{"id":138801,"date":"2025-05-25T15:07:08","date_gmt":"2025-05-25T15:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138801\/"},"modified":"2025-05-25T15:07:08","modified_gmt":"2025-05-25T15:07:08","slug":"dobrindt-bringt-migrationsgesetze-ins-kabinett-nachrichten-aus-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/138801\/","title":{"rendered":"Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett – Nachrichten aus Deutschland"},"content":{"rendered":"

Berlin (dpa) – <\/strong> Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentw\u00fcrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einb\u00fcrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und die beschleunigte Einb\u00fcrgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschafft werden. Auf beide \u00c4nderungen hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verst\u00e4ndigt.<\/p>\n

Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft Menschen, die zwar kein Asyl und keinen Fl\u00fcchtlingsschutz in Deutschland bekommen, aber trotzdem hier bleiben d\u00fcrfen, weil ihnen in ihren Heimatl\u00e4ndern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Sie sollen zwei Jahre lang keine Familienangeh\u00f6rigen mehr nach Deutschland holen d\u00fcrfen. H\u00e4rtef\u00e4lle sind ausgenommen.<\/p>\n

Dobrindt zum Familiennachzug: \u00abDamit ist jetzt Schluss\u00bb<\/p>\n

\u00abBisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss\u00bb, sagte Dobrindt der \u00abBild\u00bb. \u00abWir m\u00fcssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich ge\u00e4ndert.\u00bb<\/p>\n

Der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ohne Asylstatus war bereits von M\u00e4rz 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begr\u00fcndet wurde dies damals mit der Absicht, eine \u00dcberlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 d\u00fcrfen monatlich 1.000 Menschen als Angeh\u00f6rige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Politikerin nennt Pl\u00e4ne \u00abunmoralisch\u00bb<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch f\u00fcr Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt m\u00f6glich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pl\u00e4ne zur Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.<\/p>\n

Scharfe Kritik kam auch von den Gr\u00fcnen. \u00abDie neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik auf Kosten der Schw\u00e4chsten und schreckt dabei auch vor klarem Rechtsbruch nicht zur\u00fcck\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Innenpolitikerin Schahina Gambir der dpa. Die Aussetzung des Familiennachzugs stelle einen Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention dar. \u00abDiese Politik ist unmoralisch, sie treibt einen Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.\u00bb<\/p>\n

Union spricht von \u00abTurbo-Einb\u00fcrgerungen\u00bb<\/p>\n

Ein weiterer Gesetzentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll, sieht die Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingef\u00fchrten beschleunigten Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren f\u00fcr besonders gut integrierte Zuwanderer vor. Die Union spricht von \u00abTurbo-Einb\u00fcrgerungen\u00bb, die k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein sollen.<\/p>\n

Ziel sei es, \u00abdie Bedeutung des im Inland rechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgelegten Aufenthaltes als zentrale und wesentliche Einb\u00fcrgerungsvoraussetzung zu st\u00e4rken\u00bb, hei\u00dft es in dem Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und \u00fcber den zuerst die \u00abZeit\u00bb berichtete. Er wurde bereits den L\u00e4ndern zugeleitet, die bis Montag Zeit zur Stellungnahme haben. Ziel Dobrindts ist es, das Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.<\/p>\n

\"Dobrindt Dobrindt verst\u00e4rkte die Grenzkontrollen. (Archivbild) Lars Penning\/dpa \u00a9 Lars Penning\/dpaAmpel-Reform in einem Punkt r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht<\/p>\n

Damit wird ein Punkt aus der von SPD, Gr\u00fcnen und FDP verabschiedeten Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. An der Reduzierung der Wartefrist f\u00fcr normale Einb\u00fcrgerungen von acht auf f\u00fcnf Jahre und an der Erlaubnis f\u00fcr den Doppelpass, die von der Ampel ebenfalls beschlossen worden war, wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag aber festhalten.<\/p>\n

Dobrindt hatte kurz nach dem Regierungswechsel mit versch\u00e4rften Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. F\u00fcr die Union z\u00e4hlen die Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Zuzugs nach Deutschland zu den zentralen Vorhaben der neuen Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":138802,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,7999,382,14,3923,15,3921,16,12,2408],"class_list":{"0":"post-138801","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-kabinett","17":"tag-migration","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nachrichten-aus-deutschland","20":"tag-news","21":"tag-news-aus-deutschland","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-zusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138801\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/138802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}