Vor neun Monaten erstach ein Syrer auf einem Solinger Volksfest drei Menschen. Durch die Tat versch\u00e4rfte sich die politische Debatte deutlich. Jetzt startet der Prozess gegen den Fl\u00fcchtling. Und ein Untersuchungsausschuss soll aufkl\u00e4ren, warum die vor dem Attentat f\u00e4llige Abschiebung misslang.<\/p>\n
Die Flucht dauerte 42 Stunden. Dann erst wurde jener Mann festgenommen, der im Verdacht steht, am 18. Mai vor einer Bar in Bielefeld f\u00fcnf Menschen mit einem Messer teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt zu haben. Es handelt sich um den 35 Jahre alten Syrer Mahmoud M., der vor zwei Jahren eingereist war. In seinem Rucksack, den er in der N\u00e4he des Tatorts verloren hatte, wurden zwei gro\u00dfe K\u00fcchenmesser sowie eine Stichwaffe, die an einem Stab fixiert war, gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass die Tat religi\u00f6s motiviert war. Der Mann habe Kontakte ins islamistische Milieu gehabt. Doch das wurde erst festgestellt, als es zu sp\u00e4t war. Vor dem Attentat war Mahmoud M. weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz aufgefallen.<\/p>\n
In vielen Details erinnert der Fall damit an das Attentat von Solingen vom 23. August 2024. Vor genau einem Dreivierteljahr wurden dort bei einem Stadtfest drei Menschen get\u00f6tet und zehn weitere verletzt, davon vier lebensgef\u00e4hrlich. Die Tatwaffe: ein Messer. Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder: Issa al Hasan, ein 26 Jahre alter Syrer, den die deutschen Beh\u00f6rden ebenfalls nicht als Extremisten auf dem Schirm hatten. Unbemerkt schmiedete er Mordpl\u00e4ne. Am kommenden Dienstag, dem 27. Mai, beginnt in einem Hochsicherheitstrakt des D\u00fcsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess.<\/p>\n
Der Anschlag von Solingen hatte damals die politische Diskussion um Abschiebungen und innere Sicherheit angeheizt. Schon wenige Tage danach sprachen mehrere Abgeordnete des NRW-Landtags von einer \u201eZ\u00e4sur\u201c. Die Tat habe \u201elange bekannte Probleme bei der Registrierung, Unterbringung und beim Umgang mit Asylbewerbern und weitergereisten Fl\u00fcchtlingen\u201c offengelegt. <\/p>\n
Friedrich Merz, damaliger CDU-Chef und jetziger Bundeskanzler, forderte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und wollte keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aus diesen beiden L\u00e4ndern aufnehmen. Auch von der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen kam Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik des damals von der SPD gef\u00fchrten Bundesinnenministeriums. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats sei \u201estr\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt\u201c worden. Es war der Beginn einer Debatte, die \u2013 auch befeuert durch weitere \u00e4hnliche Attentate \u2013 den Bundestagswahlkampf pr\u00e4gen sollte.<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen steht nach den Morden von Solingen vor allem die Ministerin f\u00fcr Flucht und Integration Josefine Paul (Gr\u00fcne) unter Druck. Denn eigentlich h\u00e4tte der Attent\u00e4ter bereits lange vor der Tat abgeschoben werden m\u00fcssen \u2013 daf\u00fcr zust\u00e4ndig war das Ministerium von Paul. Warum die Abschiebung scheiterte? Mit dieser Frage befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss im D\u00fcsseldorfer Landtag.<\/p>\n
Wie und wann der Attent\u00e4ter sich radikalisierte \u2013 das wird Gegenstand der Verhandlung sein. Nach Informationen des \u201eSpiegel\u201c haben die Ermittler Hinweise gefunden, dass Al Hasan schon vor seiner Zeit in Deutschland Islamist war. Sp\u00e4testens ab Dezember 2019 soll er im Internet salafistische und dschihadistische Propaganda konsumiert haben. Damals lebte er noch in Syrien. \u00dcber die Kurdengebiete im Norden des Landes soll er sich in die T\u00fcrkei abgesetzt haben, 2022 wurde er nach Bulgarien geschleust. Dort soll er den Beamten gesagt haben, er habe Syrien aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verlassen \u2013 und aus Angst vor Schergen des Assad-Regimes. An K\u00e4mpfen sei er nie beteiligt gewesen. Bald zog er weiter \u2013 \u00fcber die Balkanroute in Richtung Deutschland, wo er im Dezember 2022 ankam.<\/p>\n
Al Hasan wurde in einer Notunterkunft in Paderborn untergebracht. Sein Asylantrag: abgelehnt. Begr\u00fcndung: zust\u00e4ndig sei Bulgarien, das EU-Land, in dem er zuerst als Fl\u00fcchtling registriert worden war. Im Februar 2023 erhielt er den \u00dcberstellungsbescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Am 5. Juni 2023 sollte er nachts in seiner Unterkunft abgeholt werden \u2013 unangek\u00fcndigt, um ein Abtauchen zu vermeiden, so argumentiert das NRW-Fluchtministerium. Die Beh\u00f6rden in Sofia hatten bereits einer \u00dcbernahme zugestimmt, ein Platz in einem Flugzeug war reserviert. Doch Al Hasan wurde nicht angetroffen. Und damit setzte eine unheilvolle Verkettung von Vers\u00e4umnissen ein. <\/p>\n
Die NRW-Beh\u00f6rden hatten vers\u00e4umt, ihm die Verpflichtung aufzuerlegen, dass er sich nachts in der zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten habe. Die Verwaltung der Fl\u00fcchtlingsunterkunft hatte vers\u00e4umt, dem Ministerium zu melden, dass Al Hasan tags darauf wieder auftauchte. Die Folge: Im August 2023 lief die Frist f\u00fcr eine Abschiebung nach Bulgarien ab, der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter erhielt nun in der Bundesrepublik sogenannten subsidi\u00e4ren Schutz.<\/p>\n
Wie sich die Verantwortlichen die Schuld zuschieben \u2013 das konnte man zuletzt vor zwei Wochen beobachten, als die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem D\u00fcsseldorfer Untersuchungsausschuss aussagte. Sie betonte mehrfach, beim Asylverfahren des Issa al Hasan habe es keine Vers\u00e4umnisse aufseiten des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gegeben. Es sei nicht die Aufgabe der BAMF-Mitarbeiter, eine Sicherheitsrelevanz zu pr\u00fcfen. Das wiederum emp\u00f6rte die Vertreter der NRW-Regierungsfraktionen. Faeser sei es, die \u201edie politische Verantwortung f\u00fcr zentrale Vers\u00e4umnisse\u201c trage, sagte Fabian Schrumpf, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.<\/p>\n
Jedenfalls wohnte Al Hasan ab September 2023 in Solingen, im alten Finanzamt, das zum Fl\u00fcchtlingsheim umfunktioniert worden war. Nachts jobbte er als Putzkraft in einem Kebab-Imbiss. Von dort soll er ein Video an Mittelsm\u00e4nner des IS geschickt haben, in dem er seine Tat ank\u00fcndigte, anschlie\u00dfend brach er zu jenem Volksfest mit dem Titel \u201eFestival der Vielfalt\u201c auf.\u00a0<\/p>\n
Elf Betroffene und Hinterbliebene haben sich entschieden, als Nebenkl\u00e4ger am Prozess teilzunehmen. Sie alle seien traumatisiert, sagt einer der Opferanw\u00e4lte. Viele von ihnen h\u00e4tten zwar Angst vor einer Begegnung mit dem T\u00e4ter, sehen wollten sie ihn trotzdem. Man hat ihnen zugesichert, dass er durch eine andere T\u00fcr in den Verhandlungssaal gef\u00fchrt und weit entfernt von ihnen sitzen wird. Zwischen T\u00e4ter und Opfer: eine Scheibe aus bruchsicherem Glas.<\/p>\n
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