Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus in wenigen Wochen f\u00fcr mindestens zwei Jahre endet. Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen wird, sagte am Sonntagabend in einem Interview mit WELT TV: \u201eIch will, dass das m\u00f6glichst schnell in Kraft tritt, am allerbesten noch vor der Sommerpause, damit wir das deutliche Signal senden: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n
Probleme im Bundesrat erwartet der Innenminister f\u00fcr das Gesetz nicht: \u201eIch gehe davon aus, dass der Bundesrat diesem Gesetz auch zustimmt. Das ist eine Vereinbarung zwischen der SPD, der CDU und der CSU, wie wir sie im Koalitionsvertrag formuliert haben. Dar\u00fcber hinaus gehe ich an dieser Stelle ja auch \u00fcberhaupt nicht.\u201c Bislang nimmt Deutschland jeden Monat 1000 Familienangeh\u00f6rige von Fl\u00fcchtlingen ohne Asylgrund auf. Die parlamentarische Sommerpause beginnt im Juli.<\/p>\n
Der Minister schloss in dem Interview weitere Ma\u00dfnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Zwei-Jahres-Aussetzung nicht aus. Das Gesetz sei \u201eein wesentlicher Teil der Entscheidungen, die daf\u00fcr sorgen wollen, dass die Zahlen der illegalen Migration sich reduzieren\u201c. Auf die Frage, wie es danach weitergehe, antwortete Dobrindt, man wolle in zwei Jahren sehen, wie sich die illegale Migration insgesamt entwickelt habe: \u201eDann muss man weitere Entscheidungen treffen.\u201c<\/p>\n
Schnellere Einb\u00fcrgerung \u201ewar falsch\u201c und wird \u201ewieder abgeschafft werden\u201c, sagt Dobrindt<\/p>\n
Der Minister k\u00fcndigte zudem die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der sogenannten \u201eTurboeinb\u00fcrgerung\u201c f\u00fcr bestimmte Migranten an. Zur Migrationswende geh\u00f6re neben den Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen und der Aussetzung des Familiennachzugs auch, \u201edass wir die sogenannte Expresseinb\u00fcrgerung wieder abschaffen, die eine Einb\u00fcrgerung ins deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht nach drei Jahren erm\u00f6glicht hat\u201c. Der Minister weiter: \u201eDas war falsch und deswegen wird es von uns auch wieder abgeschafft werden. Daran arbeite ich gerade. Auch das wird in K\u00fcrze entschieden werden.\u201c<\/p>\n
Der Gesetzentwurf befinde sich gerade in der Abstimmung mit anderen Ressorts. Dobrindt: \u201eUnd ich gehe davon aus, dass es umgehend dann auch im Bundeskabinett landet und dann auch m\u00f6glichst schnell im Gesetzesblatt steht.\u201c Dann werde es \u201e\u00fcber diese M\u00f6glichkeit, weil sie dann Vergangenheit ist, keine Einb\u00fcrgerung mehr nach Deutschland geben k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus in wenigen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":139188,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[34052,7285,774,29,35348,5249,30,13,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-139187","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-familiennachzug","9":"tag-alexander","10":"tag-csu","11":"tag-deutschland","12":"tag-dobrindt","13":"tag-fluechtlinge","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139187","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139187"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139187\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/139188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}