{"id":1393388,"date":"2026-11-10T20:57:23","date_gmt":"2026-11-10T20:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1393388\/"},"modified":"2026-11-10T20:57:23","modified_gmt":"2026-11-10T20:57:23","slug":"kostenexplosion-opposition-will-sonderausschuss-zu-hamburger-grossprojekten-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1393388\/","title":{"rendered":"Kostenexplosion &#8211; Opposition will Sonderausschuss zu Hamburger Gro\u00dfprojekten &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\"><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Hamburg\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Hamburg<\/a> (dpa\/lno) &#8211; Angesichts von Kostenexplosionen bei zwei Hamburger Gro\u00dfprojekten will die CDU in der B\u00fcrgerschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Nach Angaben von Fraktionschef Dennis Thering sind die voraussichtlichen Kosten beim Bau der neuen M\u00fcllverbrennungsanlage von 234 auf 800 Millionen Euro gestiegen, die bei der Kl\u00e4rschlamm-Verbrennungsanlage Vera II von 145 auf 396,4 Millionen Euro. Zusammengenommen gehe es um mehr als 800 Millionen Euro.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">\u201eWir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, wer wann von den Problemen wusste und warum nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde\u201c, sagte Thering. Hamburg k\u00f6nne sich Kostensteigerungen dieser Dimension nicht leisten. Beide Projekte stehen unter der Oberaufsicht der Umweltbeh\u00f6rde, die von der Gr\u00fcnen-Politikerin Katharina Fegebank gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Senatorin: Wir haben nichts zu verbergen<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Die Senatorin erkl\u00e4rte, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei das gute Recht der Opposition. \u201eWir haben absolut nichts zu verbergen\u201c, sagte Fegebank. Die Aufkl\u00e4rung laufe bereits. Ihre Beh\u00f6rde wolle dem Parlament, aber auch den Hamburgerinnen und Hamburgern weiter Frage und Antwort stehen. Sie selbst habe die Aufkl\u00e4rung bei ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren angesto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Fegebank betonte zugleich, dass Gro\u00dfprojekte komplex seien und ihre Verwirklichung meist Jahre dauere. Gestiegene Material- und Energiekosten verteuerten sie deutschlandweit. Es gehe bei den beiden Anlagen nicht um Prestigeprojekte. \u201eHamburg brauchte diese Anlagen.\u201c Vera II sichere die Kl\u00e4rschlammentsorgung f\u00fcr die Region Hamburg. Die M\u00fcllverbrennungsanlage ZRE (Zentrum f\u00fcr Ressourcen und <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Energie\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Energie<\/a>) mache aus Abfall W\u00e4rme f\u00fcr Zehntausende Haushalte und helfe beim Kohleausstieg.<\/p>\n<p>CDU will mit Linksfraktion zusammenarbeiten<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">F\u00fcr die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses m\u00fcssen mindestens ein Viertel der 121 Abgeordneten &#8211; also 31 &#8211; stimmen. Die CDU hat 26 Sitze, die beiden anderen Oppositionsfraktionen, Linke und AfD, haben 15 und 9 Mandate. Beide Fraktionen k\u00fcndigten ihre Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Die CDU will ihren Antrag mit Hilfe der Linken durchbringen. In einem Gespr\u00e4ch mit deren Fraktionschefin Heike Sudmann habe er den Eindruck gewonnen, dass grunds\u00e4tzlich die Bereitschaft bestehe, einen solchen Ausschuss gemeinsam auf den Weg zu bringen. \u201e\u00dcber die konkrete Ausgestaltung und den Untersuchungsauftrag werden wir nat\u00fcrlich gemeinsam dann noch sprechen\u201c, sagte Thering. Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, k\u00fcndigte an, seine Fraktion werde der Einrichtung eines solchen Ausschusses zustimmen.\u00a0<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Rechnerisch k\u00f6nnte die CDU-Fraktion die erforderlichen Stimmen auch mit der AfD zusammenbekommen. Thering schloss das jedoch kategorisch aus: \u201eMit der AfD pflegen wir keinen Kontakt und das bleibt so.\u201c AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erkl\u00e4rte: \u201eEin Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Licht in das Kontrollversagen bringen: Die Steuerzahler d\u00fcrfen nicht die Rechnung begleichen, w\u00e4hrend die Verantwortlichen im Dunkeln bleiben.\u201c<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/dbbb1dc0-efc1-4a7e-aaf6-5b3b5e638c8b.jpg\"   alt=\"Der Bau der Kl\u00e4rschlamm-Verbrennungsanlage Vera II hat sich nach Angaben der CDU-Fraktion von rund 145 auf fast 400 Millionen Euro verteuert. (Archivbild)\" loading=\"lazy\" class=\"css-8atqhb\"\/><\/p>\n<p>Der Bau der Kl\u00e4rschlamm-Verbrennungsanlage Vera II hat sich nach Angaben der CDU-Fraktion von rund 145 auf fast 400 Millionen Euro verteuert. (Archivbild)<\/p>\n<p>Marcus Brandt\/dpaSPD: Wir respektieren das Recht der Opposition<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf steht Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz. Einem Aktenvorlageersuchen habe seine Fraktion zugestimmt. Die Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge laufe. Kienscherf wies darauf hin, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eine \u201esehr kostspielige Veranstaltung\u201c sei. Es gehe aber um ein wichtiges Recht der Opposition. \u201eDas respektieren wir selbstverst\u00e4ndlich und werden uns konstruktiv einbringen\u201c, so der Vorsitzende der Regierungsfraktion.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich. Vize-Fraktionschefin Rosa Damm erkl\u00e4rte weiter: \u201eUns \u00fcberrascht der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung, da bei der n\u00e4chsten nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung des Umweltausschusses die Kostensteigerungen ohnehin ausf\u00fchrlich debattiert werden und sich daraus schon wichtige Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Wann genau die CDU ihren Antrag in die B\u00fcrgerschaft einbringen wird, ist noch unklar. Zun\u00e4chst wolle man in den Austausch mit der Linksfraktion gehen, sagte Thering. Ziel sei, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr beschlossen werde. Die Einrichtung des Gremiums wird nach Einsch\u00e4tzung der CDU vier bis f\u00fcnf Monate in Anspruch nehmen. Der Ausschuss k\u00f6nnte Akten einsehen, Zeugen und Experten vorladen und w\u00fcrde seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht festhalten. Er tagt in der Regel \u00f6ffentlich.<\/p>\n<p>M\u00fcllverbrennungsanlage seit 2023 im Bau<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Das Zentrum f\u00fcr Ressourcen und Energie, wie die Stadtreinigung die M\u00fcllverbrennungsanlage nennt, wird seit April 2023 im Stadtteil Bahrenfeld gebaut. Urspr\u00fcnglich sollte die Anlage 2025 fertig sein. Doch die Arbeiten werden sich j\u00fcngsten Berichten zufolge um Jahre verz\u00f6gern.\u00a0<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Der st\u00e4dtische Versorger Hamburg Wasser will die Kl\u00e4rschlammverbrennungsanlage Vera II im Hafen errichten. Auch die bestehende Anlage Vera I soll saniert werden. Nach Angaben des Senats sind in der prognostizierten Summe von 396,4 Millionen Euro die Kosten f\u00fcr die Sanierung in H\u00f6he von 81,3 Millionen Euro enthalten. Beide Anlagen sollen j\u00e4hrlich bis zu 97.000 Tonnen Kl\u00e4rschlamm verarbeiten, darunter auch Mengen aus Schleswig-Holstein. Aus der Asche soll Phosphor zur\u00fcckgewonnen werden.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">\u00a9 dpa-infocom, dpa:261110-930-972939\/2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg (dpa\/lno) &#8211; Angesichts von Kostenexplosionen bei zwei Hamburger Gro\u00dfprojekten will die CDU in der B\u00fcrgerschaft die Einsetzung&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1393389,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[11107,6399,4671,29,1149,1721,666,692,90899,16,2218,149,287506,287505],"class_list":["post-1393388","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-abfall","tag-bau","tag-buergerschaft","tag-deutschland","tag-energie","tag-finanzen","tag-geld","tag-hamburg","tag-muell-und-entsorgung","tag-politik","tag-rathaus","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-vera-klaerschlammverbrennung-hamburgwasser-aoer","tag-zre-zentrum-fuer-ressourcen-und-energie-gmbh"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117594150812298258","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1393388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1393388\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1393389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1393388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1393388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1393388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}