{"id":1370450,"date":"2026-10-28T15:21:16","date_gmt":"2026-10-28T15:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1370450\/"},"modified":"2026-10-28T15:21:16","modified_gmt":"2026-10-28T15:21:16","slug":"sachsen-anhalt-streit-um-eidesstattliche-erklaerung-ruecktrittsforderungen-und-strafanzeige-fuer-schulze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1370450\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Streit um eidesstattliche Erkl\u00e4rung \u2013 R\u00fccktrittsforderungen und Strafanzeige f\u00fcr Schulze"},"content":{"rendered":"<p>Wer stimmte f\u00fcr die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Fraktionschef Sven Schulze steht in der Kritik.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Die Debatte \u00fcber den Umgang mit der AfD rei\u00dft immer tiefere Gr\u00e4ben in der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf. Aktueller Streitpunkt ist eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspr\u00e4sidenten unterschreiben sollten, wie mehrere CDU-Parlamentarier der Nachrichtenagentur dpa best\u00e4tigten.<\/p>\n<p>Darin sollten sie unter anderem erkl\u00e4ren, weder Rausch zum Landtagspr\u00e4sidenten noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepr\u00e4sidenten des Landtags gew\u00e4hlt zu haben. Zuerst hatte das Nachrichtenportal \u201e<a class=\"is-link c-block-items__link is-external c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/nius.de\/politik\/cdu-abgeordnete-werfen-sven-schulze-noetigung-vor\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"nofollow noopener\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/nius.de\/politik\/cdu-abgeordnete-werfen-sven-schulze-noetigung-vor&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">Nius<\/a>\u201c berichtet.<\/p>\n<p>In der Kritik steht nun besonders der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Ministerpr\u00e4sident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze. Der fr\u00fchere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander R\u00e4uscher aus Sachsen-Anhalt fordert den R\u00fccktritt Schulzes. \u201eWenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze zur\u00fccktreten muss\u201c, sagte R\u00e4uscher WELT.<\/p>\n<p>Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen \u00c4mtern zur\u00fcckzutreten. \u201eEr ist f\u00fcr unser Land nicht mehr tragbar\u201c, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. \u201eMit seinem Verhalten tr\u00e4gt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuh\u00f6hlen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter zu frustrieren.\u201c<\/p>\n<p>AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Sven Schulze wegen N\u00f6tigung gestellt. Er wirft ihm vor, Abgeordnete zur Offenlegung ihrer geheimen Wahlentscheidung und bei abweichendem Abstimmungsverhalten zur Aufgabe ihres Mandats gedr\u00e4ngt zu haben.<\/p>\n<p>Sven Schulze wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Fraktionsvorstand h\u00e4tten dies getan, sagte Schulze der dpa. \u201eDer Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.\u201c Auch Teilnehmer der Sitzung best\u00e4tigten, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion kam.<\/p>\n<p>Was ist passiert?<\/p>\n<p>Die AfD-Politiker Rausch und Tillschneider wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gew\u00e4hlt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Rausch erhielt 48 Stimmen \u2013\u00a0vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Magdeburger Landtag haben. Tillschneider erhielt 44 Stimmen. Das BSW hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, nicht f\u00fcr ihn stimmen zu wollen.<\/p>\n<p>Seitdem wird dar\u00fcber diskutiert, ob diese Stimmen m\u00f6glicherweise aus der CDU gekommen sein k\u00f6nnten. Die Fraktion wies dies stets zur\u00fcck. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspr\u00e4sident in Deutschland.<\/p>\n<p>Schulze: \u201eDas kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand\u201c<\/p>\n<p>Laut \u201eNius\u201c soll CDU-Fraktionschef Sven Schulze die eidesstattliche Versicherung in einer Sitzung vorgelegt haben. Schulze bestreitet, Urheber der Erkl\u00e4rung zu sein. \u201eDas kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand\u201c, sagte Schulze WELT.<\/p>\n<p>R\u00e4uscher kritisierte gegen\u00fcber WELT: \u201eEine solche Erkl\u00e4rung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverst\u00e4ndnis, es macht unsere Werte ver\u00e4chtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit F\u00fc\u00dfen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsf\u00e4hig zu werden.\u201c<\/p>\n<p>Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp M\u00fcller, der f\u00fcr den Landesvorsitz der CDU in Sachsen-Anhalt kandidiert, fordert Aufkl\u00e4rung von Schulze. \u201eEine geheime Wahl ist geheim\u201c, schrieb M\u00fcller auf X. \u201eAbgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n<p>Im Dezember steht die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten an \u2013\u00a0und auch hier gibt es Streit. Die CDU-Fraktion hat sich darauf verst\u00e4ndigt, bei den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer k\u00fcndigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.<\/p>\n<p>Der Widerstand gegen den Plan w\u00e4chst. \u201eWir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht\u201c, sagte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langj\u00e4hriges fr\u00fcheres Mitglied des Landtags, WELT zu dem Plan, die Ministerpr\u00e4sidenten-Wahl zu boykottieren. \u201eVerl\u00e4sst die Fraktion dann k\u00fcnftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden k\u00f6nnte, den Saal?\u201c, sagte Stahlknecht.<\/p>\n<p>nik\/ll\/do<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer stimmte f\u00fcr die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? 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