{"id":138799,"date":"2025-05-25T15:06:10","date_gmt":"2025-05-25T15:06:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138799\/"},"modified":"2025-05-25T15:06:10","modified_gmt":"2025-05-25T15:06:10","slug":"bundesregierung-entfall-von-regierungsbeauftragten-spart-offenbar-kaum-geld-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138799\/","title":{"rendered":"Bundesregierung: Entfall von Regierungsbeauftragten spart offenbar kaum Geld ein"},"content":{"rendered":"

Schwarz-Rot hat mit der Streichung von 25 Beauftragten der Regierung und Ministerien offenbar weder Geld noch Stellen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df eingespart. Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesministerien und dem Kanzleramt<\/a> berichtet, w\u00fcrden durch die Ma\u00dfnahme lediglich rund 275.000 Euro pro Jahr eingespart. <\/p>\n

Ein Grund daf\u00fcr: F\u00fcr viele der betroffenen Posten waren bislang ohnehin keine zus\u00e4tzlichen Geh\u00e4lter vorgesehen. Die eigentlichen Stellen der Betroffenen blieben bestehen, es entfielen nur die zus\u00e4tzlichen Beauftragtentitel. Die tats\u00e4chlichen Einsparungen konzentrieren sich auf wenige Ressorts wie das Bildungs-, Entwicklungs- oder Wirtschaftsministerium<\/a>.\n<\/p>\n

Von zuletzt rund 40 Beauftragten- und Koordinatorenposten hat die Bundesregierung<\/a> schon in ihrer ersten Kabinettssitzung am 6. Mai 25 Stellen gestrichen. Im Wahlkampf hatte die Union<\/a> den Stellenabbau gefordert. Die Bundesregierung<\/a> begr\u00fcndete die Streichungen mit dem angestrebten Abbau von Doppelstrukturen. Auch sollten fachlich zust\u00e4ndige Abteilungen gest\u00e4rkt werden. Beauftragte sollen k\u00fcnftig nur noch durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Kanzlers eingesetzt werden \u2013 au\u00dfer die Funktion ist gesetzlich vorgeschrieben.\n<\/p>\n

Der WirtschaftsWoche zufolge hat die Ma\u00dfnahme jedoch kaum Auswirkungen auf den Haushalt. Viele Beauftragte, etwa f\u00fcr Fahrradverkehr, Meere oder Berlin-Bonn, hatten ihre Titel zus\u00e4tzlich zu ihrer regul\u00e4ren T\u00e4tigkeit getragen \u2013 ohne Zusatzverg\u00fctung. Ihre urspr\u00fcnglichen Stellen bleiben erhalten.\n<\/p>\n

Einsparungen auf wenige Ressorts verteilt <\/p>\n

Die h\u00f6chsten Einsparungen entfallen auf das Bundesbildungsministerium<\/a>, das drei Posten strich, darunter den Innovationsbeauftragten f\u00fcr Gr\u00fcnen Wasserstoff und den Sonderbeauftragten f\u00fcr Transfer und Ausgr\u00fcndungen. Zusammen ergeben sich laut Ministerium 116.000 Euro Einsparung pro Jahr.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das Entwicklungsministerium<\/a> sparte durch den Wegfall des Sondergesandten f\u00fcr Verwaltungsreformen in der Ukraine<\/a> rund 67.000 Euro. Dieser war tageweise f\u00fcr 700 Euro am Tag engagiert worden. Im Bundeswirtschaftsministerium<\/a> entfiel die Koordinatorin f\u00fcr Luft- und Raumfahrt, was j\u00e4hrlich 60.350 Euro kostete. Im Ausw\u00e4rtigen Amt<\/a> wurde eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 31.000 Euro f\u00fcr den Westbalkan-Beauftragten gestrichen.\n<\/p>\n

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds<\/a>, Ulrich Silberbach, verteidigte die Ma\u00dfnahme trotz der geringen Einsparungen. Es sei sinnvoll, \u00fcberfl\u00fcssige Posten und Titel abzuschaffen und Strukturen zu straffen \u2013 auch wenn der finanzielle Effekt begrenzt bleibe, sagte er. Symbolpolitik k\u00f6nne dabei helfen, ver\u00e4nderte Priorit\u00e4ten zu vermitteln. Einen „Befreiungsschlag“ gegen B\u00fcrokratie<\/a> und hohe Kosten stelle die Ma\u00dfnahme jedoch nicht dar.\n<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau <\/p>\n

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