{"id":1370768,"date":"2026-10-28T19:54:25","date_gmt":"2026-10-28T19:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1370768\/"},"modified":"2026-10-28T19:54:25","modified_gmt":"2026-10-28T19:54:25","slug":"frankreich-macron-droht-mit-verhaengung-des-ausnahmezustands-gegen-massenproteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1370768\/","title":{"rendered":"Frankreich: Macron droht mit Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands gegen Massenproteste"},"content":{"rendered":"<p>Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.\u00a0<\/p>\n<p>Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er k\u00f6nne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anw\u00e4chst: \u201eWir verteidigen die Republik und die \u00f6ffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu w\u00e4re, wenn sich die Lage verschlechtert.\u201c<\/p>\n<p>Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie best\u00e4tigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.<\/p>\n<p>Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerst\u00f6rung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliard\u00e4re und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere L\u00e4nder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. K\u00e4mpfende Jugendliche und Arbeiter m\u00fcssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.<\/p>\n<p>Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschl\u00e4gen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter Fran\u00e7ois Hollande verh\u00e4ngt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte au\u00dfer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuf\u00fchren, Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angeh\u00f6ren, aufzul\u00f6sen, die Presse zu zensieren sowie Milit\u00e4rtribunale einzurichten.<\/p>\n<p>Die Bestimmungen zu Ausgangssperren und Demonstrationsverboten wurden von der PS und Macron in allgemeines Recht geschrieben, als sie den Ausnahmezustand im Jahr 2017 offiziell beendeten. Sie werden bereits eingesetzt, um die anhaltenden Proteste zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n<p>Da die Neofaschistin Marine Le Pen in allen Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fchrt, ist die politische Zielsetzung eines erneuten R\u00fcckgriffs auf den Ausnahmezustand klar. Im Jahr 1940 stattete das franz\u00f6sische Parlament P\u00e9tain mit Sondervollmachten aus, beschloss die Aufl\u00f6sung der Republik sowie die Errichtung eines Kollaborationsregimes. Im Jahr 2026 versuchen gro\u00dfe Teile der Bourgeoisie, die extreme Rechte an die Macht zu bringen, und der scheidende Pr\u00e4sident erw\u00e4gt, einer potenziellen Regierung des Rassemblement National (RN) diktatorische Vollmachten zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Der RN ist zwar noch nicht an der Macht und Le Pen ist in der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung weiterhin unpopul\u00e4r \u2013 nur 34 Prozent haben eine positive Meinung von ihr. Doch die herrschende Klasse versucht bereits, eine ganze Reihe von diktatorischen Ma\u00dfnahmen aus dem Programm des RN umzusetzen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/veranstaltungen.html\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/ee1afbda-8763-4a5c-a05a-4e8662008474.png\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/e21ff22a-d1cc-4fb8-b372-de43a03869d4.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Am 7. Juli verabschiedete die Nationalversammlung in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eine \u201eVermutung der Notwehr\u201c einf\u00fchrt, die greift, wenn ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht. Nach den Protesten und Unruhen im Jahr 2023, die durch die kaltbl\u00fctige T\u00f6tung von Nahel Merzouk durch die Polizei ausgel\u00f6st wurden, schafft der Gesetzentwurf \u201edie Vermutung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bei Waffengebrauch\u201c. Um eine \u00f6ffentliche Debatte zu vermeiden, legte die Nationalversammlung die Petition gegen den Gesetzentwurf, die mehr als 720.000 Unterschriften erhalten hatte, auf Eis. Amnesty International bezeichnete den Gesetzentwurf als \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf muss zwar im Herbst noch in dem von rechten Kr\u00e4ften dominierten Senat debattiert werden, doch die Regierung dr\u00e4ngt bereits auf einen im Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur finanziellen Haftung von Randalierern. Er sieht Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro f\u00fcr jeden Anwesenden bei Protestveranstaltungen vor, bei denen es zu Sachsch\u00e4den kam. Der Staat w\u00fcrde diese Summe direkt durch Beschlagnahme der Familienbeihilfe, Wohnungsf\u00fcrsorge und anderer Sozialleistungen der Verurteilten einziehen.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf erm\u00f6glicht zudem die Sperrung der Social-Media-Konten von Verurteilten, den Einsatz von Drohnen zur Identifizierung von Verd\u00e4chtigen und die Ausweisung von Ausl\u00e4ndern, die sich am Ort einer Demonstration aufhalten. Die Strafe f\u00fcr die Teilnahme an einer Gruppe, die auf die Aus\u00fcbung von Gewalt abzielt, steigt von einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe auf drei Jahre und 45.000 Euro. Dieser Gesetzentwurf bedeutet enorme finanzielle Risiken f\u00fcr jeden, der an Protesten teilnimmt, und stellt eine ernste Bedrohung f\u00fcr das Demonstrationsrecht dar.<\/p>\n<p>Gleichzeitig forderte Macron erneut eine Verst\u00e4rkung polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen Demonstranten. Er r\u00e4umte ein, dass w\u00e4hrend der Proteste am 24. November \u201edie Ordnung gewahrt wurde\u201c. <\/p>\n<p>Doch seiner Meinung nach seien \u201ein Marseille und anderswo\u201c am 17. Oktober \u201enicht genug Sicherheitskr\u00e4fte pr\u00e4sent gewesen\u2026 Wir hatten das, was geschah, \u00fcberhaupt nicht erwartet.\u201c Er erkl\u00e4rte weiter: \u201eWas nicht vorausgesehen wurde, war, dass so fr\u00fch am Morgen so viele ultralinke Kr\u00e4fte auf so untypische Weise mobilisiert sein w\u00fcrden. Wir hatten nicht vorausgesehen, dass neben dieser ultralinken Mobilisierung auch Kriminalit\u00e4t dazukommen w\u00fcrde. Die Polizei war nicht in angemessener Zahl pr\u00e4sent.\u201c<\/p>\n<p>Diese Behauptungen werden die Fragen, die sich Arbeiter und Jugendliche zur Rolle der Sicherheitskr\u00e4fte am 17. Oktober stellen, nur noch weiter verst\u00e4rken. Was ist der Grund f\u00fcr den eklatanten Unterschied zwischen der Gewalt gegen L\u00e4den am 17. Oktober und der viel ruhigeren Lage am 24. Oktober?<\/p>\n<p>Laut Zahlen des Innenministeriums gab es landesweit etwa 3.700 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten seit dem 17. Oktober. Diese Zahl ist zwar enorm. Sie kann jedoch nicht erkl\u00e4ren, warum es am 24. Oktober zu keinen Sachbesch\u00e4digungen kam. Wenn die Polizei alle verhaftet h\u00e4tte, die an den Protesten teilgenommen haben, um Sachbesch\u00e4digung zu ver\u00fcben, dann h\u00e4tten ein paar tausend Personen am 17. Oktober das massive Sicherheitsaufgebot aus zehntausenden Polizisten \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n<p>Die Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter, in Frankreich ebenso wie in ganz Europa, konzentriert sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit auf ihre Forderungen und verh\u00e4lt sich friedlich. Der Versuch, Proteste zu verbieten und Demonstranten als Randalierer zu brandmarken, geht von einer in die Enge getriebenen Regierung aus, deren Kriegspolitik und Diktaturpl\u00e4ne von den Arbeitern abgelehnt werden. Unter diesen Bedingungen fragen sich viele Arbeiter, ob die Sicherheitskr\u00e4fte die Randalierer am 17. Oktober benutzt haben.<\/p>\n<p>Entschiedene Opposition gegen die bestehende politische und soziale Ordnung mobilisiert Millionen Menschen in ganz Europa. Die Bourgeoisie wird dieses Aufleben des Klassenkampfs nicht allein durch Unterdr\u00fcckung und undemokratische Gesetze ersticken k\u00f6nnen. Allerdings m\u00fcssen aus den Erfahrungen des letzten Ausnahmezustands in Frankreich wichtige politische Lehren gezogen werden.<\/p>\n<p>Die Arbeiterklasse und die Jugend d\u00fcrfen die Aufgabe, die Demokratie gegen die kapitalistische Oligarchie und den Neofaschismus zu verteidigen, nicht den Parteien im Parlament oder den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien \u00fcberlassen. Diese Organisationen sind vor allem auf Verhandlungen innerhalb des kapitalistischen Staatsapparats ausgerichtet. Sie lehnen den Aufbau einer Diktatur nicht auf prinzipieller, klassenorientierter Basis ab.<\/p>\n<p>Die Abstimmung in der Nationalversammlung \u00fcber die \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte zeigt, dass dort bereits eine Mehrheit f\u00fcr die Positionen des RN zur Polizeiunterdr\u00fcckung gewonnen wurde. Zudem ist kein Verlass auf die Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) in der Nationalversammlung, wenn es um die politische Verteidigung demokratischer Rechte gegen den Polizeistaat und den RN geht. Tats\u00e4chlich stimmte M\u00e9lenchons Parlamentsfraktion im November 2015 f\u00fcr den Ausnahmezustand, den die PS beantragt hatte.<\/p>\n<p>Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf. Die Frage einer R\u00fcckkehr zum Mai 1968, als die Unterdr\u00fcckung von Studenten durch die Polizei den gr\u00f6\u00dften Generalstreik in der Geschichte Frankreichs ausl\u00f6ste, wird unter Arbeitern und Jugendlichen bereits wieder aufgeworfen. Die Aufgabe besteht jetzt darin, die Arbeiterklasse zu organisieren und zu mobilisieren, um einen neuen Generalstreik in Frankreich und vor allem auf europ\u00e4ischer Ebene vorzubereiten.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr m\u00fcssen sich Arbeiter und Jugendliche in Aktionskomitees unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsapparaten organisieren, um die Passivit\u00e4t der Gewerkschaften zu \u00fcberwinden und innerhalb der Arbeiterklasse eine breite Diskussion \u00fcber die politischen Aufgaben zu f\u00fchren, die sich aus dieser Situation ergeben.<\/p>\n<p>Vor allem muss verstanden werden, dass die Verteidigung demokratischer Rechte einen Kampf der Arbeiterklasse erfordert, um der kapitalistischen Oligarchie die Macht zu entrei\u00dfen. Die Verteidigung der Demokratie ist untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr Arbeitermacht und die Abl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Union durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1370769,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3974],"tags":[331,332,9113,93111,1356,548,663,3934,3980,156,96393,13,9898,14,15,12,100582],"class_list":["post-1370768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankreich","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ausnahmezustand","tag-bildungswesen","tag-emmanuel-macron","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-france","tag-frankreich","tag-gelbwesten","tag-headlines","tag-massenproteste","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-sparmassnahmen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117520293373075699","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1370768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1370768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1370768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1370769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1370768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1370768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1370768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}