{"id":1405810,"date":"2026-11-17T15:49:55","date_gmt":"2026-11-17T15:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1405810\/"},"modified":"2026-11-17T15:49:55","modified_gmt":"2026-11-17T15:49:55","slug":"rheinland-pfalz-saarland-was-die-regierung-vorhat-und-wie-sie-es-finanzieren-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1405810\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz &#038; Saarland: Was die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will"},"content":{"rendered":"<p>Rheinland-Pfalz &amp; SaarlandWas die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will<img decoding=\"async\" class=\"Image_img__fQCi0 Image_Img_16_9__4BLfH\" loading=\"eager\" fetchpriority=\"high\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/1794930595_978_image.webp\" alt=\"image\"\/>(Foto: Hannes P. Albert\/dpa)<\/p>\n<p class=\"Typography_text-m__XI0da Typography_weight-bold__uT6mq storyline_lead_text_leadtext__q_wg8\">Schwarz-Rot will kr\u00e4ftig investieren, Kommunen mehr Geld geben, Herzensprojekte schrittweise angehen. Daf\u00fcr sollen Schulden aufgenommen und in R\u00fccklagen gegriffen werden. Nicht alle loben die Pl\u00e4ne.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Mainz (dpa\/lrs) &#8211; Ein halbes Jahr nach ihrem Start hat die erste schwarz-rote Regierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das B\u00fcndnis will in den kommenden zwei Jahren auf Rekordniveau investieren und Kommunen mehr Geld geben. Daf\u00fcr sieht der Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt neue Schulden vor und einen kr\u00e4ftigen Griff in die R\u00fccklagen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Nicht alles k\u00f6nne gleichzeitig finanziert werden, sagte Ministerpr\u00e4sident Gordon Schnieder (CDU). Es seien Priorit\u00e4ten gesetzt worden, &#8222;f\u00fcr gute Bildung, Sicherheit und starke Kommunen&#8220;. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht in dem Entwurf in Zeiten einer stagnierenden Volkswirtschaft eine &#8222;Investition in die Zukunft&#8220;. Was das f\u00fcr Wahlversprechen bedeutet.<\/p>\n<p>Wann k\u00f6nnen B\u00fcrger mit welchen Entlastungen rechnen?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Zentrale Projekte sollen schrittweise kommen, etwa die vor allem der CDU wichtige Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge. Daf\u00fcr sind 2027 zun\u00e4chst 20 Millionen Euro und 2028 dann 100 Millionen vorgesehen. Voraussichtlich wird das Geld \u00fcber Pauschalen an Kommunen gehen, die damit den Stra\u00dfenausbau finanzieren k\u00f6nnen und nicht mehr Anwohner daran beteiligen m\u00fcssen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">In den vergangenen f\u00fcnf Jahren seien von kommunaler Seite durchschnittlich Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt etwa 60 Millionen Euro erhoben worden, erkl\u00e4rte Schnieder. Es gebe aber auch einen gewissen Investitionsstau.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Ein erster Schritt hin zum SPD-Projekt Lernmittelfreiheit, also kostenlose B\u00fccher und Hefte, soll 2028 erfolgen, 40 Millionen Euro sind vorgesehen. Losgehen soll es mit Grundschulen und Vollzeitstudieng\u00e4ngen an berufsbildenden Schulen, ein Jahr folgen die Sekundarstufen 1 und 2.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Junge Menschen sollen ab dem zweiten Halbjahr 2027 bei Geb\u00fchren f\u00fcr den Pkw-F\u00fchrerschein entlastet werden. Im Entwurf stehen f\u00fcr beide Jahre 10,5 Millionen Euro. F\u00fcr die F\u00f6rderung von Dorfkneipen und anderen Treffpunkten sind f\u00fcr beide Jahre 2,2 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Eine h\u00f6here Besoldung f\u00fcr Grundschullehrkr\u00e4fte soll in vier Schritten ab 2028 kommen. Es brauche dar\u00fcber hinaus strukturelle Reformen und multiprofessionelle Teams an allen Schulen, mahnte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Lars Lamowski, an.<\/p>\n<p>Was sind zentrale Zahlen des Haushaltsentwurfs?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Einnahmen von 52,8 Milliarden Euro in beiden Jahren stehen Ausgaben von 56,4 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Das liegt unter anderem daran, dass deutlich mehr investiert werden soll. 2028 sind im Kernhaushalt &#8211; ohne Landesbetriebe &#8211; Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro geplant. Damit liege die Steigerungsrate deutlich \u00fcber der Inflationsrate, betonte Ahnen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Um die L\u00fccke zu stopfen, ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 1,33 Milliarden Euro vorgesehen, 2028 von 1,59 Milliarden. Aus den R\u00fccklagen sollen 2027 157 Millionen und 2028 dann 472 Millionen Euro genommen werden. &#8222;Die wichtigste Botschaft: Wir halten die Schuldenregelung ein&#8220;, betonte Ahnen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Der gr\u00f6\u00dfte Einzeletat wird erneut der des Bildungsministeriums sein mit pro Jahr \u00fcber sieben Milliarden Euro. K\u00fcnftig sollen bei allen Kindern rund 18 Monate vor der Einschulung verbindlich die Sprachst\u00e4nde erhoben werden. F\u00fcr die Sprachf\u00f6rderung an Kitas und Schulen stehen in dem Entwurf f\u00fcr beide Jahre rund 198 Millionen Euro.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die oppositionelle AfD-Fraktion nannte Schwarz-Rot eine &#8222;gro\u00dfe Schulden-Koalition&#8220;, bei der Investitionsquote bleibe Rheinland-Pfalz Schlusslicht unter den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">&#8222;Gro\u00dfe Koalition &#8211; gro\u00dfe Schulden&#8220;, meinte die haushaltspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, Pia Schellhammer. Sie sieht zu geringe Entlastungen f\u00fcr Familien und zu wenig Geld f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zeigte sich verwundert, dass das Land ausgerechnet unter einer CDU-gef\u00fchrten Regierung zu einer &#8222;Politik der massiven Neuverschuldung&#8220; zur\u00fcckkehre.<\/p>\n<p>Was bedeutet der Haushaltsentwurf f\u00fcr die Kommunalfinanzen?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Der Kommunale Finanzausgleich, ein Umverteilungsmechanismus zugunsten \u00e4rmerer Kommunen, soll auf rund 4,91 Milliarden Euro 2027 und 5,01 Milliarden 2028 aufgestockt werden. Das sind 850 beziehungsweise 950 Millionen mehr als 2026, gerechnet ohne in dem Jahr gew\u00e4hrte Soforthilfen. St\u00e4dten und Gemeinden stehe so viel Geld zur Verf\u00fcgung, wie noch nie, sagte Schnieder.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">&#8222;Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig&#8220;, befand Verdi-Landesbezirksleiterin Marion Paul. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde freuten sich \u00fcber das zus\u00e4tzliche Geld. Die Finanzprobleme lie\u00dfen sich jedoch nicht mit einem Doppelhaushalt l\u00f6sen.<\/p>\n<p>Was ist bei Personalausgaben geplant?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Das Land will reichlich Personal aufbauen. Bis 2028 sollen \u00fcbergreifend etwa 1.500 Stellen neu geschaffen werden. Der L\u00f6wenanteil entf\u00e4llt mit 950 auf den Bildungsbereich, vor allem Lehrkr\u00e4fte. Au\u00dferdem sollen Justiz und Polizei aufgestockt werden.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Die Pl\u00e4ne f\u00fcr Letztere gen\u00fcgen der Gewerkschaft der Polizei nicht. &#8222;Damit sind wir nicht zufrieden&#8220;, sagte Landeschefin Aline Raber. Auch der DGB-Landesvorsitzenden Susanne Wingertszahn reichen die eingestellten Mittel f\u00fcr Personaleinstellungen nicht aus.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Gr\u00f6\u00dfer werden soll zudem der Personalbestand von Ministerien. Der Entwurf sieht 166 neue Stellen vor. Dabei gehe es nicht um &#8222;Selbstbesch\u00e4ftigung&#8220;, sondern um zivile Verteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur, den Kampf gegen Cybercrime und den Umgang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz, erkl\u00e4rte Ahnen.<\/p>\n<p>Wie geht es weiter?<\/p>\n<p class=\"Typography_text-default__P3otY Typography_weight-normal__pqUbH storyline_paragraph_p__qSR5N\">Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich im Dezember in den Landtag eingebracht. Im M\u00e4rz k\u00f6nnte die Verabschiedung erfolgen.<\/p>\n<p class=\"Typography_text-s__wu_cm Typography_weight-normal__pqUbH Typography_color-darkgrey__sZEnP article-detail-footer_source__KslPc\">Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rheinland-Pfalz &amp; SaarlandWas die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will(Foto: Hannes P. 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