{"id":1399356,"date":"2026-11-13T23:53:15","date_gmt":"2026-11-13T23:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1399356\/"},"modified":"2026-11-13T23:53:15","modified_gmt":"2026-11-13T23:53:15","slug":"frontex-wird-nach-dem-vorbild-des-amerikanischen-ice-ausgebaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1399356\/","title":{"rendered":"Frontex wird nach dem Vorbild des amerikanischen ICE ausgebaut"},"content":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union (EU) will ihre Grenzregime massiv versch\u00e4rfen und Frontex mit weitgehenden Kompetenzen ausstatten. Die Grenzschutzbeh\u00f6rde soll zur zentralen Instanz f\u00fcr die Aufr\u00fcstung an den EU-Au\u00dfengrenzen und die Abschiebung von Gefl\u00fcchteten und Migranten in Herkunfts- oder Drittstaaten werden. Die EU-Grenzpolitik wird damit noch brutaler und bereitet weitere und umfassendere Menschenrechtsverletzungen vor, als sie heute schon begeht.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/f6d9c708-6817-48f1-9e94-18f66419eb61.jpeg\" style=\"max-height:100%\"\/>Frontex-Logo auf einem Schiff in Crotone, Italien [Photo by Francesco Placco \/ wikimedia \/ <a class=\"black-40 hover-black-60 no-underline\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\/\">CC BY-SA 4.0<\/a>]Systematische Menschenrechtsverletzungen im Namen des \u201eGrenzschutzes\u201c <\/p>\n<p>Die EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex ist seit ihrer Gr\u00fcndung im Zuge des Schengen-Abkommens fortw\u00e4hrend ausgebaut worden. So lange Frontex an den Au\u00dfengrenzen der EU im Einsatz ist, gibt es immer wieder Berichte \u00fcber systematische Menschenrechtsverletzungen, an denen die Beh\u00f6rde beteiligt ist. Es handelt sich dabei nicht um individuelles \u201eFehlverhalten\u201c einzelner Frontex-Einsatzkr\u00e4fte, sondern um eine strukturelle Praxis der Abwehr von Migranten, bei der Menschenleben nichts z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Illegale Pushback durch Frontex sind vor allem an den Mittelmeerk\u00fcsten und f\u00fcr den Balkan dokumentiert. Fl\u00fcchtlinge werden dabei ohne jedes Asylverfahren gewaltsam \u00fcber die Grenze oder nicht-europ\u00e4ische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgetrieben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Medien haben dokumentiert, wie durch diese Methode zehntausenden Gefl\u00fcchteten systematisch das Asylrecht verweigert wurde. <\/p>\n<p>Frontex tr\u00e4gt damit eine direkte Verantwortung f\u00fcr den tausendfachen Tod auf dem Mittelmeer, denn bei den Pushbacks wird auch das Kentern von Booten in Kauf genommen oder sogar provoziert. Seit vielen Jahren decken Recherchen immer wieder F\u00e4lle auf, in denen Frontex gewaltsam die Umkehr von nicht seet\u00fcchtigen Booten erzwungen und bei Pushbacks die Mangelversorgung und Lebensgefahr f\u00fcr die Passagiere an Bord ignoriert hat. Auch Sch\u00fcsse auf Fl\u00fcchtlingsboote unter Beteiligung von Frontex wurden berichtet.<\/p>\n<p>Internierung in rechtsfreien R\u00e4umen unter aktiver Duldung oder Beteiligung von Frontex wurde insbesondere f\u00fcr S\u00fcdosteuropa dokumentiert. Journalisten der Recherche-NGO Lighthouse-Reporting entdeckten so genannte \u201eBlack Sites\u201c, d.h. Geheimgef\u00e4ngnisse. So etwa an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze: In den vergitterten Verschl\u00e4gen waren Gefl\u00fcchtete tagelang ohne Essen und ohne Toilette eingesperrt. Frontex-Fahrzeuge und Beamte waren direkt vor Ort. In Ungarn wurden Fl\u00fcchtlinge in Schiffscontainer gepfercht, mussten darin ohne Essen und Wasser ausharren und wurden dazu noch mit Pfefferspray gequ\u00e4lt.<\/p>\n<p>Frontex unterst\u00fctzt auch die Einrichtung von Internierungslagern in libyschen W\u00fcstengebieten, die Migranten aus dem subsaharischen Afrika weit vor Erreichen der Mittelmeerk\u00fcsten aufhalten sollen. Auch wenn der Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte entschieden hat, dass Fl\u00fcchtlinge nicht zur\u00fcck nach Libyen gebracht werden d\u00fcrfen, da ihnen dort Folter und Tod drohen, arbeitet Frontex intensiv mit der so genannten libyschen \u201eK\u00fcstenwache\u201c zusammen. Nach Recherchen von Spiegel und anderen Medien benachrichtigt Frontex bei Identifizierung von Fl\u00fcchtlingsbooten auf dem Mittelmeer durch eigene Luftaufkl\u00e4rung in den meisten F\u00e4llen nicht zivile europ\u00e4ische Rettungsschiffe \u2013 selbst wenn sich diese am n\u00e4chsten zur Position der Fl\u00fcchtlingsboote befanden \u2013 sondern libysche Kr\u00e4fte, die die Boote dann aufbringen.<\/p>\n<p>Neue Rolle als zentrale Abschiebeinstanz der EU<\/p>\n<p>Bislang ist Frontex formal als \u201eUnterst\u00fctzungsagentur\u201c konzipiert, die auf Ersuchen eines Mitgliedsstaates zum Einsatz kommt; die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Grenzkontrollen sowie Asyl und Migrationspolitik liegt weiterhin bei den europ\u00e4ischen Staaten. Wird der nun vorliegende Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine neue Frontex-Verordnung angenommen, so erfolgt die Steuerung von Frontex demn\u00e4chst zentral aus Br\u00fcssel, und die Beh\u00f6rde erh\u00e4lt einen deutlichen Zuwachs an Machtf\u00fclle.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.iysse.de\/events.html\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/bdc0bb7e-7f3a-4e85-bcd0-27eccc6bbf55.png\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/7e63ee8d-4ee5-4d27-a16b-4df81d1c5ff0.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Frontex soll nach den Pl\u00e4nen der Europ\u00e4ischen Kommission in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Abschiebung von Migranten spielen. Geplant ist die Einrichtung eines neuen \u201eReturn Coordination Centre\u201c in der Zust\u00e4ndigkeit von Frontex, um EU-\u00fcbergreifend \u201edas ganze Spektrum der R\u00fcckkehrprozesse\u201c zu koordinieren. Die Abschiebeverfahren sollen dabei st\u00e4rker digitalisiert und mit KI-Unterst\u00fctzung \u201emaximal effektiv\u201c gesteuert werden. Zudem sieht die Frontex-Verordnung die Einrichtung einer \u201eSchnellen Eingreiftruppe\u201c vor.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr sollen die personellen Kapazit\u00e4ten von bislang 10.000 auf 30.000 als st\u00e4ndiges Einsatzkorps anwachsen. Das Budget soll parallel von 6 auf 12 Milliarden Euro verdoppelt werden. <\/p>\n<p>Frontex wird dabei strukturell der notorischen US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE immer \u00e4hnlicher, die als zentrale Instanz mit brutalen Razzien, Internierungslagern und Abschiebungen die migrantenfeindliche Politik der Trump-Regierung durchsetzt.<\/p>\n<p>Der geplante Ausbau von Frontex unterst\u00fctzt die Umsetzung der \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverordnung\u201c, die am 1. Oktober 2026 von den EU-Innenministern beschlossen wurde. Diese Entscheidung der Mitgliedstaaten war der letzte formale Schritt, nachdem das Europ\u00e4ische Parlament bereits seine Zustimmung erteilt hatte. <\/p>\n<p>Die Mehrheit kam dabei durch eine Zusammenarbeit der konservativen EVP-Fraktion mit den rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament zustande, die wesentlich vom deutschen EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) koordiniert wurde. Die Verordnung selbst wie auch der Prozess ihrer Implementierung <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2026\/04\/10\/imsq-a10.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">zeigen<\/a>, wie sehr die europ\u00e4ische Migrations- und Asylpolitik bereits von einer rechtsextremen Agenda bestimmt ist. Die Abstimmung kann als Probelauf f\u00fcr eine angestrebte Zusammenarbeit in EU-Staaten, insbesondere von CDU\/CSU und AfD in Deutschland gelten.<\/p>\n<p>Die \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverordnung\u201c ist Bestandteil der versch\u00e4rften EU-Asylpolitik (GEAS), welche die Abwehr von Gefl\u00fcchteten ins Zentrum stellt. Im Kern untergr\u00e4bt sie die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten, die einen Weg in die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union gefunden haben. Ihnen wird, wenn sie aus vermeintlich \u201esicheren Drittstaaten\u201c kommen, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt; ihnen drohen Inhaftierung, schnellere und h\u00e4rtere Abschiebungen, gegen die sie sich kaum wehren k\u00f6nnen, und schlie\u00dflich die Abschiebung und Internierung in L\u00e4ndern, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.<\/p>\n<p>Sogenannte \u201eReturn Hubs\u201c sollen in Drittstaaten au\u00dferhalb Europas entstehen und Migranten aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden k\u00f6nnen. Auf diesem Weg soll die Schutzverantwortung auf Drittstaaten verlagert werden, die nie das Ziel der Fl\u00fcchtlinge waren oder auch nur auf ihrer Fluchtroute lagen. Diese sollen die Gefl\u00fcchteten aufnehmen \u2013 f\u00fcr immer oder bis eine Abschiebung in das Herkunftsland m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Innerhalb der EU hat sich eine Gruppe von f\u00fcnf Staaten gebildet, die diese Politik vorantreiben und m\u00f6glichst schnell eine Praxis der Abschiebung in Drittstaaten etablieren wollen. Sie besteht aus Deutschland, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Griechenland und den Niederlanden. Weitere EU-Staaten haben ihre Unterst\u00fctzung bekundet. Lediglich Spanien und Frankreich haben Bedenken angemeldet \u2013 sie f\u00fcrchten Fehlinvestitionen in die \u201eReturn Hubs\u201c, wenn diese aufgrund von Gerichtsentscheiden wegen der Menschenrechtslage in den Drittstatten letztlich nicht Betrieb genommen werden.<\/p>\n<p>Fragen zu diesem Artikel? Frag Socialism AI<\/p>\n<p>Als Partnerstaaten, die \u201eReturn Hubs\u201c betreiben k\u00f6nnten, sind eine Reihe von Staaten im Gespr\u00e4ch. Immer wieder genannt werden Ruanda, Uganda und Usbekistan. Die niederl\u00e4ndische Regierung hat mit Uganda bereits ein entsprechendes <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2026\/02\/10\/euro-f10.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Abkommen<\/a> geschlossen, die \u00f6sterreichische mit Usbekistan. Ruanda war bereits <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/04\/25\/goib-a25.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Vertragspartner<\/a> von Gro\u00dfbritannien bei dem \u00e4hnlichen Versuch, Asylbewerber dorthin abzuschieben. Zudem sind \u00c4gypten, \u00c4thiopien, Kasachstan, Libyen, Mauretanien und Tunesien als m\u00f6gliche Drittstaaten genannt worden.<\/p>\n<p>Allein ein Blick auf die Liste der Staaten verr\u00e4t, dass hier Verbrechen vorbereitet werden. Es handelt sich um verarmte, abh\u00e4ngige Staaten, deren autorit\u00e4re Regierungen sich den imperialistischen L\u00e4ndern als Erf\u00fcllungsgehilfen anbieten. Da sie wenig \u201eBallast\u201c an demokratischen Institutionen haben, k\u00f6nnen sie entsprechend r\u00fccksichtslos agieren. Human Rights Watch spricht von L\u00e4ndern \u201emit einer grauenhaften Menschenrechtsbilanz\u201c, die von den Europ\u00e4ern als Partner f\u00fcr ihre verbrecherische Fl\u00fcchtlingspolitik in den Blick genommen werden.<\/p>\n<p>Ausbau der Festung Europa \u2013 ein zutiefst reaktion\u00e4res Projekt<\/p>\n<p>Die Ert\u00fcchtigung von Frontex ist ein wesentlicher Baustein im erzreaktion\u00e4ren Projekt der \u201eFestung Europa\u201c. Frontex begann 2005 mit 45 Mitarbeitern, einem Budget von 6 Millionen Euro und \u201eRisikoanalysen\u201c. In K\u00fcrze verf\u00fcgt die Beh\u00f6rde \u00fcber ein Budget von 12 Milliarden Euro und 30.000 Grenzsch\u00fctzer, eigene Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge sowie Eingreifkommandos, die selbst\u00e4ndig an Au\u00dfengrenzen operieren, aktiv Einreisen verhindern, Daten sammeln und eng mit autorit\u00e4ren Regimen zusammenarbeiten \u2013 ohne demokratische Legitimation. <\/p>\n<p>Die EU-Regierungen diffamieren Kriegsfl\u00fcchtlinge als \u201eillegale Migranten\u201c \u2013 obwohl sie vor Kriegen und Verwerfungen fliehen, die von den imperialistischen M\u00e4chten selbst ausgehen: in Afghanistan, Syrien, im Irak, in Libyen und anderswo. Gerne stellt sich die Europ\u00e4ische Union selbst als Hort der Demokratie und Menschenrecht dar. \u201eDie EU st\u00fctzt sich auf gemeinsame Werte: Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte\u201c, hei\u00dft es etwa auf der Website der Europ\u00e4ischen Kommission. Die ganze Verlogenheit dieser Behauptung zeigt sich an den Au\u00dfengrenzen der EU, wo ein Migrantenleben nichts wert ist.<\/p>\n<p>Der Ausbau von Frontex ist Ausdruck und organischer Bestandteil einer scharfen Rechtswende aller europ\u00e4ischen Regierungen. Angesichts wachsender sozialer Spannungen greifen die herrschenden Eliten auch innerhalb der EU zu autorit\u00e4ren Herrschaftsformen. Fl\u00fcchtlinge und Migranten werden dabei zum S\u00fcndenbock, um soziale Spannungen auf sie abzuleiten. Die EU eifert damit auch den USA mit ihrer brutalen Eskalationen der Angriffe auf Migranten nach: Die Hochr\u00fcstung von Frontex erfolgt nach dem Vorbild der ber\u00fcchtigten ICE-Truppen.<\/p>\n<p>Als schw\u00e4chste Mitglieder der Gesellschaft wird an Einwanderern und Fl\u00fcchtlingen der Abbau demokratischer Rechte vorexerziert \u2013 die Entrechtung und die staatliche Gewalt, die sich heute gegen Migranten richten, k\u00f6nnen jedoch schnell die gesamte Arbeiterklasse treffen. In den USA ist mit den ICE-Morden an Ren\u00e9e Good und Alex Pretti bereits offensichtlich geworden, dass die \u201eGrenzschutztruppen\u201c auch mit brutaler H\u00e4rte gegen inl\u00e4ndische Opposition und Proteste zum Einsatz kommen.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Arbeiterklasse muss die Festung Europa einrei\u00dfen. Offene Grenzen, ein uneingeschr\u00e4nktes Asylrecht und die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen die Regierungen, die diese Verbrechen gegen die Menschenrechte begehen \u2013 das ist die Antwort auf die rechtsextreme Agenda, die von den EU-Regierungen und ihren Innenministern vorangetrieben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) will ihre Grenzregime massiv versch\u00e4rfen und Frontex mit weitgehenden Kompetenzen ausstatten. 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