Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union wollen angesichts der weltpolitisch unsicheren Lage eng zusammenarbeiten und dabei \u00fcber den Rahmen hinausgehen, der in den Brexit-Vertr\u00e4gen festgelegt ist. Sie versprechen sich davon wirtschaftliche und politische Vorteile f\u00fcr beide Seiten. In der Sache verk\u00fcndete der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) nach dem ersten UK-EU-Gipfeltreffen seit dem Brexit diese Botschaft genauso wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Antonio Costa, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, auch wenn sich Starmer dabei zur\u00fcckhaltender gab. Von der Leyen sprach von einem historischen neuen Kapitel in den bilateralen Beziehungen und sagte: \u201eDies ist ein neuer Anfang f\u00fcr alte Freunde.\u201c<\/p>\n
SPS-Abkommen soll viele Warenkontrollen \u00fcberfl\u00fcssig machen<\/p>\n
In London wurde am Montag eine politische Vereinbarung dar\u00fcber unterzeichnet, in welchen Bereichen k\u00fcnftig enger zusammengearbeitet werden soll. Konkret muss noch einiges ausgehandelt und ausbuchstabiert werden, etwa ein angestrebtes Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung sanit\u00e4rer und phytosanit\u00e4rer Standards (SPS). Dieses k\u00f6nnte den Handel mit Lebensmitteln, Agrarprodukten und lebenden Tieren deutlich erleichtern und viele Grenzkontrollen \u00fcberfl\u00fcssig machen, auch im Warenverkehr zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten K\u00f6nigreich (England, Schottland und Wales). Grunds\u00e4tzlich ist London bereit, EU-Standards im Bereich SPS zu \u00fcbernehmen und auch \u201edynamisch\u201c an neue Vorgaben anzupassen sowie den Europ\u00e4ischen Gerichtshof als letzte Schiedsinstanz bei der Auslegung von EU-Vorschriften anzuerkennen. Begrenzte Ausnahmem\u00f6glichkeiten sagt die EU dem UK dabei zu, au\u00dferdem will sie die Briten fr\u00fchzeitig einbeziehen, wenn neue EU-Vorschriften ausgehandelt werden.<\/p>\n
Starmer sprach davon, dass eine dauerhafte gemeinsame SPS-Zone eingerichtet werden solle. Dadurch lasse sich enorm viel B\u00fcrokratie bei der Dokumentation und Kontrolle der jeweiligen Standards vermeiden. Das werde zu niedrigeren Lebensmittelpreisen und einer gr\u00f6\u00dferen Auswahl an Produkten in britischen Superm\u00e4rkten beitragen.<\/p>\n
Fischereivereinbarung soll bis 2038 gelten<\/p>\n
Der Premierminister hob besonders hervor, dass Unternehmen aus UK k\u00fcnftig auch Fisch, Fischprodukte und Meeresfr\u00fcchte in der EU verkaufen k\u00f6nnten. F\u00fcr Meeresfr\u00fcchte sei ihnen der EU-Markt derzeit verschlossen. Die neuen M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sich auch deshalb, weil beide Seiten beim heiklen Thema Fischerei vereinbarten, sich gegenseitig bis zum 30. Juni 2038 freien Zugang zu ihren Gew\u00e4ssern zu geben. Die aktuelle Regelung aus dem Handels- und Kooperationsabkommen l\u00e4uft am 30. Juni 2026 aus. Starmer betonte, die EU-Flotten d\u00fcrften k\u00fcnftig nicht mehr Fische in britischen Gew\u00e4ssern fangen als bisher.<\/p>\n
Kooperation bei Strom, CO\u2082-Handel und Stahl angestrebt<\/p>\n
\u00c4hnliche Aussagen wie zum geplanten SPS-Abkommen enth\u00e4lt die Londoner Gipfelerkl\u00e4rung zu den Themen Strommarkt und CO\u2082-Emissionshandel. Es soll gepr\u00fcft werden, ob das UK am EU-Strommarkt teilnehmen kann, beziehungsweise ob CO\u2082-Zertifikate gegenseitig anerkannt werden und beide Seiten auf CO\u2082-Grenzausgleichsabgaben f\u00fcr Industrieprodukte verzichten k\u00f6nnen. Beides erfordert laut EU-Kommission, dass die Briten EU-Vorschriften \u201edynamisch\u201c \u00fcbernehmen. Britische Journalisten fragten Starmer in der Pressekonferenz haupts\u00e4chlich danach, ob er durch eine solche Anpassung an EU-Recht nicht f\u00fcrchtet, den Zorn der Brexit-Bef\u00fcrworter auf sich zu ziehen. Starmer wies auf die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile f\u00fcr britische Verbraucher und Unternehmen hin. Zum Beispiel solle es EU-Einfuhrquoten f\u00fcr britische Stahlprodukte geben. Das UK bekomme einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt \u201eals jedes andere Land au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums\u201c.<\/p>\n
Kritik von Brexit-Hardlinern zu erwarten<\/p>\n
Kritik von Brexit-Hardlinern ist auch an der Vereinbarung zu erwarten, eine Beteiligung des UK am EU-Bildungs- und Jugendaustauschprogramm Erasmus+ zu pr\u00fcfen und an einem Abkommen zu arbeiten, das es jungen Menschen erleichtern soll, eine Weile auf der jeweils anderen Seite des \u00c4rmelkanals zu studieren, zu arbeiten oder Freiwilligenarbeit zu leisten. Starmer betonte, auch mit den Vereinbarungen von London werde das Vereinigte K\u00f6nigreich weder die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU-B\u00fcrger wieder zulassen, noch in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Briten sollen Zugang zu R\u00fcstungsprogramm bekommen<\/p>\n
Enger zusammenarbeiten wollen beide Seiten schon bald bei Verteidigung und Sicherheit. Die EU will den Briten Zugang zu ihrem Programm SAFE gew\u00e4hren. In dessen Rahmen will die EU 150 Milliarden Euro an den Kapitalm\u00e4rkten mobilisieren, die die Mitgliedsstaaten in R\u00fcstung investieren sollen. Von der Leyen sagte, in \u201ehoffentlich wenigen Wochen\u201c k\u00f6nnten die Grundlagen daf\u00fcr gelegt werden, dass sich auch die britische R\u00fcstungsindustrie an SAFE-Ausschreibungen beteiligen kann. Mehr Kooperation wird zudem bei milit\u00e4rischer Mobilit\u00e4t, bei Cybersicherheit, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Sicherheit im Seeverkehr angestrebt.<\/p>\n
Die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich tr\u00fcgen gemeinsam Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit in Europa, erkl\u00e4rte EU-Ratspr\u00e4sident Costa. \u201eWir sind Nachbarn, Verb\u00fcndete, Partner und wir sind Freunde\u201c, sagte er. Der Gipfel von London sei nur \u201eder erste von vielen\u201c gewesen. Von nun an solle es jedes Jahr ein solches Treffen geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Europ\u00e4ische Union wollen angesichts der weltpolitisch unsicheren Lage eng zusammenarbeiten und dabei \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":137342,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13935,50140,14952,13,5554,14,15,12,50141,3992,3993,3994,1493,3995,3996,3997,50142],"class_list":{"0":"post-137341","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brexit","11":"tag-eu-uk-gipfel","12":"tag-handelsabkommen","13":"tag-headlines","14":"tag-keir-starmer","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sps-abkommen","19":"tag-uk","20":"tag-united-kingdom","21":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","22":"tag-ursula-von-der-leyen","23":"tag-vereinigtes-koenigreich","24":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","25":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland","26":"tag-warenkontrollen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114565907968790941","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137341\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/137342"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}