{"id":1404538,"date":"2026-11-16T20:34:12","date_gmt":"2026-11-16T20:34:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1404538\/"},"modified":"2026-11-16T20:34:12","modified_gmt":"2026-11-16T20:34:12","slug":"mecklenburg-vorpommern-rot-rot-gruen-verzoegert-corona-untersuchungsausschuss-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1404538\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Gr\u00fcn verz\u00f6gert Corona-Untersuchungsausschuss &#8211; WELT"},"content":{"rendered":"<p>Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD kommt in Mecklenburg-Vorpommern sp\u00e4ter. Die Regierungsmehrheit verweist den Antrag wegen seines Umfangs an den Rechtsausschuss.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Corona-Krisenpolitik der Landesregierung untersuchen\u00a0\u2013 doch so einfach wie von der AfD erhofft, geht es am Montag im Schweriner Schloss nicht \u00fcber die B\u00fchne.<\/p>\n<p>Der Einsetzungsantrag, den die einzige Oppositionsfraktion im Landtag gestellt hatte, wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Landtag zur \u00dcberpr\u00fcfung in den Rechtsausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begr\u00fcndete den Schritt damit, dass der AfD-Antrag erst seit Mittwoch vergangener Woche vorliege. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um das Papier mit seinen 41 Untersuchungsfragen und einem Untersuchungszeitraum von 26 Jahren auf alle verfassungsrechtlichen Fragen pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Das solle nun im Rechtsausschuss geschehen.<\/p>\n<p>Zugleich r\u00e4umte Barlen ein, dass der Untersuchungsausschuss nicht zu verhindern sei. Die AfD verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr die Einsetzung\u00a0\u2013 25 Prozent aller Abgeordneten.<\/p>\n<p>Regierungslager: AfD nicht an Aufkl\u00e4rung interessiert<\/p>\n<p>Redner von SPD, Linken und Gr\u00fcnen warfen der AfD vor, gar nicht an Aufkl\u00e4rung interessiert zu sein, sondern ein Tribunal veranstalten zu wollen. Die AfD habe bereits ihr Urteil gef\u00e4llt, indem sie in ihrem Antrag von \u201ebegangenem Unrecht\u201c spreche. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult wiederum warf Rot-Rot-Gr\u00fcn vor, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Tag der Wiederwahl von Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) verhindern zu wollen.<\/p>\n<p>Das Gremium mit elf Mitgliedern\u00a0\u2013 f\u00fcnf von der AfD, vier von der SPD und jeweils eines von Linken und Gr\u00fcnen\u00a0\u2013 soll pr\u00fcfen, ob die von der Schweriner Landesregierung verh\u00e4ngten Schutzma\u00dfnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren und ob Alternativen in Betracht gezogen wurden.<\/p>\n<p>Pr\u00fcfzeitraum von 26 Jahren<\/p>\n<p>Untersuchen lassen will die AfD einen Zeitraum von gut einem Vierteljahrhundert, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erst am 30. Januar 2020 die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite infolge der Covid\u201119-Pandemie ausrief. Der erste Lockdown begann in Mecklenburg-Vorpommern im M\u00e4rz 2020. Schulen und Gesch\u00e4fte schlossen, Urlauber mussten abreisen.<\/p>\n<p>Den langen Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Einsetzung des Ausschusses begr\u00fcndet die AfD damit, dass auch Studien herangezogen werden sollen, die sich bereits Jahre vor der Corona-Krise mit Pandemie-Ausbr\u00fcchen und den Folgen bestimmter Ma\u00dfnahmen besch\u00e4ftigt h\u00e4tten. Die AfD will so herausfinden, wie es um die Pandemie- und Krisenvorsorge in MV bestellt war, als Corona begann.<\/p>\n<p>Sch\u00e4rfstes Schwert der Opposition<\/p>\n<p>Untersuchungsaussch\u00fcsse gelten als das sch\u00e4rfste Schwert der Opposition. Sie sind mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, es k\u00f6nnen Akten eingesehen und Zeugen vernommen werden. Die damaligen Entscheidungen m\u00fcssten transparent untersucht werden, so Schult.<\/p>\n<p>So m\u00fcsse gefragt werden, ob die Belange von Kindern und Jugendlichen ausreichend ber\u00fccksichtigt wurden. Die Zahl der Depressionen, Angst- und Essst\u00f6rungen bei Jugendlichen h\u00e4tte nach der Corona-Pandemie stark zugenommen. Bildungsnachteile infolge von Schulschlie\u00dfungen best\u00fcnden teilweise bis heute fort.<\/p>\n<p>SPD-Fraktionschef: Vorsicht rettete Leben<\/p>\n<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen r\u00e4umte ein, dass die Schutzma\u00dfnahmen tiefe Spuren hinterlassen h\u00e4tten. Aber Vorsicht und R\u00fccksichtnahme h\u00e4tten auch Erkrankungen verhindert und Leben gerettet, sagte er. Barlen verwies darauf, dass das Virus 2020 weitgehend unbekannt war und es anfangs keinen Impfstoff gab.<\/p>\n<p>dpa\/doli<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD kommt in Mecklenburg-Vorpommern sp\u00e4ter. 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