(PM 34-2026, 10.07.2026) Die Handelskammer Bremen \u2013 IHK f\u00fcr Bremen und Bremerhaven begr\u00fc\u00dft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz heute zu. Es schafft die Voraussetzungen daf\u00fcr, dringend ben\u00f6tigte Verkehrs- und Infrastrukturprojekte schneller zu planen, zu genehmigen und umzusetzen. <\/p>\n
Dr. Matthias Fonger, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Handelskammer, sagt: \u201eDeutschland braucht wieder mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu lange Verfahren bremsen Investitionen. Sie belasten Unternehmen und schw\u00e4chen unseren Wirtschaftsstandort. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt zu einem schnelleren und handlungsf\u00e4higeren Staat.“\n<\/p>\n
F\u00fcr Bremen und Bremerhaven hat das Gesetz besondere Bedeutung. Die Wirtschaft des Zwei-St\u00e4dte-Landes lebt von leistungsf\u00e4higen H\u00e4fen und guten Verkehrswegen, national wie international. Umso bedauerlicher ist es aus Sicht der Handelskammer, dass sich der Bremer Senat heute im Bundesrat nicht auf ein einheitliches Votum einigen konnte. Andere Landesregierungen mit gr\u00fcner Beteiligung stimmten geschlossen ab.\n<\/p>\n
Von den neuen Regeln k\u00f6nnten viele Vorhaben in Bremen und Nordwestdeutschland profitieren. Dazu z\u00e4hlen die Modernisierung der H\u00e4fen in Bremen und Bremerhaven, Ma\u00dfnahmen an Weser und Unterweser samt Schleusen und Schifffahrtsanlagen, der Ausbau wichtiger Schienenwege f\u00fcr den G\u00fcterverkehr sowie Projekte an der A 1, der A 27, der A 281 und der K\u00fcstenautobahn A 20. Auch marode Br\u00fccken lie\u00dfen sich schneller ersetzen.\n<\/p>\n
Besonders begr\u00fc\u00dft die Handelskammer, dass der Gesetzgeber zentrale Infrastrukturvorhaben k\u00fcnftig als Vorhaben von \u00fcberragendem \u00f6ffentlichem Interesse einstuft. Damit wiegen sie bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen schwerer. Das schafft mehr Rechtssicherheit, erleichtert die Abw\u00e4gung \u00f6ffentlicher Belange und kann langwierige Verfahren verk\u00fcrzen.\n<\/p>\n
Dr. Matthias Fonger sagt: \u201eF\u00fcr den Au\u00dfenhandelsstandort und die Logistikdrehschreibe Bremen und Bremerhaven ist das ein wichtiges Signal. Leistungsf\u00e4hige Verkehrswege sind keine Einzelinteressen. Sie sind Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche St\u00e4rke, widerstandsf\u00e4hige Lieferketten, Versorgungssicherheit und die Transformation unserer Wirtschaft.“\n<\/p>\n
Positiv bewertet die Handelskammer au\u00dferdem die neue Stichtagsregelung. Lau-fende Planungsverfahren m\u00fcssen so nicht immer wieder an neue fachrechtliche Vorgaben angepasst werden, wenn sich die Rechtslage w\u00e4hrend des Verfahrens \u00e4ndert. Das erh\u00f6ht die Planungs- und Investitionssicherheit und verhindert unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen.\n<\/p>\n
Wichtig ist aus Sicht der Handelskammer zudem, dass das Gesetz k\u00fcnftig auch Bundeswasserstra\u00dfen und systemkritische Schifffahrtsanlagen st\u00e4rker in den Blick nimmt. F\u00fcr die bremischen H\u00e4fen und den nordwestdeutschen Logistikstandort ist das ein starkes Zeichen. Funktionierende Wasserstra\u00dfen, Schleusen und Hafenanlagen sind unverzichtbar f\u00fcr den Au\u00dfenhandel und die Versorgung von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung.\n<\/p>\n
Die Handelskammer sieht das Gesetz als wichtigen Baustein f\u00fcr mehr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sagt: \u201eDas Infrastruktur-Zukunftsgesetz greift eine langj\u00e4hrige Forderung der Wirtschaft nach schnelleren und effizienteren Planungsverfahren auf. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Bund, L\u00e4nder und Genehmigungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen die neuen M\u00f6glichkeiten nutzen. Sie m\u00fcssen die Verfahren personell und digital so aufstellen, dass die Beschleunigung bei den Unternehmen ankommt. Deutschland muss wieder schneller planen, schneller genehmigen und schneller bauen. Nur mit einer modernen und leistungsf\u00e4higen Infrastruktur behaupten Bremen, Bremerhaven und der Wirtschaftsstandort Deutschland ihre St\u00e4rken im internationalen Wettbewerb.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(PM 34-2026, 10.07.2026) Die Handelskammer Bremen \u2013 IHK f\u00fcr Bremen und Bremerhaven begr\u00fc\u00dft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Der Bundesrat stimmte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":951623,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1824],"tags":[2420],"class_list":["post-1376410","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bremen","tag-bremen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117538318643335086","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1376410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1376410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1376410\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/951623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1376410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1376410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1376410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}