{"id":1406806,"date":"2026-11-18T04:47:18","date_gmt":"2026-11-18T04:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1406806\/"},"modified":"2026-11-18T04:47:18","modified_gmt":"2026-11-18T04:47:18","slug":"entscheidung-am-24-november-wir-vertrauen-ihr-nicht-mehr-berliner-linke-beantragt-ausschluss-von-vanessa-emde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1406806\/","title":{"rendered":"Entscheidung am 24. November: \u201eWir vertrauen ihr nicht mehr\u201c \u2013 Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde"},"content":{"rendered":"<p>Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteif\u00fchrung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust \u2013 und sieht nur einen Ausweg.<\/p>\n<p class=\"c-inline-alert__description\">Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Der Konflikt zwischen der F\u00fchrung der Berliner Linken und der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Wie vor einer Woche angek\u00fcndigt beschloss der Linke-Fraktionsvorstand nun einen Antrag zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion und brachte ihn anschlie\u00dfend offiziell bei einer Sitzung der 44 Abgeordnete umfassenden Fraktion ein.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber abgestimmt wird dort aufgrund geltender Fristen voraussichtlich am Dienstag kommender Woche (24. November). Um Emde aus der Fraktion auszuschlie\u00dfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.<\/p>\n<p>Emde zeige keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zur\u00fcckzukehren, hei\u00dft es in dem Antrag. \u201eAngesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat, bleibt nun (&#8230;) nur die M\u00f6glichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.\u201c Und weiter: \u201eWir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.\u201c<\/p>\n<p>In einer Mitteilung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hei\u00dft es, der Fraktionsvorstand und die Landesvorsitzenden h\u00e4tten mehrfach versucht, auf Emde zuzugehen. Die Abgeordnete habe jedoch keine Bereitschaft gezeigt, zu der gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zur\u00fcckzukehren. \u201eDas betrifft sowohl die gemeinsame Erkl\u00e4rung als auch andere Regelungen der Fraktion, insbesondere unsere Satzung, die auf die Mandatstr\u00e4gervereinbarung und Parteibeschl\u00fcsse verweist\u201c, erkl\u00e4rte die Fraktion.<\/p>\n<p>Zudem habe Emde weder der Aufforderung der Landesvorsitzenden zur Niederlegung ihres Mandats Folge geleistet noch die von ihnen formulierten Anforderungen umgesetzt. Angesichts des Vertrauensverlusts und des Schadens f\u00fcr die Fraktion sehe der Vorstand deshalb keine andere M\u00f6glichkeit, als ihren Ausschluss zu beantragen.<\/p>\n<p>\u201eDie Fraktion wird nach den satzungsm\u00e4\u00dfigen Vorgaben voraussichtlich in einer Woche dar\u00fcber entscheiden\u201c, hei\u00dft es abschlie\u00dfend in der Mitteilung.<\/p>\n<p>Emde, die die Fraktionssitzung wortlos verlie\u00df, war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie hatte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neuk\u00f6lln geholt. Die Politikerin steht wegen \u00c4u\u00dferungen zum Nahost-Konflikt schon l\u00e4nger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n<p>Allerdings st\u00f6\u00dft vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteif\u00fchrung. Dabei solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen propal\u00e4stinensischen Aktivisten.<\/p>\n<p>Viel Kritik an Emde<\/p>\n<p>Die Parteispitze forderte Emde daraufhin auf, ihr Mandat zur\u00fcckzugeben. \u201eWir vertrauen ihr nicht mehr\u201c, sagten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am 6. November. Auch die Fraktionsspitze warf Emde vor, sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten.<\/p>\n<p>Emde will ihr Mandat indes nicht zur\u00fcckgeben und erkl\u00e4rte in einem Brief an die Parteispitze zuletzt erneut, sie werde es \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c weiter aus\u00fcben. \u201eDass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal deutlich gemacht\u201c, argumentierte sie in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. \u201eNicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze.\u201c Gleichzeitig betonte sie: \u201eIch bin ausdr\u00fccklich offen daf\u00fcr, gemeinsam eine solidarische und konstruktive Grundlage f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit auszuloten.\u201c<\/p>\n<p>Am vergangenen Wochenende trat Emde beim \u201eZ\u00fcndfunke\u201c-Kongress der Gruppe \u201eSozialismus von unten\u201c auf. Dabei kritisierte sie, es werde st\u00e4ndig das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert, statt \u00fcber reale Probleme der Unterdr\u00fcckung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu diskutieren.<\/p>\n<p>\u201eUnd wenn man dann diesen Irrsinn anspricht, kann es sein, dass man zur Mandatsniederlegung aufgefordert wird oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll\u201c, sagte sie. Sie forderte mehr Widerstand von unten, auch wenn die Linke in der Regierung sei. \u201eDie Geschichte ist keine Geschichte von Wahlk\u00e4mpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen.\u201c Ihren Vortrag schloss sie mit: \u201eYallah, yallah Klassenkampf und Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina.\u201c<\/p>\n<p>dpa\/ceb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. 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