass die Stimmen aus ihren Reihen gekommen seien. Im Fall der Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl, bei der das BSW nach eigener Angabe nicht f\u00fcr Siegmund stimmen will, m\u00f6chte sich die CDU nicht erneut angreifbar machen und den Plenarsaal zuvor verlassen.<\/p>\n<p>\u201eKonzept der ,Brandmauer\u2018 krachend gescheitert\u201c<\/p>\n<p>\u201eWir d\u00fcrfen uns jetzt nicht lethargisch der aktuellen Situation hingeben und zuschauen, wie im Landtag Entscheidungen getroffen werden, nur weil uns die Ergebnisse nicht gefallen\u201c, sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Bad D\u00fcrrenberg-Aueland, Christoph Schulze. \u201eAbgeordnete sind gew\u00e4hlt worden, um Entscheidungen zu treffen, und zwar im Sinne aller W\u00e4hler \u2013 auch wenn die fast mit einer absoluten Mehrheit f\u00fcr die AfD gestimmt haben.\u201c Er kritisiert, dass die CDU-Abgeordneten nach der Abstimmung \u00fcber den Landtagspr\u00e4sidenten auf Anfragen von Medien offenlegen sollten, wie sie abgestimmt h\u00e4tten, obwohl die Wahl ausdr\u00fccklich geheim ist. \u201eWir d\u00fcrfen nicht \u00fcber jedes St\u00f6ckchen springen und vor lauter Sorge, als AfD-Erf\u00fcllungsgehilfen zu gelten, einfach nicht mehr an Wahlen teilnehmen\u201c, fordert Christoph Schulze.<\/p>\n<p>Sein Stadtverband hat einen Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Saalekreis, Sven Czekalla, geschrieben, in dem ein \u201ekonsequenter Neuanfang der CDU\u201c gefordert wird. \u201eDen Plenarsaal bei der geheimen Wahl des k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben vom 15. Oktober, der nach einer Mitgliederversammlung verfasst worden war. \u201eAuf solche peinlichen Spielchen sollte lieber verzichtet werden!\u201c, fordern die Lokalpolitiker.<\/p>\n<p><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/ig\/b9a0dd61-d005-41ed-bd89-b097e166c076\/desktop\/desktop\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"nofollow noopener\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/ig\/b9a0dd61-d005-41ed-bd89-b097e166c076\/desktop\/desktop&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\"><b>Lesen Sie hier den Brief des CDU-Stadtverbands im Wortlaut<\/b><\/a><\/p>\n<p>Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander R\u00e4uscher warnt ebenfalls vor einer Wahlverweigerung. \u201eIm ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgew\u00e4hlt. Aber wenn man l\u00e4nger dar\u00fcber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist\u201c, sagt der Mann der Harz-CDU. Es sei ein Zeichen von Schw\u00e4che, Wochen im Voraus anzuk\u00fcndigen, an einer Wahl nicht teilzunehmen. \u201eViele in der CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht, weil sie nicht mit abstimmen\u201c, so R\u00e4uscher. \u201ePolitik darf kein Taktieren sein, sondern muss L\u00f6sungen anbieten.\u201c<\/p>\n<p>Bei der Abstimmung zum Wahlverhalten der Fraktion hatte allein der ehemalige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer nicht daf\u00fcr gestimmt, <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6ad9982c2c40700de08014e4\/sachsen-anhalt-ich-werde-den-saal-nicht-verlassen-cdu-mann-stellt-sich-gegen-plan-bei-siegmund-wahl-schulze-reagiert.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"noopener nofollow\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6ad9982c2c40700de08014e4\/sachsen-anhalt-ich-werde-den-saal-nicht-verlassen-cdu-mann-stellt-sich-gegen-plan-bei-siegmund-wahl-schulze-reagiert.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">der Wahl fernzubleiben<\/a>. Er begr\u00fcndete das mit dem freien Mandat. Damit l\u00f6ste Heuer eine Debatte aus. K\u00fcrzlich k\u00fcndigte er zudem an, er werde bei der Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl im Saal bleiben.<\/p>\n<p>Die scharfe Kritik aus der Partei an dem Beschluss schw\u00e4cht den Fraktionsvorsitzenden und gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze. Der hatte den Beschluss vorangetrieben. In der CDU Sachsen-Anhalts ist nach der verlorenen Landtagswahl ein Machtkampf im Gange \u2013 es geht um die kommende F\u00fchrung und die inhaltliche Ausrichtung der Partei.<\/p>\n<p>In dem Brief des Stadtverbands Bad D\u00fcrrenberg-Aueland stellen die Verfasser zudem fest, dass \u201edas Konzept der ,Brandmauer\u2018 krachend gescheitert\u201c sei und die CDU in eine Sackgasse man\u00f6vriert habe. \u201eDie ,Brandmauer\u2018 ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie l\u00e4ngst verfehlt \u2013 wir fordern deshalb ein Ende der ,Brandmauer\u2018.\u201c Sie solle durch \u201erote Linien\u201c inhaltlicher Art und einen \u201eunaufgeregten Umgang mit anderen Parteien\u201c ersetzt werden. \u201eNat\u00fcrlich kann es gemeinsame Abstimmungen der CDU mit der AfD und der Linken geben. Das ergibt sich schon aus den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen\u201c, sagt Stadtverbandschef Christoph Schulze. \u201eMit der AfD sehe ich in bestimmten Bereichen durchaus auch Schnittmengen, zum Beispiel beim Thema Migration, mit der Linken eher nicht. Wenn wir uns auf die SPD und die Linke festlegen w\u00fcrden bei Abstimmungen, wird es keine Sozialreformen geben.\u201c<\/p>\n<p><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/autor\/nikolaus-doll\/\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/autor\/nikolaus-doll\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><b>Nikolaus Doll <\/b><\/a><b>berichtet \u00fcber die Unionsparteien und die Bundesl\u00e4nder im Osten.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rausgehen, wenn der Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird? 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