{"id":1405815,"date":"2026-11-17T15:53:17","date_gmt":"2026-11-17T15:53:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1405815\/"},"modified":"2026-11-17T15:53:17","modified_gmt":"2026-11-17T15:53:17","slug":"korrupter-staatsanwalt-cdu-fordert-sondersitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1405815\/","title":{"rendered":"Korrupter Staatsanwalt: CDU fordert Sondersitzung"},"content":{"rendered":"<p>        <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/wahlmann-126.webp\" alt=\"Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sitzt im Landtag. \" title=\"Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sitzt im Landtag.  | Julian Stratenschulte \/ dpa\" class=\"responsive\"\/><\/p>\n<p>\n                Stand: 17.11.2026 16:23 Uhr<\/p>\n<p class=\"preface\">Die CDU macht weiter Druck auf Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Die Partei fordert eine Sondersitzung des Justizausschusses &#8211; noch in dieser Woche. Dort soll es um den Umgang mit Ermittlungsakten gehen.<\/p>\n<p class=\"textauthor\">von <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/oliver-juergens,oliverjuergens100.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Oliver J\u00fcrgens<\/a><\/p>\n<p class=\"\">Vor wenigen Tagen sagte ein hochrangiger Abteilungsleiter aus, er habe Kopien der Akten zum Fall des korrupten Staatsanwalts an das B\u00fcro der Ministerin <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/hannover_weser-leinegebiet\/korrupter-staatsanwalt-justizministerin-soll-unter-eid-aussagen,staatsanwalt-170.html\" title=\"Fall Yashar G.: Justizministerin soll unter Eid aussagen\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">weitergereicht<\/a>. Die Pressestelle wies das zur\u00fcck. Au\u00dferdem sollen die Akten eine l\u00e4ngere Zeit nicht aufzufinden gewesen sein. Justizministerin Kathrin Wahlmann wird den Fall des korrupten Staatsanwalts aus Hannover also nicht los. Er droht immer mehr zum Stolperstein f\u00fcr sie zu werden. <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/ausschuss-zu-korruptem-staatsanwalt-in-hannover-zeugen-benannt,pua-104.html\" title=\"Ausschuss zu korruptem Staatsanwalt in Hannover: Zeugen benannt\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Seit Monaten l\u00e4uft ein Untersuchungsausschuss in der Sache, den die CDU-Fraktion beantragt hatte<\/a>.<\/p>\n<p>    CDU: &#8222;Ministerin schadet dem Ansehen der Justiz&#8220;<\/p>\n<p class=\"\">Die CDU nimmt die unterschiedlichen Aussagen zu den Akten nun im Landtag zum Anlass, eine Sondersitzung des Justizausschusses zu fordern. Dort solle sich die Ministerin erkl\u00e4ren. Und zwar in den Mittagspausen des laufenden Novemberplenums. Dem justizpolitischen Sprecher, Christian Calderone (CDU), geht es vor allem um eine Stellungnahme des Abteilungsleiters, die dieser abgegeben haben soll: &#8222;Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in dieser Erkl\u00e4rung steht und wer diese Erkl\u00e4rung veranlasst hat.&#8220; Er wolle wissen, wie das &#8222;Aktenchaos&#8220; beseitigt werde und welche Rolle die Ministerin dabei spielt. Die Amtsf\u00fchrung der Ministerin schade dem Ansehen der Justiz, ist Calderone \u00fcberzeugt. Dabei verweist er unter anderem auch auf <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/it-panne-und-schnee-frieren-justiz-in-niedersachsen-ein,itpanne-100.html\" title=\"IT-Panne und Schnee frieren Justiz in Niedersachsen ein\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Pannen<\/a> bei der Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der Justiz und <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/reisekosten-neue-vorwuerfe-gegen-justizministerin,wahlmann-108.html\" title=\"Waren diese Reisen n\u00f6tig? CDU kritisiert Justizministerin\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Reisen der Ministerin<\/a>, die der CDU zufolge zu teuer ausfielen.<\/p>\n<p>    AfD wirft CDU Selbstgerechtigkeit vor<\/p>\n<p class=\"\">Thorsten Mori\u00dfe (AfD) ist hingegen der Ansicht, dass der Widerspruch zwischen der Ministerin und ihrem Abteilungsleiter zwar aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. &#8222;F\u00fcr sich genommen beweist er aber keine L\u00fcge.&#8220; Der Untersuchungsausschuss sei kein Tribunal der CDU. Dessen Aufgabe sei Aufkl\u00e4rung und nicht Vorverurteilung. &#8222;Wir wollen Antworten auf Grundlage von Beweisen und nicht auf Grundlage von politischen Vermutungen.&#8220; Mori\u00dfe warf der CDU Selbstgerechtigkeit vor, denn die Probleme im Fall des korrupten Staatsanwalts seien schon in Zeiten begr\u00fcndet, in denen das Ministerium noch von der CDU gef\u00fchrt wurde. &#8222;Sie selber haben den Untersuchungsausschuss beantragt. Dann lassen Sie ihn doch auch seine Arbeit machen.&#8220;<\/p>\n<p>    Ministerin weist Vorwurf der politischen Einflussnahme zur\u00fcck<\/p>\n<p class=\"\">&#8222;Sie k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite fordern, dass ich mich k\u00fcmmere und sich dann auf der anderen Seite beschweren, dass ich genau das tue&#8220;, konterte Justizministerin Wahlmann die Vorw\u00fcrfe der CDU. Sie gab zu, dass die Staatsanwaltschaft Hannover aufgefordert worden sei, Fragen zu beantworten und Aktenbestandteile zu liefern. Das habe aber nichts mit politischer Einflussnahme zu tun, denn das Ermittlungsverfahren sei zu dieser Zeit bereits abgeschlossen gewesen und Anklage erhoben worden. Der angeforderte Bericht habe der Aufarbeitung von Fehlern gedient &#8211; der Frage also, warum der Staatsanwalt trotz Korruptionshinweisen weiter im Amt blieb. Diese Aufarbeitung habe die CDU schlie\u00dflich gefordert. Evrim Camus (Gr\u00fcne) betonte, dass bei der Befragung der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsauschuss bislang ausdr\u00fccklich jede politische Einflussnahme verneint worden sei.<\/p>\n<p>    Termin f\u00fcr Sondersitzung ist unklar<\/p>\n<p class=\"\">Ob es noch in dieser Woche zu der von der CDU geforderten Sondersitzung des Justizausschusses kommen wird, ist noch unklar. Zwar kann die Opposition dies einfordern. \u00dcber den Termin muss jedoch der Ausschussvorsitzende entscheiden. Der n\u00e4chste regul\u00e4re Termin ist in einer Woche. Dort kann die Ministerin erscheinen und berichten. Verpflichtet ist sie dazu nicht. Im Dezember will die CDU die Ministerin im Untersuchungsausschuss unter Eid aussagen lassen.<\/p>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/wahlmann-102.webp\" alt=\"Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann kommt in den Nieders\u00e4chsischen Landtag.\" title=\"Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann kommt in den Nieders\u00e4chsischen Landtag. | picture alliance \/ dpa | Julian Stratenschulte\" class=\"responsive\" loading=\"lazy\"\/><\/p>\n<p>Die CDU sieht im Untersuchungsausschuss zum Drogen-Staatsanwalt widerspr\u00fcchliche Aussagen. Ministerium weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. <\/p>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/staatsgerichtshof150.webp\" alt=\"Der Nieders\u00e4chsische Staatsgerichtshof mit Landgericht.\" title=\"Der Nieders\u00e4chsische Staatsgerichtshof mit Landgericht. | Julian Stratenschulte\/ dpa picture alliance \" class=\"responsive\" loading=\"lazy\"\/><\/p>\n<p>Laut CDU h\u00e4lt die Landesregierung wichtige Unterlagen \u00fcber Yashar G. zur\u00fcck. Dadurch werde der Untersuchungsausschuss behindert.<\/p>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/podcast-11km-3410.webp\" alt=\"Ein Angeklakter steht im Gerichtssaal des Landgerichts.\" title=\"Ein Angeklakter steht im Gerichtssaal des Landgerichts. | picture alliance\/dpa | Julian Stratenschulte\" class=\"responsive\" loading=\"lazy\"\/><\/p>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/staatsanwalt-102.webp\" alt=\"Der angeklagte Staatsanwalt Yashar G. steht im Gericht.\" title=\"Der angeklagte Staatsanwalt Yashar G. steht im Gericht. | picture-alliance\/dpa, Julian Stratenschulte\" class=\"responsive\" loading=\"lazy\"\/><\/p>\n<p>Yashar G. war vom Landgericht Hannover zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Offen ist, was mit dem Bestechungsgeld passiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 17.11.2026 16:23 Uhr Die CDU macht weiter Druck auf Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). 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