\n Seit mehr als zwei Wochen k\u00f6nnen an deutschen Grenzen auch Schutzsuchende zur\u00fcckgewiesen werden. W\u00e4hrend viele Nachbarl\u00e4nder die Bundesregierung kritisieren, zeigt der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Brunner Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den sch\u00e4rferen Kurs.<\/strong>\n <\/p>\n \nEin entschiedenes Vorgehen gegen irregul\u00e4re Migration – mit diesem Versprechen ist die Union in den Wahlkampf gezogen. Im europ\u00e4ischen Ausland kam der strikte Kurs, mit dem Asylsuchende an den deutschen Landesgrenzen zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, nicht gut an.<\/p>\n \nDer f\u00fcr Migration zust\u00e4ndige EU-Kommissar Magnus Brunner hingegen zeigt sich verst\u00e4ndnisvoll. „Ich habe nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis bei allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck gro\u00df ist\u201c, sagte Brunner im Europamagazin.<\/p>\n \nGem\u00e4\u00df der aktuellen Regeln gebe es bereits M\u00f6glichkeiten, „wenn man besonders unter Druck steht, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit unter Druck, die \u00f6ffentliche Ordnung unter Druck stehen“, gewisse Ma\u00dfnahmen umzusetzen, sagte Brunner. „Und diese M\u00f6glichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr.“<\/p>\n Brunner will auf EU-Ebene striktere Asylpolitik<\/p>\n \nEr sei aber froh, „dass die deutsche Bundesregierung immer klar festgestellt hat und klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten m\u00fcssen\u201c, sagte der \u00f6sterreichische Politiker der konservativen \u00d6VP.<\/p>\n \nBrunner verteidigte die von der EU-Kommission geplante Versch\u00e4rfung der Asylregeln, die schnellere Abschiebungen und die M\u00f6glichkeit von Abschiebezentren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union vorsieht. Bei der Umsetzung neuer L\u00f6sungen dringt der EU-Kommissar aufs Tempo. Da die Kommission im Sommer wieder mehr Asylsuchende erwarte, sollten diese deutlich einfacher und schneller zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Bundesregierung beruft sich auf nationales Recht<\/p>\n \nDie Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern an Grenzen innerhalb der EU ist europarechtlich umstritten, weil die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zumindest zu pr\u00fcfen, welcher Staat f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Entscheidung zur Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an der Grenze allein auf nationales Recht, das im Widerspruch zur europ\u00e4ischen Dublin-Regelung steht.<\/p>\n \nBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Anordnung sch\u00e4rferer Grenzkontrollen aber auch auf Artikel 72 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verwiesen, der f\u00fcr EU-Mitgliedstaaten Ausnahmen von europ\u00e4ischen Regelungen „f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ vorsieht.<\/p>\n Rehlinger f\u00fcr gemeinsame Streifen statt Grenzkontrollen<\/p>\n \nExperten bezweifeln, dass im Fall der Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen eine solche Notlage vorliegt, die eine rechtliche Ausnahme begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Der Schengener Grenzkodex erlaube Grenzkontrollen nur bei pl\u00f6tzlichen, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Migrationsbewegungen, sagte etwa der Rechtswissenschaftler und Asylexperte Constantin Hruschka.<\/p>\n \nF\u00fcr die Bundespolizei bedeuten die Kontrollen zudem einen hohen Personalaufwand. Die Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten au\u00dferdem Folgen f\u00fcr den Grenzverkehr, bem\u00e4ngelt die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin und amtierende Bundesratspr\u00e4sidentin Anke Rehlinger. „Im Saarland kann man sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung f\u00fcr den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind“, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. Es sei „nicht das schlaueste Konzept“, mit Tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren, sagte sie.<\/p>\n \n„Auf partnerschaftliche Bestreifungen in einem Korridor beiderseits der Grenze k\u00f6nnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen und es w\u00e4re kein derart hoher Personaleinsatz notwendig.“ Ein solches Modell k\u00f6nnte im Saarland erprobt werden, schlug Rehlinger vor.<\/p>\n Kabinett soll Stopp des Familiennachzugs beschlie\u00dfen<\/p>\n