{"id":137489,"date":"2025-05-25T03:01:16","date_gmt":"2025-05-25T03:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/137489\/"},"modified":"2025-05-25T03:01:16","modified_gmt":"2025-05-25T03:01:16","slug":"klage-vor-un-gericht-wie-realistisch-ist-ein-genozid-urteil-gegen-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/137489\/","title":{"rendered":"Klage vor UN-Gericht: Wie realistisch ist ein Genozid-Urteil gegen Israel?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer \u00f6fter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Pal\u00e4stinenser ausgesetzt. Selbst der Internationale Gerichtshof verhandelt nun dar\u00fcber. Doch was bedeutet der Begriff? Und welche Folgen h\u00e4tte ein Urteil?<\/strong><\/p>\n<p>In den ersten Monaten der Milit\u00e4raktion kurz nach dem Terrorangriff der Hamas sagte der V\u00f6lkerrechtler <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Veruebt-Israel-einen-Genozid-im-Gazastreifen-article24520116.html\" rel=\"Follow noopener\" target=\"_blank\">Stefan Talmon im Gespr\u00e4ch mit ntv.de<\/a>: &#8222;Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Israel einen V\u00f6lkermord begeht.&#8220; Mehr als eineinhalb Jahre dauert die Milit\u00e4raktion nun schon an und die Vorw\u00fcrfe h\u00e4ufen sich: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kommen zu dem Schluss, es finde ein &#8222;Genozid&#8220; im Gazastreifen statt. Auch Israelis wie der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/genozid-vorwurfe-gegen-israel-es-geht-um-die-systematische-zerstorung-des-gazastreifens-12722648.html\" rel=\"Follow noopener\" target=\"_blank\">Historiker Omar Bartov<\/a> sprechen \u00f6ffentlich von einem V\u00f6lkermord. <\/p>\n<p>Konkret lauten die Vorw\u00fcrfe: Israels Armee begehe Kriegsverbrechen, die Regierung wolle die Gaza-Bewohner aushungern. Doch wann wird ein Ereignis als V\u00f6lkermord bezeichnet? <\/p>\n<p>Die UN-Genozid-Konvention<\/p>\n<p>Seit 1948 gibt es eine feste Definition des Begriffs &#8222;V\u00f6lkermord&#8220;. Damals beschloss die UN-Generalversammlung die &#8222;Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes&#8220;. Artikel 1 der Konvention verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einen V\u00f6lkermord, ob im Krieg oder im Frieden begangen, als Verbrechen zu verh\u00fcten und zu bestrafen. Artikel 2 der Konvention definiert bestimmte Handlungen, die &#8222;in der Absicht begangen&#8220; werden, &#8222;eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren&#8220;. Darunter fallen: <\/p>\n<ul>\n<li>(a) T\u00f6tung von Mitgliedern der Gruppe; <\/li>\n<li>(b) Verursachung von schwerem k\u00f6rperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe; <\/li>\n<li>(c) vors\u00e4tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen f\u00fcr die Gruppe, die geeignet sind, ihre k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren; <\/li>\n<li>(d) Verh\u00e4ngung von Ma\u00dfnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; <\/li>\n<li>(e) gewaltsame \u00dcberf\u00fchrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bevor die Konvention am 12. Januar 1951 in Kraft trat, unterzeichneten Australien, Neuseeland, Belgien, Schweden, Ukraine, Kanada, China, Iran, Israel, die USA und Russland. Erst 1954 trat die Bundesrepublik Deutschland und 1973 die DDR der Konvention bei. Im Jahr 2025 haben 153 Staaten die Konvention unterschrieben. Bis heute legt sie den Grundstein daf\u00fcr, was als V\u00f6lkermord anerkannt wird. <\/p>\n<p>Ob ein Staat gegen diese Konvention verst\u00f6\u00dft, entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Seit 1945 besch\u00e4ftigt sich der von den UN gegr\u00fcndete Gerichtshof mit v\u00f6lkerrechtlichen Klagen zwischen Staaten. Derzeit verhandelt der IGH eine Genozid-Klage gegen Israel. Mit Israel muss sich nun ausgerechnet der Staat wegen des Genozid-Vorwurfs verantworten, dessen Volk die Deutschen einst vernichten wollten.<\/p>\n<p>S\u00fcdafrika gegen Israel: Eine V\u00f6lkerrechtsklage vor dem IGH<\/p>\n<p>Angestrengt hatte das Verfahren S\u00fcdafrika, keine drei Monate nach dem 7. Oktober 2023. Das Verfahren ist gerade erst angelaufen. &#8222;S\u00fcdafrika hat inzwischen eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung eingereicht. Auf rund zweitausend Seiten f\u00fchrt S\u00fcdafrika Beweise auf&#8220;, sagt V\u00f6lkerrechtler Matthias Goldmann im Gespr\u00e4ch mit ntv.de. &#8222;Und jetzt hat Israel Zeit, darauf zu antworten.&#8220; Erst danach wird eine Verhandlung terminiert &#8211; und das kann noch dauern. &#8222;Ich denke nicht, dass es dieses Jahr stattfindet. Das sind jahrelange Verfahren&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;So eine Beurteilung ist sehr schwierig, weil man wirklich viele Fakten zusammensetzen muss.&#8220;<\/p>\n<p>Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob es sich um einen Genozid handelt, m\u00fcsste eine Vernichtungsabsicht ohne Zweifel nachgewiesen werden &#8211; und das ist enorm schwer. &#8222;Wenn es keinen ausdr\u00fccklichen Vernichtungsbefehl einer milit\u00e4risch verantwortlichen Person gibt, muss man aus den Gesamtumst\u00e4nden erschlie\u00dfen, ob das Verhalten der israelischen Seite mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Vernichtungsabsicht zu erkennen gibt&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Das ist wie ein gro\u00dfes Mosaik \u2013 dazu sind viele einzelne Fakten zusammenzuf\u00fcgen.&#8220; Ein Urteil, ob es sich bei Israels Milit\u00e4raktion um einen Genozid handelt oder nicht, d\u00fcrfte es also erst in einigen Jahren geben. &#8222;Es ist schwer vorherzusagen, aber nicht undenkbar, dass der Internationale Gerichtshof auf einen Genozid erkennt&#8220;, sagt Goldmann. Welche Konsequenzen h\u00e4tte ein derartiges Urteil? <\/p>\n<p>Das Urteil w\u00fcrde zun\u00e4chst einmal feststellen, Israel habe einen Genozid begangen. &#8222;Der IGH trifft eine Entscheidung \u00fcber die Staatenverantwortlichkeit&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Das hei\u00dft, der IGH entscheidet, dass Israel als Staat verantwortlich ist gegen\u00fcber Pal\u00e4stina.&#8220; Mit dem Urteil k\u00f6nnte die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde dann Schadensersatz verlangen oder Reparationen fordern. <\/p>\n<p>Eine Verurteilung k\u00f6nnte auch strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr einzelne Akteure haben. &#8222;Nach der Genozid-Konvention m\u00fcssten die verantwortlichen Personen f\u00fcr den Genozid strafrechtlich verfolgt werden&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Doch ob diese Verantwortung Mitglieder der Regierung, Milit\u00e4rs oder andere trifft, h\u00e4ngt gegebenenfalls von den Feststellungen in dem Urteil ab.&#8220; Wie kleinteilig das sein kann, zeige das Bosnien-Urteil, so der V\u00f6lkerrechtler. <\/p>\n<p>Indizien f\u00fcr einen Genozid <\/p>\n<p>Mehr als zehn Jahre verhandelte der IGH die V\u00f6lkermord-Klage, die Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien 1993 einreichte. Der IGH sprach Serbien und Kroatien, die Rechtsnachfolger von Jugoslawien, schlie\u00dflich vom Vorwurf des V\u00f6lkermordes frei. Alle Belagerungszust\u00e4nde wurden unter Umst\u00e4nden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nicht als Genozid beurteilt &#8211; mit einer Ausnahme. Der IGH bewertete das Massaker von Srebrenica als V\u00f6lkermord. &#8222;Genau das Gleiche k\u00f6nnte jetzt auch passieren&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Ein Urteil im Verfahren gegen Israel k\u00f6nnte nur einen bestimmten Angriff oder eine spezifische Offensive oder Phase als genozidal bewerten.&#8220; Er sieht daf\u00fcr starke Indizien in der Initiative in Nord-Gaza im letzten Herbst. &#8222;Damals wurde ein Gebiet abgesperrt und praktisch platt gemacht&#8220;, sagt Goldmann. <\/p>\n<p>&#8222;Aktuell k\u00f6nnte die Aushungerung der Zivilbev\u00f6lkerung durch Blockade von Hilfslieferungen auf einen Genozid deuten.&#8220; Nach der Genozid-Konvention erf\u00fcllt es den Tatbestand des V\u00f6lkermordes, einer Gruppe mit Vernichtungsabsicht Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, sie ganz oder teilweise physisch zu zerst\u00f6ren. <\/p>\n<p>&#8222;Israel begr\u00fcndet die Auslassung der Lieferungen damit, dass die Hamas die Lieferungen f\u00fcr Kriegszwecke verwenden w\u00fcrde. Das kann man nicht einfach so behaupten. Das muss man schon beweisen&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Man darf nicht einfach auf die reine Gefahr hin, dass Hilfslieferungen von der Hamas gestohlen werden k\u00f6nnten, die Lieferung pauschal untersagen.&#8220; <\/p>\n<p>Doch auch wenn der IGH f\u00fcr ein Urteil noch Zeit braucht, hat er die humanit\u00e4re Notlage im Gazastreifen erkannt und reagiert. &#8222;Der IGH kann nach seinem Ermessen Anordnungen erlassen, wenn eine gewisse Plausibilit\u00e4t besteht, dass Konventionsrechte gef\u00e4hrdet werden&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Das hat der IGH in diesem Verfahren schon dreimal gemacht.&#8220; Das Gericht wies Israel Ende Januar 2024 an, bei dem Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen alles daf\u00fcr zu tun, um einen V\u00f6lkermord zu verhindern, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und humanit\u00e4re Hilfe zu erm\u00f6glichen. &#8222;Aber die Anordnung von Sicherungsma\u00dfnahmen hat nicht so viel gebracht&#8220;, sagt der V\u00f6lkerrechtler. <\/p>\n<p>Auch Deutschland k\u00f6nnte \u00c4rger bekommen<\/p>\n<p>Nicht nur Israel, auch alle anderen Staaten stehen in der Verantwortung, wenn es darum geht, einen V\u00f6lkermord zu verhindern. Denn schon bei einem drohenden Genozid besteht laut Konvention die Pr\u00e4ventionspflicht. &#8222;Die Mitgliedstaaten der Konvention sind dazu verpflichtet, zu handeln und einen Genozid zu verhindern&#8220;, sagt Goldmann. &#8222;Das betrifft auch Deutschland.&#8220; Wie weit genau die Genozid-Pr\u00e4vention reicht, ist unklar. Drittstaaten haben verschiedenste M\u00f6glichkeiten, einen Genozid zu verhindern, darunter k\u00f6nnten bestimmte Sanktionen fallen. &#8222;Jeder Staat, auch die Bundesregierung, muss im eigenen Ermessen \u00fcberlegen, welche Handlungsoptionen f\u00fcr ihn bestehen&#8220;, sagt Goldmann. <\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte sein, dass Deutschland \u00c4rger bekommt, so der V\u00f6lkerrechtler. Denn Waffenlieferungen k\u00f6nnen ein m\u00f6glicher Versto\u00df gegen die Pr\u00e4ventionspflicht sein. Im Fr\u00fchjahr 2024 reichte Nicaragua Klage gegen Deutschland vor dem IGH ein. Der zentralamerikanische Staat wirft Deutschland vor, durch die Lieferung von Waffen und anderen milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden an Israel gegen seine Verpflichtung zur Verhinderung von V\u00f6lkermord gem\u00e4\u00df Artikel I der V\u00f6lkermordkonvention zu versto\u00dfen. Der IGH hat die Klage angenommen. Bis zum 21. Juli 2025 hat Nicaragua nun Zeit, eine Begr\u00fcndung schriftlich einzureichen. Dann hat Deutschland ein Jahr Zeit, schriftlich zu erwidern. &#8222;Die Bundesregierung muss sich da \u00fcberlegen, wo sie die rote Linie zieht&#8220;, sagt Goldmann. <\/p>\n<p>Bis der IGH entscheidet, ob Israel und auch Deutschland gegen die Genozid-Konvention versto\u00dfen, kann es noch einige Zeit dauern. Goldmann h\u00e4lt es f\u00fcr denkbar, dass der IGH mit einer Mehrheit der Richterinnen und Richter einen Genozid erkennen wird. Auch wenn der IGH Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht als V\u00f6lkermord anerkennt, schlie\u00dft dieses Urteil nicht aus, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen sieht sich Israel immer \u00f6fter dem Vorwurf eines Genozids gegen die Pal\u00e4stinenser ausgesetzt.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":137490,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,854,13,1589,44529,411,14,15,2548,928,16994,16,12,12018,13216],"class_list":{"0":"post-137489","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetz","14":"tag-headlines","15":"tag-humanitaere-hilfe","16":"tag-internationaler-gerichtshof","17":"tag-israel","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-palaestina","21":"tag-palaestinenser","22":"tag-palaestinensergebiete","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-vereinte-nationen","26":"tag-voelkermord"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114566246224560937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137489\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/137490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}