Rund 16 Monate vor der n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl stimmt sich die Berliner SPD schon auf den Wahlkampf ein. \u201eWir wollen wieder st\u00e4rkste Kraft werden. Wir wollen Berlin wieder aus dem Roten Rathaus heraus regieren\u201c, sagte Parteichef Martin Hikel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Kreuzberg. \u201eWir sind und bleiben die Berlin-Partei.\u201c Die SPD stehe f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, nur sie sei bei diesem Thema glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Die Berliner SPD will die Chancen f\u00fcr Frauen bei k\u00fcnftigen Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus verbessern. Bei der Aufstellung der Listen sollen alle ungeraden Pl\u00e4tze k\u00fcnftig f\u00fcr Frauen reserviert sein, inklusive Platz eins.<\/a><\/p>\n Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Der entsprechende Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bekam beim Parteitag eine Mehrheit. Die Regelung ist allerdings nicht bindend und schlie\u00dft nicht aus, dass ein Mann 2026 SPD-Spitzenkandidat wird.<\/p>\n Wer es werden soll, war beim Parteitag offiziell noch kein Thema, die Entscheidung wird voraussichtlich im Herbst fallen. Im Gespr\u00e4ch sind neben Hikel und Co-Parteichefin Nicola B\u00f6cker-Giannini der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Als denkbar gilt auch eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der nicht aus dem Berliner Landesverband kommt.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Klar ist: Die Aufgabe hei\u00dft, an der CDU vorbeizuziehen, die die j\u00fcngste Wahl zum Landesparlament mit Abstand gewonnen hatte. Hikel kritisierte den Koalitionspartner mit deutlichen Worten, etwa bei der Verkehrspolitik. Er sei \u201eschockiert\u201c dar\u00fcber, dass die Bezirke nicht mehr \u00fcber verkehrslenkende Ma\u00dfnahmen entscheiden sollten.<\/p>\n Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte angek\u00fcndigt, die Mittel f\u00fcr die Planung sogenannter Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung zu streichen. Hikel warf ihr vor, sie habe dar\u00fcber lediglich per Pressemitteilung informiert. \u201eSo kann man aufgebautes Vertrauen auch mit dem Hintern wieder einrei\u00dfen.\u201c<\/p>\n Schwerpunkt Wohnungspolitik <\/p>\n Inhaltlich setzt die SPD einen Schwerpunkt auf die Mieten- und Wohnungspolitik. Die Delegierten beschlossen dazu einen umfangreichen Leitantrag. Darin fordert die SPD, die Wohnungsbauf\u00f6rderung auszubauen, bei Neubauprojekten h\u00f6her zu bauen, Genossenschaften mehr zu unterst\u00fctzen, die Mehrwertsteuer auf Baukosten zu senken und Abschreibungsm\u00f6glichkeiten beim Bau von Mietwohnungen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Die SPD dr\u00e4ngt auch darauf, den erfolgreichen Volksentscheid 2021 zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne umzusetzen. Die Partei fordert den Senat auf, bis zum Sommer das angek\u00fcndigte Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen.<\/p>\n Wohnen als Luxus? <\/p>\n Die L\u00f6sung des Wohnungsmangels sei die entscheidende soziale Frage in Berlin, sagte die Co-Landesvorsitzende B\u00f6cker-Giannini. \u201eWir wollen ein Berlin, in dem Wohnen keine Luxusveranstaltung ist.\u201c Selbst Normalverdiener in Berlin haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Die Mieten- und Wohnungspolitik d\u00fcrfte daher bei der n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 zu den zentralen Themen geh\u00f6ren.<\/p>\n Mehr \u00fcber die SPD Berlin Berliner SPD-Vorsitzende im Interview \u201eWenn die Mitte frei ist, wird es f\u00fcr eine linke Mehrheit nicht reichen\u201c <\/a>Mietendeckel in Berlin Berliner SPD fordert \u00d6ffnungsklausel vom Bund <\/a>Nach positivem Mitgliederentscheid f\u00fcr Schwarz-Rot \u00c4u\u00dferung der Berliner Landesvorsitzenden emp\u00f6rt SPD-Linke <\/a><\/p>\n Jeweils eine klare Mehrheit gab es f\u00fcr einen Antrag, der einerseits Antisemitismus und den Terrorangriff der Hamas auf Israel, andererseits aber auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen verurteilt.<\/p>\n Ebenfalls mit klarer Mehrheit stimmten die Delegierten der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zu. Viel Kritik gab es bei der Diskussion \u00fcber die SPD-Bundesspitze. Nicht zuletzt der neue Vize-Kanzler, Finanzminister und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil stand dabei im Zentrum – als derjenige, der zwar das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zu verantworten, dann aber sofort die Chance auf den eigenen Machtgewinn gewittert habe. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rund 16 Monate vor der n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl stimmt sich die Berliner SPD schon auf den Wahlkampf ein. \u201eWir…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":138573,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2384,2382,184],"class_list":{"0":"post-138572","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kai-wegner","12":"tag-senat","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114568593835004527","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}