Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mehreren Firmen Verst\u00f6\u00dfe gegen den Datenschutz vorgeworfen. In ihrem am Montag vorgestellten Jahresbericht 2024 r\u00fcgt Berlins oberste Datensch\u00fctzerin Meike Kamp die Berliner Polizei unter anderem f\u00fcr den Einsatz von \u00dcberwachungskameras an der Wache am Kottbusser Tor in Kreuzberg.<\/p>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rde hat dort zum Schutz der Wache an der Unterf\u00fchrung des Geb\u00e4uderiegels an der Adalbertstra\u00dfe sowie am Eingangsbereich im ersten Stockwerk Videokameras installiert. Allerdings werden dabei sowohl der Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich und die Fahrbahn der Adalbertstra\u00dfe als auch ein Teil der Fu\u00dfg\u00e4ngerterrassen am Eingang im ersten Stock dauerhaft erfasst. <\/p>\n
Video\u00fcberwachung an der Kotti-Wache ist \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c <\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung sei rechtswidrig und greife \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c in die Grundrechte von Passanten ein, kritisierte Kamp. Die Datenschutzbeauftragte forderte daher die Polizei auf, den Schutz der Wache durch andere Mittel sicherzustellen. M\u00f6glich w\u00e4re etwa ein Umbau, oder der Einsatz von Wachpersonal. Bislang sei die Beh\u00f6rde dem jedoch nicht nachgekommen. Allerdings sei die Polizei dazu auch nicht verpflichtet, sagte Kamp.<\/p>\n
Jeden Morgen ab 6 Uhr Herausgeber Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint \u00fcber Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. <\/a><\/p>\n Zu zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe sei es auch durch Polizisten gekommen, die entgegen den Vorschriften pers\u00f6nliche Daten von Menschen im Polizei-Computersystem POLIKS abgefragt haben. In 50 F\u00e4llen seien Verfahren eingeleitet und in 23 F\u00e4llen Bu\u00dfgelder erlassen worden, hei\u00dft es im Bericht.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Die Dunkelziffer der nicht bekanntgewordenen Verst\u00f6\u00dfe dieser Art bei der Polizei sei aber sicher deutlich h\u00f6her. Die Polizei sei gefordert, die Sicherheit zu verst\u00e4rken.<\/p>\n So habe ein Polizist Daten zu seiner Ex-Freundin und deren Familie abgefragt \u2013 in insgesamt 170 F\u00e4llen. Ein anderer Polizist habe die Telefonnummer einer Frau gespeichert, um einen Kontakt anzubahnen. Ein weiterer Beamter habe die Adresse eines prominenten Menschen abgefragt \u2013 sp\u00e4ter habe diese Person Drohschreiben erhalten.<\/p>\n Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Die Berliner Staatsanwaltschaft erhielt eine R\u00fcge f\u00fcr den Einsatz von Kameras mit Gesichtserkennungssoftware im \u00f6ffentlichen Raum zur Verfolgung von Verd\u00e4chtigen. Auch in diesem Fall habe die Pr\u00fcfung ergeben, dass f\u00fcr den Einsatz keine Rechtsgrundlage bestand, kritisierte Kamp. <\/p>\n \u201eDer Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden greift intensiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein\u201c, sagte die Datenschutzbeauftragte. Das seien keine trivialen Eingriffe. Denn bei der Nutzung im \u00f6ffentlichen Raum seien \u201eeine Vielzahl von unverd\u00e4chtigen Personen betroffen\u201c.<\/p>\n Mehr als 6000 Beschwerden oder Anfragen <\/p>\n Insgesamt h\u00e4tten sich die Berliner B\u00fcrger im vergangenen Jahr in 6063 F\u00e4llen mit Beschwerden oder Anfragen an die Datenschutzbeauftragte gewandt. Das sei ein neuer H\u00f6chststand. Private und \u00f6ffentliche Stellen meldeten laut dem Bericht 1262 Datenpannen. Die Datenschutzbeauftragte erlie\u00df 104 Verwarnungen und 164 Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von rund 80.000 Euro.<\/p>\n Kamp mahnte bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 angesichts der neuen Technologien der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) zu einem sorgf\u00e4ltigen Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten und zur Einhaltung der Bestimmungen auch bei globalen Tech-Konzernen an.<\/p>\n Datenschutz und IT-Sicherheit in Berlin Sch\u00e4den bis zu 10.000 Euro Berlin will Verbraucher besser vor \u201eFake-Shops\u201c sch\u00fctzen <\/a>Bis zu 180.000 Kunden betroffen Hacker erbeuten bei externem Dienstleister mehrere Daten der BVG <\/a>Cyberattacke auf berlin.de \u201evon verschiedenen Kontinenten und L\u00e4ndern\u201c Berliner LKA ermittelt wegen Computersabotage <\/a><\/p>\n Mit Blick auf die Datensammlungen und -nutzung der gro\u00dfen Konzerne forderte Kamp die Berliner auf, die am 26. Mai ablaufende Frist noch zu nutzen, um dem Konzern Meta mit seinen Plattformen Facebook und Instagram zu untersagen, Beitr\u00e4ge und Kommentare zur Schulung von KI zu verwenden.<\/p>\n Die Datenschutzbestimmungen bei diesen Firmen durchzusetzen, sei nicht so einfach. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00e4men gar nicht damit hinterher, das \u201ein den Tiefen zu pr\u00fcfen\u201c. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mehreren Firmen Verst\u00f6\u00dfe gegen den Datenschutz vorgeworfen. 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