\n Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Versch\u00e4rfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschlie\u00dfen, den Familiennachzug f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen.<\/strong>\n <\/p>\n \nBundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Kabinett kommende Woche seinen Gesetzentwurf zur Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs f\u00fcr bestimmte Fl\u00fcchtlinge vorlegen. Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangeh\u00f6rigen mehr nach Deutschland holen d\u00fcrfen. H\u00e4rtef\u00e4lle sind ausgenommen. Zuerst hatte die Bild am Sonntag dar\u00fcber berichtet<\/a>.<\/p>\n \n„Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Sogenannte Pull-Faktoren, die Deutschland als Ziel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge attraktiv machen, m\u00fcssten deutlich reduziert werden. „Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich ge\u00e4ndert“, so der CSU-Politiker.<\/p>\n \n„Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz“, betonte der Minister. Wird der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen, braucht er noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n Kontingent f\u00fcr Angeh\u00f6rige soll ausgesetzt werden<\/p>\n \nDobrindt setzt mit dem Gesetzentwurf eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung von Union und SPD um. „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten befristet f\u00fcr zwei Jahre aus“, hei\u00dft es darin.<\/p>\n \nSubsidi\u00e4ren Schutz erhalten Fl\u00fcchtlinge, wenn sie nicht im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als verfolgt gelten und dementsprechend kein Asyl bekommen k\u00f6nnen, ihnen aber dennoch Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung im Heimatland droht, etwa wegen eines Krieges.<\/p>\n \nDer Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ohne Asylstatus war bereits von M\u00e4rz 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begr\u00fcndet wurde dies damals mit der Absicht, eine \u00dcberlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 d\u00fcrfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angeh\u00f6rige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.<\/p>\n NGOs kritisieren Kurs der Bundesregierung<\/p>\n \nMehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pl\u00e4ne zur Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fallen zu lassen und die Regelung stattdessen auszuweiten.<\/p>\n \nDer Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt m\u00f6glich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht.<\/p>\n Zur\u00fcckweisungen laut Innenministerium gestiegen<\/p>\n