{"id":138088,"date":"2025-05-25T08:40:18","date_gmt":"2025-05-25T08:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138088\/"},"modified":"2025-05-25T08:40:18","modified_gmt":"2025-05-25T08:40:18","slug":"afd-fraktion-scheitert-mit-aufgewaermtem-schaufensterantrag-zum-anwohnerparken-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138088\/","title":{"rendered":"AfD-Fraktion scheitert mit aufgew\u00e4rmtem Schaufensterantrag zum Anwohnerparken \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Politik funktioniert f\u00fcr manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zur\u00fcck. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen f\u00fcr den Radverkehr sp\u00fcrbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat die Antr\u00e4ge, endlich was f\u00fcr die Autofahrer zu tun. Oder sie zu verschonen. Zeit f\u00fcr den n\u00e4chsten Schaufensterantrag der AfD im Stadtrat.<\/p>\n

Motto: Das Volk soll abstimmen, ob es eine Parkraumbewirtschaftung geben soll oder nicht. Bislang gibt es eine solche nur in wenigen Stadtgebieten wie seit 2021 im Waldstra\u00dfenviertel, wo die Parkplatzprobleme bekanntlich durch das Wildparken im Umfeld von Gro\u00dfveranstaltungen im Sportforum zu einem echten Problem geworden war. Mit einigen Anlaufschwierigkeiten wurde die Parkraumbewirtschaftung dort eingef\u00fchrt. Und funktioniert ganz gut. Wer im Viertel wohnt, hat seinen Parkausweis und den Parkplatz vorm Haus sicher.\"\"\/<\/p>\n

In anderen Vierteln kulminieren die Parkplatzprobleme immer wieder. Und die Stadt war durchaus offen daf\u00fcr, die Probleme durch die Unterst\u00fctzung von Parkh\u00e4usern zu l\u00f6sen. Das hat nur nirgendwo in der Stadt geklappt. Autobesitzer bevorzugen liebes das geb\u00fchrenfreie Parken auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Weshalb auch dieser Satz im Antrag der AfD-Fraktion<\/a>, den AfD-Stadtrat Marius Beyer am 21. Mai vortrug, schon mal nichts als hei\u00dfe Luft war: Man setze sich als Fraktion \u201eauch f\u00fcr den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr ein. Dies kann in Form von Parkh\u00e4usern, Tiefgaragen oder einfachen \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen geschehen.\u201c<\/p>\n

Egal, ob Parkh\u00e4user oder Tiefgaragen: Den Autohaltern ist das in Leipzig in der Regel zu teuer. Sie buchen dort keine Stellpl\u00e4tze.<\/p>\n

K\u00fchne Zahlen, falsche Zusammenh\u00e4nge<\/p>\n

Bleibt also das Mittel der Stadt, den begrenzten Parkraum in den Stra\u00dfen zu bewirtschaften. Und nat\u00fcrlich f\u00fcr Parkausweise kostendeckende Geb\u00fchren zu verlangen. Was aus Sicht der AfD-Fraktion gleich mal nach Abzocke riecht: \u201eAbzocke bei der Parkraumbewirtschaftung lehnen wir entschieden ab! Kostenpflichtiges Anwohnerparken sollte nur nach Einwohnerbefragung nach basisdemokratischen Prinzipien erfolgen. Die Einwohnerschaft der einzelnen Wohnviertel muss vollumf\u00e4nglich mit einbezogen werden! Parkgeb\u00fchren d\u00fcrfen nicht erh\u00f6ht werden, nur um L\u00f6cher im Stadthaushalt zu stopfen.\u201c<\/p>\n

\"Herr<\/a>Falk Dossin (CDU) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Frag also das Volk, den gro\u00dfen L\u00fcmmel. Klingt nach Volkspartei, ist aber nur Klientelpolitik. Das wurde ein bisschen deutlicher, als dann CDU-Stadtrat Falk Dossin die H\u00e4lfte des AfD-Antrags durchaus zustimmungsf\u00e4hig fand und wieder einmal recht k\u00fchn mit Zahlen jonglierte. Einerseits meinte er, zwei Drittel der Leipziger Haushalte seien nicht g\u00fcnstig an den \u00d6PNV angeschlossen. Eine Behauptung, der Gr\u00fcnen-Stadtr\u00e4tin Kristina Weyh widersprach.<\/p>\n

Auch wenn nat\u00fcrlich stimmt, dass die \u00d6PNV-Verf\u00fcgbarkeit in den Ortsteilen am Stadtrand (wo auch Falk Dossin wohnt) geringer ist als in der Stadtmitte. Aber die Stellplatzprobleme gibt es nun einmal zentral. Und Kristina Weyh hat wohl recht, wenn sie die Vermutung ausspricht, dass die dort Wohnenden bei einer Umfrage eher f\u00fcr eine ordentliche Parkraumbewirtschaftung w\u00e4ren, sich \u2013 wie sie sagt \u2013 \u201egeordnete Verh\u00e4ltnisse\u201c w\u00fcnschen w\u00fcrden.<\/p>\n

Abzocke!?<\/p>\n

Die Frage ist eher: Was kann das kosten, damit das \u00fcberhaupt noch sozial vertr\u00e4glich ist? Denn f\u00fcr Gutverdiener sind 200 bis 300 Euro Jahresbeitrag wie in einigen westdeutschen St\u00e4dten wohl eher kein Problem, auch wenn Beyer das f\u00fcr \u201eAbzocke\u201c erkl\u00e4rte. Aber wie sieht das mit den vielen Normal- und Kleinverdienern aus, die auf das Auto angewiesen sind?<\/p>\n

Das Problem ist \u2013 darauf wie das Mobilit\u00e4ts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme hin<\/a> \u2013 dass eine soziale Staffelung der Parkgeb\u00fchren gesetzlich nicht m\u00f6glich ist: \u201eVon der M\u00f6glichkeit zur Anpassung der Bewohnerparkgeb\u00fchren haben bereits diverse Kommunen Gebrauch gemacht. Im Anschluss daran gab es dazu auch Rechtsprechungen, die das Anwenden dieser neuen M\u00f6glichkeit sch\u00e4rfen und eingrenzen. So ist es bspw. derzeit nicht m\u00f6glich, eine finanziell vertr\u00e4gliche Reduzierung der Geb\u00fchr f\u00fcr Bed\u00fcrftige zu integrieren. Auch eine Staffelung nach Fahrzeuggr\u00f6\u00dfe w\u00fcrde der aktuellen Rechtsprechung entgegenstehen.\u201c<\/p>\n

Und von den von Beyer behaupteten Gr\u00f6\u00dfenordnungen ist Leipzig \u00e4onenweit entfernt, wie das MTA betonte: \u201eEine Anpassung der gegenw\u00e4rtig nur rd. 30,\u2013 \u20ac\/a betragenden Geb\u00fchren ist auch in Leipzig grunds\u00e4tzlich n\u00f6tig. Zum einen, um die Kosten f\u00fcr den Erhalt der Parkm\u00f6glichkeiten und den Verwaltungsaufwand zu decken. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt eine angemessene Geb\u00fchr f\u00fcr das Bewohnerparken auch dazu bei, Infrastrukturkosten zu decken.<\/p>\n

Mit einer Anpassung wird auch ein Anreiz gegeben, ganz auf einen eigenen Pkw zu verzichten und damit den \u00f6ffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu entlasten. Dadurch kann sich auch die Verf\u00fcgbarkeit der im \u00f6ffentlichen Raum nur begrenzt vorhandenen Stellpl\u00e4tze erh\u00f6hen und Parkplatzsuchverkehr verringern. Es werden mit einer Anpassung Anreize geschaffen, vom privaten Fahrzeug als Verkehrsmittel der Wahl auf die Verkehrsarten des Umweltverbunds umzusteigen.<\/p>\n

Mit den aus der Anpassung resultierenden Mehreinnahmen k\u00f6nnen neben der Kostendeckung die Verkehrsarten des Umweltverbundes unterst\u00fctzt und weiter als funktionierende Alternative zum (eigenen) Kfz ausgebaut werden.\u201c<\/p>\n

Ein aufgew\u00e4rmter Antrag<\/p>\n

Tats\u00e4chlich z\u00f6gert die Stadt schon seit einigen Jahren, die Parkgeb\u00fchr zu erh\u00f6hen. Aus gutem Grund. Denn was der AfD-Antrag behauptet, ist schlichtweg nicht st\u00e4dtisches Handeln: \u201eGleichwohl kann eine Anpassung der Bewohnerparkgeb\u00fchren nach derzeitiger Rechtsprechung und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung aktuell noch nicht empfohlen werden. Es sollte zun\u00e4chst sichergestellt werden, dass die Geb\u00fchr vertr\u00e4glich und f\u00fcr alle Anwohnenden bezahlbar ist.<\/p>\n

Dies k\u00f6nnte zum Beispiel \u00fcber eine Reduzierung der Geb\u00fchr f\u00fcr Besitzende des Leipzig Passes erfolgen, wenn dies rechtlich sicher m\u00f6glich ist. Daf\u00fcr setzt sich die Stadt Leipzig im Rahmen der Initiative des Deutsches St\u00e4dtetages weiterhin ein. Mit Blick auf diese Bewegung sollte sich Leipzig die M\u00f6glichkeiten zur Anpassung der Bewohnerparkgeb\u00fchren weiterhin offenhalten.\u201c<\/p>\n

Und so weit das in einer amtlichen Stellungnahme m\u00f6glich ist, formulierte das MTA auch seinen Unmut dar\u00fcber, dass die AfD-Fraktion immer wieder mit denselben Nonsense-Antr\u00e4gen vorstellig wird: \u201eDer Antrag wurde bereits im Oktober 2023 gestellt und nun erneut eingereicht.<\/p>\n

Der Verwaltungsstandpunkt (VII-A-08983-VSP-01) hat sich zum Sachverhalt nicht ge\u00e4ndert. In den letzten Jahren wurden zudem entlang zahlreichen Antr\u00e4ge und Vorlagen Fragen zum ruhenden Verkehr diskutiert und ein Konzept f\u00fcr den ruhenden Verkehr beauftragt. Mit der Vorlage des Langfristkonzepts ruhender Verkehr im laufenden Jahr 2025 kann auf Grundlage von Analysen die Diskussion fortgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

Die Argumente haben sich seit 2023 auch nicht ge\u00e4ndert. Indem die AfD-Fraktion immer wieder dieselben Antr\u00e4ge stellt, frisst sie nur kostbare Zeit in den Aussch\u00fcssen und in der Ratsversammlung. Und tut so, als mache sie sinnvolle Politik. Dass CDU-Stadtr\u00e4te wie Falk Dossin jedes Mal aufspringen und dem Schaufensterantrag auch noch Gewicht verleihen, macht sie Sache nicht besser.<\/p>\n

Ganz konkrete Probleme in ganz konkreten Vierteln<\/p>\n

Und das verwischt \u2013 so wie Dossin argumentierte \u2013 auch die \u00f6rtlichen Problemlagen. Denn das Parkraumproblem haben eben nicht die \u00e4u\u00dferen Ortsteile, sondern die im Zentrum der Stadt. Wo die Stadt bereits seit Jahren intensiv pr\u00fcft, ob es sinnvoll ist, neue Parkraumbewirtschaftung einzuf\u00fchren \u2013 aktuell im Zentrum S\u00fcd, im Zentrum West, in Seeburgviertel, im Bachviertel und im Grafischen Viertel. Alles mit \u00d6PNV gut erschlossene Stadtgebiete. Weshalb Dossins wilde Argumentation mit der \u00d6PNV-Verf\u00fcgbarkeit v\u00f6llig daneben ging.<\/p>\n

Aber um durchdachte Regelungen zum Parken geht es bei solchen Antr\u00e4gen ganz offensichtlich nicht. Auch nicht darum, dass die Stadt verpflichtet w\u00e4re \u2013 wie Dossin suggerierte \u2013 die \u201efehlenden\u201c 0,5 Stellpl\u00e4tze f\u00fcr jede Wohnung bereitzustellen, weil die Hausbesitzer nur f\u00fcr 0,7 Stellpl\u00e4tze pro Wohnung sorgen m\u00fcssen. Aber der Schnitt von 1,2 Autos pro Haushalt kommt nur zustande, weil der Autobesitz in den \u00e4u\u00dferen Ortsteilen im Schnitt doppelt so hoch ist wie im Stadtinneren.<\/p>\n

Nicht ganz grundlos monierte Linke-Stadtr\u00e4tin Franziska Riekewald, dass hier einfach falsche Behauptungen aufgestellt wurden.<\/p>\n

Anwohner werden sowieso eingebunden<\/p>\n

Dossin hatte noch beantragt, die beiden Antragspunkte des AfD-Antrags einzeln abzustimmen. Aber der AfD-Antragspunkt, die Stadt solle die Geb\u00fchrens\u00e4tze f\u00fcrs Anwohnerparken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einfrieren, fand mit 13:41 Stimmen genauso wenig eine Mehrheit wie der Wunsch nach eine Anwohnerbefragung, der mit 26:30 Stimmen abgelehnt wurde.<\/p>\n

Und das eben nicht nur, weil eine Anwohnerbefragung in stark belasteten Ortsteilen m\u00f6glicherweise ein sehr deutliches Ja f\u00fcr die Parkraumbewirtschaftung ergeben k\u00f6nnte, sondern auch, weil die Stadt bei jeder Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Parkraumbewirtschaftung genau das tut, obwohl sie das gar nicht machen m\u00fcsste: \u201eEs sind jedoch Beteiligungsprozesse im Zuge der Erstellung des Langfristkonzeptes ruhender Verkehr vorgesehen. Im Zuge der Ma\u00dfnahmenerarbeitung sollen B\u00fcrgerdialoge zu einzelnen Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4gen und deren konkreten Ausgestaltung stattfinden.<\/p>\n

Zudem werden in einzelnen Gebieten mit besonders hoch erscheinendem Konfliktpotential zwischen ruhendem & flie\u00dfendem Verkehr sowie \u00f6ffentlichen R\u00e4umen mit Aufenthaltsqualit\u00e4t und Gr\u00fcn mit Beteiligung der Bev\u00f6lkerung an konkreten L\u00f6sungen gearbeitet. Eine Parkraumanalyse als Grundlage f\u00fcr das Anordnen eines Bewohnerparkgebietes kann dabei eine solche L\u00f6sung sein, die mit der Bev\u00f6lkerung erarbeitet wird.\u201c<\/p>\n

Letztlich war der ganze Antrag einmal mehr ein Zeichen daf\u00fcr, dass der AfD-Fraktion auch zur Leipziger Verkehrspolitik eigentlich nichts (mehr) einf\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Politik funktioniert f\u00fcr manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zur\u00fcck. Nur irgendwie nicht geradeaus,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":138089,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[186,14497,3364,29,30,71,24816,859,1108,1888],"class_list":{"0":"post-138088","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-afd","9":"tag-anwohnerparken","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-parkraumkonzept","15":"tag-sachsen","16":"tag-stadtrat","17":"tag-verkehrspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114567579258825107","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138088","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138088"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138088\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138088"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138088"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}